Siehe auch:

Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

Mehr zum Buch

 

Wissen und Lernen

Europäische Patentakademie
Ausbildung im Bereich der Patentinformation
Konferenzen, Messen und Ausstellungen
Veröffentlichungen der Beschwerdekammern
Zugelassene Vertreter
Europäisches Patentregister
Forschungsfonds

Europäische Patentakademie
 
Um die Entwicklung des patentbezogenen gewerblichen Rechtsschutzes in den Mitgliedstaaten zu fördern und die Harmonisierung der Patentpraxis zu vertiefen, hatte die Europäische Patentorganisation Mitte 2004 das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Diese Einrichtung, die ihren Sitz in München hat und unter der Leitung des EPA steht, hat ihre Tätigkeit im Januar 2005 aufgenommen. Mit ihrer Gründung wurde dem Bedarf an verbesserten Strukturen zur Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in Europa Rechnung getragen.
 
Zur Deckung des Aus- und Fortbildungsbedarfs stellt die Akademie Angebote für spezifische Zielgruppen bereit. Sie fördert die Vorbereitung von Kandidaten auf die europäische Eignungsprüfung (EEP) für künftige beim EPA zugelassene Vertreter und bietet berufliche Weiterbildung für praktizierende Patentvertreter an. Auch unterstützt sie Initiativen zur Harmonisierung der Regelung von Patentstreitigkeiten und der Durchsetzung von Patentrechten in Europa sowie zur Sensibilisierung für geistiges Eigentum durch Förderung patentbezogener Hochschulveranstaltungen.
 
Ihr Angebot umfasst ferner Aus- und Fortbildungsprojekte für die Industrie und die Nutzer des Patentsystems im Bereich der Schaffung und Verwaltung geistigen Eigentums sowie Schulungen für Beamte und Vertreter der nationalen Ämter der Mitgliedstaaten.
 
Die Akademie pflegt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern. Im Rahmen dieses nachweislich erfolgreichen Modells hat die Akademie 32 Schulungsveranstaltungen organisiert und 18 weitere Maßnahmen in 10 verschiedenen Mitgliedstaaten gefördert. Daneben wurden zwei Praktikumsreihen für künftige Patentvertreter und junge Hochschulabsolventen eingeführt. Insgesamt wurde das Aus- und Fortbildungsangebot der Akademie im ersten Jahr ihres Bestehens von 2 996 Teilnehmern genutzt.
 
Ausbildung im Bereich der Patentinformation
 
Die anhaltend positive Resonanz auf die Live-Schulungskurse im „virtuellen Klassenzimmer“ sowie die Nutzung des Espacenet-Assistenten haben den hohen Stellenwert verdeutlicht, der den Online-Methoden (E Learning) im Bereich der Patentinformation zukommt. Die Assistentenfunktion, die den Nutzern bei Bedarf weiter gehende Informationen über den Espacenet-Dienst bietet, wurde 2005 über 350 000 Mal aufgerufen.

Darüber hinaus wurden auch 2005 wieder Schulungsveranstaltungen vor Ort durchgeführt; sie umfassten eine Reihe von Seminaren in den Mitgliedstaaten und im Schulungszentrum in Wien sowie ein viertägiges Anfängerseminar über Patentinformation, das zweimal veranstaltet wurde.
 
Konferenzen, Messen und Ausstellungen
 
Gleichzeitig mit der PATINNOVA-Konferenz der Europäischen Kommission fand im November in Budapest die Patentinformationskonferenz 2005  statt. Im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Veranstaltung, die rund 630 Teilnehmer und 40 Aussteller anlockte, stand eine Vielzahl aktueller Fragen aus dem Bereich der Patentinformation, darunter insbesondere die bevorstehende IPC-Reform, die Einführung des neuen XML-Formats und die Neuerungen in den Datenbanken des EPA.
 
Die Jahreskonferenz der Patentinformationszentren (PATLIB) fand im Mai unter dem Motto „Ihre Kunden im Mittelpunkt“ in Sinaia (Rumänien) statt. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Patentamt ausgerichtet und von mehr als 450  Teilnehmern aus 39 Ländern (darunter 27 Mitgliedstaaten) besucht.
 
Ein weiterer Höhepunkt war das Forum „Fernost trifft West“, zu dem im November 120 Besucher nach Wien kamen und das Patentinformationsfachleute aus Japan, China und Korea mit europäischen Nutzern zusammenführte.
 
Auch die Jahreskonferenz zu den Online-Diensten in Athen (Griechenland), die Nutzertage zu den Online-Diensten in Sinaia (Rumänien) und Brüssel (Belgien) sowie die Trainingstage zur Online-Einreichung, die gemeinsam mit dem britischen, dem französischen und dem deutschen Patentamt organisiert wurden, sind mit insgesamt 750 Besuchern als Erfolg zu werten.
 
Das 12. Jahrestreffen von Beschwerdekammermitgliedern mit Vertretern der UNICE und des epi fand im Juni 2005 statt.Das EPA präsentierte sich 2005 auf 37 Ausstellungen und Messen und organisierte 23 Präsentationen und Seminare für die breite Öffentlichkeit, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Biotechnologie und Computer lag.
 
Rund 6 000 Münchner Bürgerinnen und Bürger folgten im Juni der Einladung des Amts zu einem Tag der offenen Tür in das neue Gebäude im PschorrHöfe-Komplex. Für einen Tag verwandelte sich das Haus in eine Fundgrube für Wissbegierige, die mehr über Erfindungen, Prüfung und Patente erfahren wollten.
 
Der Schwerpunkt des allerersten EPA-Informationstags, der im März im Europäischen Parlament organisiert wurde, lag auf der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationsprozesses in Europa. Anhand von Präsentationen vermittelte das Amt den Abgeordneten und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, wie europäische Patente die europäische Wirtschaft stärken und wie die Gesellschaft als Ganzes vom europäischen Patentsystem profitieren kann.
 
Zu der internationalen Konferenz unter dem Titel „Intellectual property as an economic asset: key issues in valuation and exploitation“, die Ende Juni in Berlin ausgerichtet wurde, fanden sich über 250 Teilnehmer aus aller Welt ein. IP-Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzwesen, Patentanwälte, Regierungsvertreter und Mitarbeiter nationaler Patentämter diskutierten u. a. darüber, welche Faktoren über Erfolg und Misserfolg entscheiden und wie öffentliche Behörden, zu denen auch die Patentämter gehören, den wirtschaftlichen Nutzen von Patenten wirksam fördern können. Mitorganisatoren der Veranstaltung waren die OECD und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland.
 
Veröffentlichungen der Beschwerdekammern
 
Die Bemühungen, Informationstools zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1980 ergangenen Beschwerdekammerentscheidungen auf der Website des EPA kostenlos zugänglich. Sie können sowohl über das Aktenzeichen als auch über Suchbegriffe abgerufen werden. Zudem werden die Entscheidungen auch halbjährlich auf CD-ROM bzw. DVD herausgegeben.
 
Mit der neuesten Ausgabe (Stand 2005) der „Durchführungsvorschriften zum EPÜ“ haben die Wissenschaftlichen Dienste der Beschwerdekammern eine Sammlung vorgelegt, die neben wichtigen Sekundärvorschriften zum EPÜ die wichtigsten Beschlüsse des Präsidenten sowie Mitteilungen und Rechtsauskünfte des Amts umfasst. In einer Sonderausgabe zum EPA-Amtsblatt geben die Wissenschaftlichen Dienste jedes Jahr einen Überblick über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern aus dem Vorjahr; im Berichtsjahr ist der Rechtsprechungsbericht im September erschienen.
 
Seit geraumer Zeit sammeln die Wissenschaftlichen Dienste auch Entscheidungen nationaler Gerichte zu Patentfragen. Ergebnis dieser Arbeit ist das Buch „Europäische Nationale Patentrechtsprechung - Bericht“, das anlässlich des Symposiums europäischer Patentrichter im September 2004 in englischer Sprache vorgestellt wurde. Die deutsche und die französische Übersetzung wurden im November 2005 veröffentlicht. Das Buch soll den Lesern patentrechtliche Entscheidungen nationaler Gerichte in Europa in überschaubarer Form näher bringen, es soll ihnen Gelegenheit geben, die ausländische Rechtsprechung mit ihrer eigenen zu vergleichen, und es soll den Harmonisierungsgrad des europäischen Patentrechts verdeutlichen.
 
Zugelassene Vertreter
 
Als neuer EPÜ-Vertragsstaat konnte Lettland von den Bestimmungen des Artikels 163 EPÜ Gebrauch machen, wonach sich während einer Übergangszeit von einem Jahr ab dem Beitritt Patentanwälte in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eintragen lassen können, ohne die europäische Eignungsprüfung ablegen zu müssen. Bis zum Jahresende hatten 23 lettische Patentanwälte eine Eintragung beantragt.
 
2005 lief die Übergangsfrist für drei Vertragsstaaten ab, die im Vorjahr beigetreten waren, und zwar am 1. März für Polen, am 1. November für Island und am 1. Dezember für Litauen. 169 polnische, 19 isländische und 40 litauische Patentvertreter wurden gemäß Artikel 163 EPÜ in die Liste aufgenommen.
 
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 746 Personen in die Liste eingetragen, 723 davon erstmalig und 23 nach vorübergehender Löschung. 352 Namen wurden gelöscht, 124 davon auf Antrag und 228 aus Altersgründen bzw. von Amts wegen. 2 000 zugelassene Vertreter beantragten eine Änderung ihrer Eintragung. Die Gesamtzahl der aktiven zugelassenen Vertreter erhöhte sich um 394 auf 8 502. Bei 472 der Neueinträge handelt es sich um erfolgreiche Absolventen der europäischen Eignungsprüfung.  Fig. 1
 
Nachdem für die meisten europäischen Staaten die Übergangsfrist nunmehr abgelaufen ist, können sich Patentanwälte aus den Vertragsstaaten nicht mehr auf der Grundlage des als „Großvaterklausel“ bekannten Artikels 163 EPÜ eintragen lassen, sondern müssen gemäß Artikel 134 die europäische Eignungsprüfung ablegen.
 
Das Verhältnis zwischen den „Großvätern“ und den Prüfungsabsolventen hat sich bereits deutlich zu Gunsten der Letzteren verschoben, zumal in der ersten Gruppe auch immer mehr Namen gelöscht werden: Die Eintragungen gemäß Artikel 134 übersteigen die Eintragungen nach Artikel 163 bereits jetzt um 7 Prozentpunkte (53,4 % gegenüber 46,6 %).
 
Im Berichtsjahr meldeten sich 2 073 Kandidaten zur europäischen Eignungsprüfung an, dies sind 14 % mehr als im Vorjahr. 483  Kandidaten legten die Prüfung mit Erfolg ab und schrieben damit den positiven Trend weiter fort. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus EPA-Bediensteten und Mitgliedern des epi zusammensetzt und den Auftrag hat, die Prüfungsvorschriften zu überarbeiten.
 
Ende 2005 waren beim EPA 202 Patentanwaltskanzleien oder -sozietäten bzw. Patentabteilungen von Unternehmen als „Zusammenschlüsse von zugelassenen Vertretern“ registriert (dies sind 10 mehr als im Vorjahr). Die meisten dieser Zusammenschlüsse sind in Deutschland angesiedelt (126), gefolgt von der Schweiz (28) und dem Vereinigten Königreich (15).
 
Rechtsanwälte, die ihren Geschäftssitz in einem Vertragsstaat haben und die Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens vor dem Patentamt dieses Staats ausüben dürfen, können, wenn sie vom Mandanten bevollmächtigt werden, gemäß Artikel 134 (7) EPÜ die Vertretung auch vor dem EPA wahrnehmen. Ende 2005 waren 1 071 Rechtsanwälte entsprechend registriert (86  mehr als 2004). Auch hier entfallen die meisten Eintragungen auf Deutschland (600), gefolgt vom Vereinigten Königreich (117), Frankreich (66), Italien (64) und Griechenland (59).
 
Europäisches Patentregister
 
Das Arbeitsaufkommen auf dem Gebiet des europäischen Patentregisters belief sich 2005 auf rund 1 400 Fälle. 42 % der Anträge waren auf die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 90 EPÜ gerichtet, 8 % auf die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 13 EPÜ, 48 % auf die Eintragung von Lizenzen (Regel 21 EPÜ) und 2 % auf die Registrierung anderer Rechte an europäischen Patentanmeldungen oder Patenten (Regel 21 EPÜ). 
 
Forschungsfonds
 
Beim Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation gingen im Berichtsjahr 15 Anträge auf Förderung ein. Nach Rücksprache mit dem Forschungsbeirat entschied der Präsident, dass 6 Forschungsarbeiten gefördert werden. Diese betreffen Patente in den Mercosur-Staaten, den Schutz genetischer Ressourcen, Patentschutz für Informationen und Geschäftsmethoden, die Patentierung von Krankheitserregern, Patente von Kleinunternehmern und Abwehransprüche für Nehmer einfacher Lizenzen.
 

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