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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Finanzbericht

Jahresabschluß und Rechnungslegungsgrundsätze

Nachstehend sind das konsolidierte Betriebsergebnis und die konsolidierte Bilanz der Organisation zum 31. Dezember 2004 zusammengefaßt dargestellt.

Der Jahresabschluß basiert zum einen auf den in Kapitel V des EPÜ enthaltenen Finanzvorschriften und zum anderen auf der Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation.

Der Abschluß für 2004 ist noch nicht von den Rechnungsprüfern geprüft und bestätigt. Er betrifft zwei Bereiche:

  • Vorgänge im Patentbereich und den übrigen Geschäftsbereichen sind im Jahresabschluß des Amts ausgewiesen;
  • die Verwaltung des Vermögens für die künftige Zahlung von Versorgungs- und Pflegeversicherungsleistungen wird bei den Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) separat aufgeführt.

 

Da nur die Europäische Patentorganisation eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, sind die Finanzberichte beider Bereiche konsolidiert im Jahresabschluß der Organisation enthalten, d. h. die Salden und Transaktionen zwischen Amt und RFPSS sind eliminiert worden.

Die Finanzberichte für das Amt und die RFPSS sind separat auf der Website des EPA abrufbar (www.epo.org).

Betriebsergebnis 2004

Nachdem sich das Anmeldeaufkommen vorübergehend stabilisiert hatte, setzte im Laufe des Jahres 2004 ein erneuter Aufschwung ein, so daß die Vorjahreszahlen um fast 19 000 Anmeldungen bzw. 11,8 % übertroffen wurden. Die Gebühreneinnahmen aus dem Patenterteilungsverfahren stiegen um 13,49 % (2003: 5,9 %); die Einnahmen aus den Jahresgebühren nahmen um 6,03 % zu (2003: 4,8 %).

Im Rahmen des Programms zur Bewältigung der Arbeitslast rekrutierte das Amt weiterhin Prüfer und Formalsachbearbeiter, um den Personalbestand an den Arbeitsanfall anzupassen und die Rückstände beim Erteilungsverfahren abzubauen; die Personalkosten stiegen deshalb gegenüber dem Vorjahr um 6,9 % (2003: 8,7 %).

Abgesehen von den Ausgaben für Immobilien und Geräte, die um 24,5 % anstiegen, weil sich die Mietkosten der seit 2003 angemieteten Gebäude 2004 erstmals in voller Höhe niederschlugen und weil Gebäuderenovierungen anfielen, blieben die übrigen Ausgabenkategorien praktisch unverändert.

Dank der fortgesetzten Erholung der Finanzmärkte erzielten die RFPSS 2004 Nettoerträge von 104,9 Mio. EUR.

Im konsolidierten Jahresabschluß ist das Ergebnis einschließlich der nicht realisierten Verluste, jedoch ohne die nicht realisierten Gewinne aus dem Vermögen der RFPSS in Höhe von 113,6 Mio. EUR (2003: 87,2 Mio. EUR) und nach Berichtigung um die Beiträge des Amts ausgewiesen, die sich auf 74,9 Mio. EUR beliefen (2003: 70,0 Mio. EUR). Ohne Einbeziehung dieser beiden Posten beträgt das Ergebnis der RFPSS 293,5 Mio. EUR und ist damit gegenüber 2003 leicht zurückgegangen (um 2,5 %). (Fig. 13)

Bilanz

Die Zunahme des Anlagevermögens betrug nur 3,4 Mio. EUR und war im wesentlichen durch Investitionen in Gebäude und Automatisierung in Höhe von 39,8 Mio. EUR bedingt, denen Abschreibungen von insgesamt 36,4 Mio. EUR gegenüberstanden. Diese Investitionen wurden vollständig aus eigenen Mitteln des Amts finanziert.

Das Finanzanlagevermögen hat sich um 184,1 Mio. EUR erhöht, insbesondere weil das Fondsvermögen um 179,8 Mio. EUR angewachsen ist.

Das Umlaufvermögen nahm um 21,4 Mio. EUR zu und erreichte einen Gesamtbetrag von 521,1 Mio. EUR.

Bei den Passiva sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um 9,7 Mio. EUR gesunken.

Das Nettoumlaufvermögen ist um 31,1 Mio. EUR auf 421 Mio. EUR angestiegen. Es umfaßt Barmittel in Höhe von 432,8 Mio. EUR (2003: 404,6 Mio. EUR).

Das Eigenkapital hat infolge des Anstiegs des Reinvermögens für Versorgungs- und Pflegeversicherungsleistungen (179,8 Mio. EUR) und der Rücklagen (38,8 Mio. EUR) um 218,6 Mio. EUR zugenommen.

Nach Artikel 38 b) EPÜ sind die Mittel der RFPSS ein zweckgebundenes Sondervermögen der Organisation, das zur Sicherung des Versorgungssystems durch die Bildung angemessener Rücklagen dient.

Der Marktwert dieses Vermögens betrug 2 226,7 Mio. EUR (+ 293,5 Mio. EUR). (Fig. 14)

Gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen der Organisation werden bestimmte Verpflichtungen nicht in der Bilanz ausgewiesen:

  • In den Rücklagen von 1 233,2 Mio. EUR für 2004 ist ein geschätzter Betrag von 616,2 Mio. EUR enthalten, der gebuchte Erträge für noch nicht abgeschlossene Verfahren beinhaltet.
  • Für Leistungen an Arbeitnehmer einschließlich Versorgungsleistungen, Zulagen und Beihilfen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und nicht genommenen Urlaub beliefen sich die geschätzten Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2004 auf 3 893,2 Mio. EUR (2003: 2 817,8 Mio. EUR). Dieser starke Anstieg ist auf die Anpassung bestimmter Bewertungsparameter zurückzuführen.
  • Die Aufwendungen des EPA werden durch die Verfahrensgebühren nicht vollständig gedeckt und teilweise aus den Jahresgebühren für erteilte und in den Mitgliedstaaten aufrechterhaltene Patente (Artikel 39 EPÜ) finanziert.

Am 31. Dezember 2004 wurde der Barwert zukünftiger Jahresgebühren auf 1 685,4 Mio. EUR geschätzt (2003: 3 168 Mio. EUR). Die erhebliche Abweichung vom Vorjahreswert rührt von einer grundlegenden Änderung in der sehr vorsichtigen Methode zur Berechnung des Barwerts her.

Weitere Einzelheiten sind in den Anmerkungen zu den Finanzberichten auf der Website des Amts veröffentlicht.

Betriebsergebnis (Mio. EUR)
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Bilanz (Mio. EUR)
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Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS)

Die RFPSS erzielten im Jahr 2004 ein positives Gesamtergebnis von 11,2 %, nachdem sich der 2003 begonnene Aufwärtstrend an den Aktienmärkten fortsetzte und die Anleiherenditen am Jahresende entgegen allen Erwartungen zumeist niedriger ausfielen als zu Jahresanfang. Einen positiven Beitrag leisteten auch die Immobilien – in dieser Anlagekategorie tätigen die Fonds seit 2004 im Rahmen der vom Aufsichtsrat Ende 2003 verabschiedeten neuen Strategie indirekte Anlagen.

Untermauert durch ein globales Wirtschaftswachstum von 3,8 %, das hauptsächlich von den USA und neuen Wirtschaftsmächten wie China und in geringerem Ausmaß auch Indien getragen wurde, verzeichneten die Aktien weltweit in Dollar ausgedrückt ein Ergebnis von 12,3 % und erreichten damit erstmals wieder Werte aus der Zeit vor September 2001. In Euro umgerechnet waren die Ergebnisse mit bescheidenen 4,7 % weniger spektakulär; jedoch gelang es den RFPSS dank ihres wohlüberlegten Schrittes, zu Jahresbeginn für die wichtigsten Anlagewährungen der Fonds (USD, GBP, JPY) eine strategische Währungsabsicherung einzuführen, diese potentiell negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse der Fonds zu begrenzen.

Nach einem vielversprechenden Jahresauftakt unter dem günstigen Einfluß einer entgegenkommenden Geldpolitik gaben die Aktienmärkte in Erwartung eines gedämpften Wirtschaftswachstums wieder nach, bevor die Federal Reserve Mitte des Jahres die Schraube anzog. Im letzten Quartal sorgten positive (oder besser gesagt nicht negative) Aussichten für die Weltwirtschaft und das eindeutige Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl dafür, daß sich die Unsicherheit, die das Anlegerverhalten bestimmt hatte, weitgehend verflüchtigte und die Aktienkurse kräftig anzogen. Im einzelnen waren Erträge von 12,9 % bei den Inlandsaktien, 3,7 % bei den entwickelten Auslandsmärkten und 16,8 % bei den Wachstumsmärkten zu verzeichnen (jeweils umgerechnet in Euro).

Das Gesamtergebnis der RFPSS übertraf deutlich das langfristige Ziel von 3,5 % über der Inflationsrate (das 2004 bei 5,7 % lag). Auch wenn die schlimmste Baisse seit Jahrzehnten (zwischen März 2000 und März 2003) die Renditen für die letzten fünf Jahre stark in Mitleidenschaft gezogen hat, sind die längerfristigen Ergebnisse über zehn Jahre hinweg – ein für die RFPSS besser geeigneter Zeithorizont – doch sehr zufriedenstellend: Die Erträge der Fonds betrugen durchschnittlich 8,0 % bei einem versicherungsmathematischen Ertragsziel von 5,1 % (Inflationsrate in Deutschland +3,5 %). Noch zuversichtlicher stimmt, daß die Ergebnisse der RFPSS in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich bei 7,1 % lagen, gegenüber einer versicherungsmathematischen Zielgröße von 5,5 %.

Wie bereits erwähnt, hat die Verwaltung der RFPSS im Jahr 2004 die neue strategische Anlagenverteilung für die Fonds eingeführt, die nun 9 % ihres Vermögens (indirekt) in Immobilien anlegen. Nach wie vor sind 59 % des restlichen Fondsvermögens in Aktien und 30 % in festverzinslichen Wertpapieren angelegt (die verbleibenden 2 % werden in Barmitteln gehalten). Im Dezember wurde schließlich der Vertrag für das neue Management-Informationssystem unterzeichnet, welches das 1997 installierte bisherige System ersetzt und noch in diesem Jahr, möglicherweise bereits in der ersten Jahreshälfte 2005, voll einsatzfähig sein soll.

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