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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Geistiges Eigentum & internationale Beziehungen

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Dreiseitige Zusammenarbeit
Von der EU finanzierte Aktivitäten
Sonstige zweiseitige Aktivitäten
Technische Unterstützung  

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
 
Die wichtigsten Entwicklungen 2005 waren das Heranreifen einer erweiterten Zusammenarbeitspolitik, mit der die Effizienz des europäischen Patentsystems gefördert und ein direkter Beitrag zur Lisabonner Agenda geleistet werden soll, und die Einrichtung eines eigenen Referats „Mitgliedstaaten“ zur Pflege der Beziehungen auf Arbeitsebene, insbesondere zur Erörterung und Koordinierung von Politik und Praxis.
 
Das Amt arbeitete weiter mit den Mitgliedstaaten daran, die Datenbanken der nationalen Ämter, in denen die Jahresgebührenzahlungen für europäische Patente verzeichnet sind, mit seinen eigenen Daten abzugleichen. 2005 hat sich so die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Zahlungen, die dem EPA von den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Italiens) zugeführt wurden, für den Zeitraum 1989 - 2001 um 13 Mio. EUR auf 1,79 Mio. EUR verringert.
 
Fortschritte gab es auch beim Projekt EPTOS („Electronic Patent and Trademark Office System“); demnächst werden 18 Staaten über die EPTOS-Toolbox verfügen. In weiteren Ämtern sind Zusammenarbeitsverträge für die Bereitstellung von EPTOS in Vorbereitung.
 
Dreiseitige Zusammenarbeit
 
Auf der jährlichen Dreierkonferenz zwischen dem EPA, dem japanischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, die im November in München stattfand, wurden das 23. Memorandum of Understanding und eine zweiseitige Vereinbarung (Memorandum of Agreement) über den Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO unterzeichnet.
 
Die laufenden technischen Projekte kamen weiter voran. Daneben wurde eine Überprüfung der Strategie eingeleitet, um die Dienste für die Nutzer zu verbessern.
 
Im Rahmen einer öffentlichen Konferenz präsentierten die Leiter der Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit den Nutzern die Ergebnisse der Dreierkonferenz sowie ihre Vorstellungen darüber, welchen Beitrag die drei Ämter zur Zukunft des Patentsystems leisten sollten. Vertreter der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), des japanischen Verbands für geistiges Eigentum (JIPA), des amerikanischen Patentanwaltsverbands (AIPLA) und des Verbands der Inhaber geistiger Eigentumsrechte (IPO) trugen die Ansichten und Wünsche der Nutzer vor. Die 200 Teilnehmer besuchten ferner eine Ausstellung über die Errungenschaften der dreiseitigen Zusammenarbeit.
 
Im Berichtsjahr wurden die Arbeiten an einem Projekt zur Harmonisierung der Klassifikationssysteme der drei Ämter fortgesetzt, die für eine effiziente Nutzung der Recherchendokumentation von großer Bedeutung ist.
 
Von der EU finanzierte Aktivitäten
 
Das im Januar 2005 angelaufene EU-Projekt für die Ukraine wurde Ende Juni abgeschlossen. Es umfasste Unterstützungsleistungen für die Errichtung eines Innovationszentrums in Kiew, Informationsbesuche mit Vertretern ukrainischer IP-Behörden und Privatunternehmen bei Verwertungsgesellschaften und verwandten Einrichtungen, eine Fortbildungsveranstaltung in Kiew für Mitarbeiter ukrainischer Durchsetzungsbehörden und die Unterstützung bei der Erstellung einer Datenbank mit IP-relevanten Urteilen.
 
In der zweiten Jahreshälfte begann das EPA in Zusammenarbeit mit dem HABM mit der Umsetzung zweier EU-finanzierter Projekte auf dem Balkan. Das eine soll dem kroatischen Amt für geistiges Eigentum helfen, bei der Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten europäischen Standard zu erreichen; mit dem anderen soll das Amt für geistiges Eigentum von Serbien und Montenegro insbesondere beim Ausbau seiner IT-Infrastruktur unterstützt werden.
 
Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Programms zur Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN im Bereich des geistigen Eigentums (ECAP II) durchgeführt, darunter Seminare in Indonesien und Vietnam über den Schutz geografischer Angaben, ein Workshop für thailändische Zollbeamte über Grenzkontrollen zur Aufdeckung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte, ein ASEAN-Kolloquium über Lehrpläne für Aufbaustudiengänge im IP-Bereich und ein ASEAN-Symposium in Thailand über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte an Spezialgerichten.
 
Auf der „Woche des geistigen Eigentums“ in den Philippinen wurde gemeinsam mit dem HABM eine Veranstaltung zum Thema „Branding und Markenmanagement“ abgehalten. Die EU führte ferner eine Evaluierungsmission durch, um die Auswirkungen von ECAP II sowie den potenziellen Bedarf an einem Nachfolgeprogramm nach 2006  zu untersuchen. 
 
Sonstige zweiseitige Aktivitäten
 
Vertreter der Ukraine, Usbekistans und des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau besuchten im März das EPA, um seine Prüfungs-, Verwaltungs- und Automatisierungsverfahren kennen zu lernen. Im Mai konnten Mitarbeiter des russischen und des eurasischen Patentamts beim Espacenet-Helpdesk praktische Erfahrungen sammeln, die ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung derartiger Dienste in ihren jeweiligen Ämtern zugute kommen sollen.
 
Ende Juli besuchte eine Delegation des russischen Patentamts (Rospatent) das EPA, um Gespräche über verschiedene Aspekte des Patentverfahrens und damit verbundene Tätigkeiten zu führen; diese Gespräche wurden im Oktober in Moskau anlässlich der Teilnahme des EPA an der Fünfzigjahrfeier von Rospatent wieder aufgenommen. Im November nahmen Richter, Anwälte, Juristen und Zollbeamte aus ganz Usbekistan an einem Workshop zur Streitregelung im IP-Bereich teil.
 
Der Präsident stattete dem thailändischen Gericht für geistiges Eigentum einen Besuch ab. Bei einem Gegenbesuch in Europa hatten die Richter dieses Gerichts sowie des Obersten Gerichtshofs Gelegenheit, sich in Deutschland und dem Vereinigten Königreich mit den europäischen Systemen der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vertraut zu machen und aus den hiesigen Erfahrungen zu lernen. Der Präsident nahm auch an der Konferenz der Leiter der Ämter für geistiges Eigentum teil, die im Februar in Hongkong stattfand.
 
Die 3. europäisch-asiatische Konferenz zum Thema Patentinformation wurde in Singapur gemeinsam mit dem dortigen Amt für geistiges Eigentum abgehalten.
 
Die Jahrestagung des Gemeinsamen Ausschusses EPA/SIPO (chinesisches Patentamt) fand im Dezember in Peking statt, wo zugleich auch das zwanzigjährige Bestehen der zweiseitigen Zusammenarbeit der beiden Ämter gefeiert wurde. Es wurde ein Aktionsplan für 2006 verabschiedet und ein künftiger Rahmen vereinbart, der einen Übergang von der technischen Zusammenarbeit zu einer strategischen Partnerschaft vorsieht.
 
Ein regionales Afrika-Forum für geistiges Eigentum und Entwicklung wurde im Juni in Dakar vom EPA gemeinsam mit dem britischen und dem französischen Patentamt und mit Unterstützung der WIPO organisiert. Der Präsident nahm an diesem Forum teil und wohnte der Eröffnung eines regionalen Ausbildungszentrums der OAPI (Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum) in Kamerun bei, dessen Errichtung auf ein dreiseitiges Memorandum of Understanding zwischen OAPI, EPA und dem französischen Patentamt zur Ausbildung in Westafrika zurückgeht.
 
In Kairo unterzeichnete der Präsident ein Memorandum of Understanding mit dem ägyptischen Patentamt, das die Einrichtung eines Patentinformationszentrums in der Bibliothek von Alexandria zum Gegenstand hat, und ein weiteres mit der WIPO und dem ägyptischen Patentamt über die Errichtung eines Ausbildungszentrums für geistiges Eigentum in Ägypten. 
 
Technische Unterstützung
 
Der Dienst EPOQUE Net, der Zugriff auf die Recherchen- und Dokumentationsdatenbanken des EPA gewährt, wird nunmehr in Nichtmitgliedstaaten für den regulären Einsatz implementiert. Im letzten Jahr unterzeichnete Brasilien als erster Nichtmitgliedstaat einen Vertrag über die Bereitstellung der Komplettversion (für 145 Nutzer), gefolgt von Norwegen mit 83 Nutzern. In Mexiko wurde der Dienst zunächst probeweise für ein Jahr bei fünf Nutzern eingerichtet und wird 2006 voraussichtlich in den regulären Betrieb gehen.
 
Daneben hat das EPA die Sammlung von bibliografischen Daten sowie Patentdokumenten im Volltext aus Nichtmitgliedstaaten koordiniert; dazu gehörten auch die Bereitstellung von Scannern und Indexierungstools sowie entsprechende Schulungen des Personals der nationalen Ämter. Bis Ende 2005 konnte das ägyptische Patentamt mit Hilfe des EPA alle seine veröffentlichten erteilten Patente gemäß WIPO-Standards scannen bzw. digitalisieren.

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