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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Internationale Entwicklungen

I. Entwicklungen im europäischen Patentsystem
II. Trilaterale Zusammenarbeit
III. Internationale Zusammenarbeit
IV. Patentinformation

I. Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten

Im Berichtsjahr ist der Geltungsbereich des europäischen Patents weiter gewachsen. Mit dem Beitritt Polens, Islands und Litauens gehören der Europäischen Patentorganisation nunmehr 30 Vertragsstaaten an. Nach Inkrafttreten der Erstreckungsabkommen mit Kroatien, Serbien und Montenegro sowie mit Bosnien-Herzegowina können europäische Patente nunmehr auch in diesen Staaten Wirkung entfalten. Über das Europäische Patentsystem kann damit heute in insgesamt 36 europäischen Staaten Patentschutz erlangt werden.

In Malta und Lettland wurde das Ratifikationsverfahren zum EPÜ eingeleitet. Mit dem Beitritt dieser Länder wird im ersten Halbjahr 2005 gerechnet.

Gemeinschaftspatent

Auch im Berichtsjahr sind die Bemühungen um die Realisierung des Gemeinschaftspatents nicht vorangekommen. Nach nunmehr vier Jahren intensiver Beratungen und zahlreicher Vorstöße auf technischer und politischer Ebene erscheint eine für alle EU-Staaten akzeptable Lösung kritischer Fragen, wie etwa des Sprachenregimes für Gemeinschaftspatente, immer noch nicht greifbar. Das Gemeinschaftspatent wird für die EU-Gesetzgebung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes jedoch weiterhin als von grundlegender Bedeutung angesehen, weshalb die von Wim Kok geleitete Hochrangige Sachverständigengruppe in ihrem Bericht vom Rat der EU neue Anstrengungen zur Einführung des Gemeinschaftspatents auf der Frühjahrstagung 2005 des Rats gefordert hat.

Brüsseler Büro des EPA

Mit der offiziellen Akkreditierung des EPA bei der EU stärkte das Amt im Berichtsjahr seine Repräsentanz in Brüssel weiter. In der Schärfung des Profils des EPA bei den europäischen Institutionen, besonders beim Europäischen Parlament, lag auch der Schwerpunkt der Tätigkeiten des Brüsseler Büros. Den Rahmen hierzu bot vor allem die Diskussion um den Richtlinienvorschlag zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen der Europäischen Kommission. Darüber hinaus erörterte das Brüsseler Büro mit Kommissionsvertretern Möglichkeiten einer verbesserten Information kleinerer und mittelständischer Unternehmen über das Patentwesen. Auch zu anderen Einrichtungen der EU nahm das Büro im Verlauf des Berichtsjahrs erste Kontakte auf.

Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA)

Die von der Pariser Regierungskonferenz 1999 eingesetzte Arbeitsgruppe „Streitregelung“ beschloß auf ihrer Sitzung im Dezember, alle Arbeiten am europäischen Streitregelungsprotokoll mit Blick auf die Frühjahrstagung 2005 des EU-Rats und die dort zu erwartenden Impulse für das Gemeinschaftspatent zurückzustellen. Bis dahin soll der Übereinkommensentwurf für das EPLA auch an die jüngste EU-Gesetzgebung angeglichen werden, insbesondere an die Richtlinie 2004/48/EU über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Die in den „EPO Public Hearings 2004“ eingebrachten Stellungnahmen europäischer Unternehmen und Benutzerkreise machten jedoch einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Umsetzung des EPLA zur Errichtung des lang erwarteten, zentralen Europäischen Patentgerichts zur Durchführung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren bei europäischen Patenten deutlich.

Londoner Übereinkommen

Mit Deutschland, Island, Monaco und Slowenien haben nunmehr vier Vertragsstaaten das im Jahr 2000 verabschiedete Londoner Übereinkommen über eine Reduzierung des Übersetzungserfordernisses für europäische Patente unterzeichnet. Dänemark hat alle wesentlichen Schritte zur Anpassung seines Patentrechts an das Übereinkommen bereits unternommen, die entsprechenden Urkunden aber noch nicht hinterlegt. Auch in Großbritannien, Schweden und der Schweiz wurden die Ratifizierungsverfahren eingeleitet. Um Rechtsgültigkeit zu erlangen, muß das Übereinkommen von wenigstens acht EPÜ-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ratifiziert werden.

EPO Public Hearings 2004

Zur inhaltlichen Erweiterung der Diskussion über die Arbeitsteilung zwischen den nationalen Patentbehörden und dem EPA bei der Behandlung von PCT-Anmeldungen führte das EPA im Berichtsjahr drei Konferenzen mit den wichtigsten Benutzergruppen des europäischen Patentsystems durch. Neben kleineren und mittelständischen Unternehmen äußerten sich auch die Industrie und Vertreter des Finanzsektors zum Wertschöpfungsprozeß durch Patente sowie zur Rollenverteilung zwischen den nationalen Patentämtern und dem EPA. Die Konferenzen ergaben ein deutliches Votum in bezug auf die Erwartung der Patentnutzer an die Weiterentwicklung des Systems. Die Senkung der Patentierungskosten, die Errichtung eines zentralen Gerichtssystems für europäische Patente und eine Verbesserung der Verfahrenstransparenz sind für die Anwender von größter Bedeutung. Hinsichtlich der Arbeitsteilung im europäischen Patentsystem bestätigten die Teilnehmer übereinstimmend und deutlich die klare Zuständigkeit des EPA in allen Phasen des zentralisierten europäischen Erteilungsverfahrens.

Internationale Harmonisierung des Patentrechts

Die Arbeiten an der internationalen Harmonisierung des materiellen Patentrechts sind trotz aller Bemühungen auch im Berichtsjahr kaum vorangekommen. Sowohl im Patentrechtsausschuß der Europäischen Patentorganisation wie auch im Rahmen der Trilateralen wurden intensive und detaillierte Beratungen über die Angleichung bestimmter Patentierungserfordernisse geführt (Neuheit, erweiterter Neuheitsbegriff, erfinderische Tätigkeit, Neuheitsschonfrist).

Der aus diesen Beratungen resultierende Vorschlag für einen neuen Arbeitsplan, das „reduzierte Paket“, fand jedoch weder im Ständigen Patentrechtsausschuß noch in der Vollversammlung der WIPO die notwendige Unterstützung. Maßgebend war dabei der Wunsch der Entwicklungsländer, auch Fragen des Schutzes genetischer Ressourcen und des traditionellen Wissens in die Diskussion einzubeziehen.

Um die Pattsituation zu überwinden, hat das Internationale Büro der WIPO eine Reihe von Entwicklungs- und Industriestaaten sowie das EPA zu gemeinsamen Beratungen über mögliche Schritte der Harmonisierung eingeladen. Auch die US-Regierung will ihrerseits mit verschiedenen Industriestaaten, darunter der EPO und ihren Vertragsstaaten, Sondierungsgespräche über Status und Zukunft der Patentrechtsharmonisierung führen.

Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation

Im Berichtsjahr sind dem Fonds 15 Anträge auf Unterstützung vorgelegt worden. Auf Empfehlung des Forschungsbeirats hat der Präsident des Amts entschieden, fünf Projekte finanziell zu unterstützen.

Europäische Patentakademie

Um die Entwicklung des patentbezogenen gewerblichen Rechtsschutzes in Europa zu fördern und die europaweite Harmonisierung der Patentrechtspraxis zu vertiefen, haben die EPO-Staaten im Berichtsjahr die Errichtung einer Europäischen Patentakademie beschlossen.

Die neue Akademie, die ihren Betrieb bereits im Januar 2005 aufgenommen hat, steht unter der Leitung des EPA und hat ihren Sitz in München. Den Personalbedarf deckt sie vorerst aus der bisherigen Internationalen Akademie des EPA. Ihre Hauptaufgabe besteht im Aufbau eines europäischen Aus- und Fortbildungssystems in Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen zur Förderung des Patentwesens in Europa.

Mit der Errichtung der Akademie reagiert die EPO auf die neuen Anforderungen an den gewerblichen Rechtsschutz unter den Bedingungen einer Wissensgesellschaft, wie sie die EU anstrebt. Darin spielt die Aus- und Weiterbildung von Patentvertretern und anderen Systemnutzern eine zentrale Rolle.

Im Vordergrund stehen für die Akademie deshalb zielgruppenspezifische Ausbildungsangebote wie etwa Vorbereitungskurse zur europäischen Eignungsprüfung, aber auch die berufliche Fortbildung bereits praktizierender Patentvertreter. Weitere Schwerpunkte bilden die Harmonisierung von Verletzungs- und Durchsetzungsverfahren und das Patentwesen an Hochschulen und Universitäten. Auch Kurse für IP-Management in Unternehmen und für Vertreter von Behörden und den nationalen Patentämtern der EPO-Staaten sollen angeboten werden.

Änderungen im europäischen Patenterteilungsverfahren

Im Berichtszeitraum hat das Amt verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht mit dem Ziel, im Erteilungsverfahren die „Pariser Kriterien“ zu erfüllen, d.h. die durchschnittliche Verfahrensdauer für ein europäisches Patent auf 36 Monate zu senken. Dies kann jedoch nur durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden, die auch die Mitwirkung der Patentanmelder einschließen.

Ein bedeutendes Projekt in dieser Hinsicht ist die Erstellung eines erweiterten europäischen Recherchenberichts, der dem Patentanmelder zusätzlich zum Recherchenbericht auch eine erste, nicht bindende Meinung des Amts über die Patentfähigkeit seiner Erfindung vermittelt. Diese Meinung entspricht dem ersten Prüfungsbescheid, in welchem alle Einwände gegen eine Patenterteilung bzw. eine positive Aussage für die Patentierung aufgeführt sind. Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Zudem wurde die Regel 51 (4) EPÜ geändert, um die Frist zwischen der Mitteilung der Erteilungsreife und der tatsächlichen Patenterteilung zu verkürzen.

Eine weitere rechtliche Änderung betrifft Regel 108 EPÜ, um die Gleichbehandlung von Euro-PCT-Anmeldungen, die in die regionale Phase eingetreten sind, und direkt eingereichten europäischen Patentanmeldungen sicherzustellen.

Reform des PCT

Im Berichtsjahr hat sich das EPA auf die erfolgreiche Umsetzung der erweiterten internationalen Recherche und internationalen vorläufigen Prüfung im Rahmen des PCT konzentriert. Darüber hinaus beschloß die PCT-Versammlung die Einführung eines vereinheitlichten Verfahrens für Widersprüche, welche die Einheitlichkeit der Erfindung betreffen. Das Amt wird jedoch bis zum Inkrafttreten des EPÜ 2000 weiterhin am zweiteiligen Verfahren festhalten. Ab April des laufenden Jahres ist die Entrichtung einer Verspätungsgebühr für das verspätete Einreichen von Gensequenzprotokollen möglich. In jüngster Zeit hat diese Problematik in der Biotechnologie verstärkt zu Verzögerungen beim Ausstellen internationaler Recherchenberichte geführt.

Das von der PCT-Versammlung verabschiedete Reformprogramm für 2005 beinhaltet weitere Verfahrensverbesserungen, so die Wiederherstellung des Prioritätsrechts, die Korrektur offensichtlicher Fehler sowie die Möglichkeit für PCT-Anmelder, zusätzlich zum ersten internationalen Recherchenbericht aus sprachlichen Gründen eine ergänzende Recherche zu erhalten. So könnte beispielsweise ein vom EPA erstellter internationaler Recherchenbericht hinsichtlich japanischsprachiger Dokumente vom japanischen Patentamt ergänzt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Arbeitsgruppe „Reform“ war auf ihrer Sitzung im Mai behandelt worden.

Im Berichtsjahr hat in Genf auch die Tagung der Internationalen Behörden (MIA) unter dem PCT stattgefunden. Zum ersten Mal wurden Berichte einzelner Internationaler Behörden zum Thema Qualitätsmanagement im Rahmen der neuen PCT-Recherchen- und Prüfungsrichtlinien gehört und weitere Aspekte der PCT-Reform besprochen.

Auf einer Sondertagung des Verwaltungsrats der EPO im November 2004 in Den Haag sprachen sich die Mitgliedstaaten einstimmig dafür aus, Beratungen über die zukünftige Arbeitsteilung im Zusammenhang mit PCT-Arbeiten in Europa zu führen. Dies könnte sich auch auf das bestehende PCT-Partnerschaftsabkommen des EPA mit Schweden und Spanien auswirken.

II. Trilaterale Zusammenarbeit 

Mit Blick auf die langfristige Bewältigung ihrer Arbeitslast verfolgen die Patentämter Japans (JPO), der USA (USPTO) und das EPA seit 2002 eine strategische Ausrichtung in ihrer dreiseitigen Zusammenarbeit. So ist die Zunahme der Anmeldetätigkeit bei gleichzeitiger Wahrung qualitativ hochwertiger Prüfungsverfahren ein gemeinsames Anliegen der drei Ämter. Um eine kürzere Verfahrensdauer zu erreichen und die Verdoppelung von Arbeitsschritten zu vermeiden, haben die Ämter die Möglichkeit geschaffen, die Recherchenergebnisse des jeweiligen Amts der Erstanmeldung dem Amt der Nachanmeldung schnell zugänglich zu machen.

Mit zusätzlichen Maßnahmen wie dem Austausch von Patentprüfern, Patentrechtsharmonisierung, Automatisierungsprojekten und der Harmonisierung der Klassifikation soll zudem eine Angleichung der Recherchenergebnisse erzielt werden. Für spezielle Bereiche der Zusammenarbeit gründeten die drei Ämter Arbeitsgruppen, beispielsweise zum Projekt der Arbeitsteilung und zu neuen Technologien, allen voran der Nanotechnologie und maschinellen Übersetzungssystemen.

Die drei Ämter schrieben zudem die Nutzung des Internets als Haupttool für die zukünftige Verbreitung von Patentinformation fest. In der trilateralen Zusammenarbeit, besonders in der gemeinsamen Informationsnutzung, sehen sie einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines globalen Patentsystems für die Wissensgesellschaft.

III.Internationale Zusammenarbeit 

Neue Zusammenarbeitsverträge

Westbalkanstaaten
Im Berichtsjahr sind die Erstreckungs- und Kooperationsabkommen mit Kroatien (April), Serbien und Montenegro (November) und Bosnien-Herzegowina (Dezember) in Kraft getreten. Damit können europäische Patente nunmehr auf alle Staaten des Westbalkans, darunter auch Albanien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, erstreckt werden.

ASEAN-Staaten
Dank einer Ergänzung des ECAP-II-Vertrags mit der Europäischen Kommission umfaßt das Zusammenarbeitsprogramm mit den Staaten Südostasiens nun auch Kambodscha, Laos und Vietnam. Damit ist das EPA der bedeutendste Kooperationspartner für gewerblichen Rechtsschutz in dieser Region geworden.

China
Im Rahmen ihres 15. bilateralen Treffens vereinbarten das EPA und das chinesische Amt für geistiges Eigentum (SIPO) Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Austausch technischer Informationen für Automatisierungsprojekte und Patentinformation.

GUS-Staaten und Mongolei
Mit dem Eurasischen Patentamt vereinbarte das EPA eine Zusammenarbeit in den Bereichen Personalfortbildung, Patentförderung, Automatisierung und Dokumentation.

Südliches Afrika
Über einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem französischen Amt für geistiges Eigentum und der Afrikanischen Organisation für Geistiges Eigentum (OAPI) unterstützte das Amt im Berichtsjahr die Gründung eines regionalen Schulungszentrums für gewerblichen Rechtsschutz in Yaoundé (Kamerun). Das Zentrum dient der regionalen Förderung einer Schutzrechts- und Innovationskultur.

Weitere Aktivitäten

Im Berichtsjahr standen über 120 Experten des EPA bei Projekten in 45 Ländern im Einsatz. Zumeist betrafen diese Projekte Fragen der Aus- und Fortbildung, des Aufbaus behördlicher Strukturen, Sensibilisierungskampagnen sowie, im Rahmen von EU-finanzierten Vorhaben, der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte. Erneut stützte sich das Amt dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Organisationen wie der WIPO und dem EU-Markenamt in Alicante (HABM).

Über 500 Experten aus der Türkei, darunter Richter, Anwälte, Behörden- und Universitätsvertreter sowie Patentanwälte, nahmen im Mai an einem Symposium in Istanbul teil. Die Veranstaltung bot ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen türkischen und europäischen Fachleuten über die wirksame Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in der Türkei.

Der Nutzen gewerblicher Schutzrechte zur Innovationsförderung und im Technologietransfer in den arabischen Staaten war Thema einer Regionalkonferenz im Juni in Kairo. Interessenten aus der Region nutzten die Möglichkeit zu einer ausführlichen Diskussion über politische und strategische Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz in Schwellenländern.

Das fünfte ELDIPAT-Treffen lateinamerikanischer Staaten fand im Mai in Lima statt. Wichtigste Themen waren eine öffentliche Konferenz über Patentinformation und Innovationsförderung, an der rund 200 Personen teilnahmen, sowie eine Präsentation des LATIPAT-Patentinformationsservers.

Internationale Akademie des EPA

Die Internationale Akademie des EPA hat im Berichtsjahr ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Patentbehörden der EPÜ-Staaten auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung weiter vertieft. Darüber hinaus führte die Akademie in der Berichtsperiode vier internationale Großveranstaltungen und 21 kleinere Seminare über Weiterbildung im Patentwesen durch. Im Dezember wurde die Internationale Akademie des EPA in die Strukturen der neu gegründeten Europäischen Patentakademie integriert.

IV.Patentinformation

Im Berichtsjahr hat das Amt die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für die Einführung des elektronischen Publikationswesens abgeschlossen und zum Jahresende den Europäischen Publikationsserver hochgefahren. Damit wurde der Weg frei für die kostenlose Veröffentlichung aller europäischen Patentanmeldungen und Patente im Internet als Ersatz für die entsprechenden Druckschriften. Auch die Druckversion des Europäischen Patentblatts, das seit Mitte 2004 aus dem Internet abrufbar ist, wurde am Ende der Berichtsperiode eingestellt.

Mit der Einführung des neuen Veröffentlichungsstandards der WIPO wurde die Verarbeitung von Patentdokumenten im XML-Format Tatsache. Das EPA hatte maßgeblich an der Entwicklung des WIPO-Standards mitgewirkt. Im Berichtsjahr wurden Maßnahmen zur technischen Umsetzung dieses Standards in den Publikationen des Amts eingeleitet. Mit den nationalen Ämtern und kommerziellen Patentinformationsanbietern veranstaltete das Amt spezielle XML-Seminare, um die Nutzer auf die Umstellungen in den Datenbanken des EPA vorzubereiten.

Mehr als 500 Delegierte und 43 Aussteller nahmen an der Jahreskonferenz der EPIDOS-Anwender teil, die auf Einladung der tschechischen Regierung in Prag stattfand. Im Vordergrund stand auch hier neben der IPC-Reform und Neuerungen in den EPA-Datenbanken die Einführung des neuen XML-Formats.

Ein völlig revidiertes Konzept lag der Jahreskonferenz der PATLIB-Zentren zugrunde, die gemeinsam mit dem portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz in Vilamoura an der Algarve durchgeführt wurde. Knapp 400 Teilnehmer aus 47 Staaten diskutierten diesmal über ihre Erfahrungen in der Vermarktung von Patentinformation. Dem PATLIB-Netzwerk gehören mittlerweile 300 Zentren an.

Unter dem Moto „Fernost trifft West“ trafen sich in Wien erstmals Patentinformationsanwender aus Japan, China, Korea und Europa zu einem Meinungsaustausch. Die Teilnahme chinesischer Delegierter war ein direktes Ergebnis der im Oktober erneuerten Zusammenarbeit zwischen dem SIPO und dem EPA auf dem Gebiet der Patentinformation. Die Vereinbarung zwischen den beiden Ämtern bildet auch die Grundlage für den Aufbau eines chinesischen Patentinformationsdiensts in der Wiener Dienststelle des EPA.

Angesichts der dürftigen Ergebnisse der Studie über die Nutzung von Patentinformation aus dem Vorjahr hat das Amt seine Anstrengungen für eine bessere öffentliche Profilierung von Patentinformation verstärkt. Ein griffiger Slogan („Patente – Wissen für jedermann“) und eine neue Einführungsbroschüre sowie mehrere Fachpublikationen sollen der Patentinformation zu einem besseren Image verhelfen. Einige dieser Broschüren sollen auch in die Amtssprachen der Mitgliedstaaten übertragen werden.

Im Berichtszeitraum stellte das EPA mit dem esp@cenet®-Assistenten einen Dienst mit dynamischen e-Learning-Modulen für esp@cenet®-Anwender online. Überdies wurden über das Internet die ersten Live-Schulungskurse im „virtuellen Klassenzimmer“ mit Nutzern aus der ganzen Welt abgehalten. Das virtuelle Klassenzimmer ist als Fortbildungsmaßnahme besonders attraktiv, da Reisekosten wegfallen und trotzdem die Kommunikation zwischen den Teilnehmern und mit dem Kursleiter gewährleistet ist. Das EPA will deshalb seine Technik auch jenen nationalen Patentämtern zur Verfügung stellen, die ihren esp@cenet®-Anwendern ebenfalls virtuelle Schulungskurse anbieten möchten.

Die Website des Amts umfaßt nun mehr als 90 000 Seiten mit einem Totalvolumen von 4 Gigabyte. Im Berichtsjahr kamen 14 neue Microsites hinzu, was die Nutzung auf 4,5 Millionen Seitenbesuche mit 83 Millionen Hits erhöhte. Die Einführung eines Content Management System im laufenden Jahr soll eine weitere Site-Vergrößerung ermöglichen.

Die Inhalte der INPADOC-Datenbanken sind weiter gewachsen. Mit den Daten aus Indonesien und Marokko sind die bibliographischen Datenbestände von 73 Patentämtern erfaßt. Die Rechtsstandsdatenbank wuchs um die Bestände Taiwans und Estlands auf nunmehr 44 Staaten an.

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