Beschwerdekammern

Beschwerde: Verfahrenseingänge und Erledigungen
Große Beschwerdekammer
 
Beschwerde: Verfahrenseingänge und Erledigungen
 
Zur Bewältigung des gestiegenen Arbeitsaufkommens nahmen im Oktober zwei neue Beschwerdekammern in den Bereichen Chemie und Elektrotechnik ihre Tätigkeit auf. Damit verfügt das EPA nunmehr über 24 Technische Beschwerdekammern.
 
Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern des EPA 1 684  Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 9,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2004: 1 533); erledigt wurden 1 499  Beschwerden (2004: 1 451). Seit der Gründung des EPA wurden damit insgesamt 23 835 Beschwerdeverfahren eingeleitet und 20 425 abgeschlossen.  Fig. 1  
Die Technischen Beschwerdekammern wurden mit 1 625 neuen Fällen (2004: 1 491) befasst und schlossen 1 432 ab (2004: 1 401). Am Ende des Berichtszeitraums waren noch 753 Beschwerden seit mehr als zwei Jahren anhängig, was gegenüber dem Vorjahresstand eine Verringerung um 9 % bedeutet (2004: 832). Die Zahl der neuen Widerspruchsverfahren im Rahmen des PCT vor den Technischen Beschwerdekammern war mit 27 niedriger als im Vorjahr (2004: 43). 37 Fälle konnten die Kammern abschließen.  Fig. 2
 
Die Juristische Beschwerdekammer wurde wie schon im Vorjahr mit 20 neuen Verfahren befasst, 36 Beschwerden schloss die Kammer ab (2004: 33). Vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden 38 neue Verfahren anhängig (2004: 19); 27 Beschwerden wurden abgeschlossen (2004: 12).
 
Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit einem neuen Vorlageverfahren befasst (2004: 3) und brachte vier Verfahren zum Abschluss (2004: 5).
 
Große Beschwerdekammer
 
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann die Große Beschwerdekammer des EPA befasst werden, und zwar gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ durch eine Beschwerdekammer oder gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ durch den Präsidenten des Amts.
 
Derzeit ist ein Verfahren – G 1/05 – vor der Großen Beschwerdekammer anhängig, in dem eine Technische Beschwerdekammer Fragen zur Gültigkeit von Teilanmeldungen vorlegte.
 
Im Jahr 2005 sind vier Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer ergangen. In G 3/03 vom 28. Januar 2005 wurde befunden, dass im Falle der Abhilfe gemäß Artikel 109 (1) EPÜ das erstinstanzliche Organ, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wurde, nicht dafür zuständig ist, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag liegt nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer bei der Beschwerdekammer, die in der Sache für die Beschwerde zuständig gewesen wäre, wenn ihr nicht abgeholfen worden wäre.
 
In G 2/04 vom 25. Mai 2005 entschied die Große Beschwerdekammer, dass die Einsprechendenstellung nicht frei übertragbar ist und dass eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, nicht die Einsprechendenstellung erwerben kann, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden.
 
In G 3/04 vom 22. August 2005 befand die Große Beschwerdekammer, dass das Verfahren nach Rücknahme der einzigen Beschwerde nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden kann.
 
In G 1/04 vom 16. Dezember 2005 entschied die Große Beschwerdekammer u. a., dass der Gegenstand eines Anspruchs für ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes Diagnostizierverfahren unter das Patentierungsverbot des Artikels 52 (4) EPÜ fällt, wenn der Anspruch die Merkmale umfasst, die sich auf Folgendes beziehen: i) die Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne, also die deduktive human- oder veterinärmedizinische Entscheidungsphase als rein geistige Tätigkeit, ii) die vorausgehenden Schritte, die für das Stellen dieser Diagnose maßgeblich sind, und iii) die spezifischen Wechselwirkungen mit dem menschlichen oder tierischen Körper, die bei der Durchführung der vorausgehenden technischen Schritte auftreten. Ob ein Verfahren ein Diagnostizierverfahren ist, kann nicht von der Beteiligung eines Human- oder Veterinärmediziners abhängig sein.

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