Das Patenterteilungsverfahren

Anmeldungen: Allgemeiner Überblick
Recherche: Aufkommen und Erledigungen
Prüfung und Einspruch: Aufkommen und Erledigungen
Qualitätsmanagement


Anmeldungen: Allgemeiner Überblick
 
Im Berichtsjahr sind die Anmeldezahlen erneut stark gestiegen. So wurden fast 194 000 europäische Patentanmeldungen eingereicht, was einem Zuwachs um 7,2 % gegenüber der nunmehr definitiven Anmeldezahl des Vorjahres von 180 700 entspricht. Da sich die Gesamtzahl der europäischen Anmeldungen aus allen Anmeldungen zusammensetzt, die direkt beim EPA, bei den nationalen Patentämtern der EPÜ-Vertragsstaaten und bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingereicht werden, ist ihr weiterer Anstieg ein Indikator für die starke europa- und weltweite Patentierungstätigkeit.  Fig. 1
 
42 % der 2005 eingereichten Anmeldungen stammten aus den Vertragsstaaten, 27 % aus den USA und 20 % aus Japan.
 
Die Zunahme der Anmeldungen war beim direkten europäischen Anmeldeweg wie auch beim internationalen Weg nach dem PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) festzustellen. Die Zahl der europäischen Direktanmeldungen stieg auf 60 800 (+ 3,8 %), während 132 900 europäische Patentanmeldungen auf dem PCT-Weg eingereicht wurden (+ 8,8 %).
 
Auch hat sich im Berichtsjahr bei den Anmeldern der Trend verstärkt, europäische Patentanmeldungen direkt beim EPA einzureichen, ohne nationale Prioritäten in Anspruch zu nehmen; das Amt verzeichnete 16 900 solcher europäischer Erstanmeldungen (2004: 15 300), was 10,2 % des gesamten europäischen Anmeldeaufkommens entspricht.
 
Die Online-Einreichung wird für europäische Patentanmeldungen immer populärer. So wurden 23,4 % der europäischen Direktanmeldungen über das Internet eingereicht; 2004 waren es noch 13,8 %.
 
Zu den nationalen Ämtern von Deutschland, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich, in denen schon seit Längerem online angemeldet werden kann, sind 2005 die Ämter von Dänemark, Polen, Schweden und der Slowakei hinzugekommen.
 
Die Nutzung von Online-Diensten hat generell zugenommen: Mittlerweile verzeichnet das Europäische Patentregister 7 000 Nutzer, und über die Öffentliche Online-Akteneinsicht wird auf durchschnittlich 23 000 Akten pro Tag zugegriffen.
 
Recherche: Aufkommen und Erledigungen
 
Im Jahr 2005 wurden beim EPA 167 800 Recherchenanträge gestellt, 4,7 % mehr als im Vorjahr (2004: 160 300). Rund 87 000 davon betrafen europäische Patentanmeldungen (2004: 76 300), 65 100 internationale Anmeldungen (2004: 62 900), und 16 100 stammten aus nationalen Ämtern von Vertragsstaaten sowie von Dritten (2004: 21 100).
 
Das Amt führte 163 100 Recherchen durch, was einem Rückgang um 1,6 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2004: 165 800). 74 100 davon waren Recherchen zu europäischen Patentanmeldungen (2004: 78 000), 69 700 wurden vom EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT durchgeführt (2004: 65 900), und 19 400 betrafen nationale Patentanmeldungen aus Vertrags- und Drittstaaten (2004: 22 000).  Fig. 2
 
Die Zahl der noch nicht bearbeiteten Recherchen ist erneut gestiegen. Am Jahresende waren 119 800 Recherchen anhängig, 2,1 % mehr als im Vorjahr (2004: 117 300).
 
Im Berichtsjahr setzten die Anmelder verstärkt auf das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE). Beim EPA gingen 4 190 Anträge auf beschleunigte Recherche ein (2004: 3 640); damit wurde PACE für 4,8 % aller europäischen Recherchen in Anspruch genommen.
 
Das Amt hat seine Bemühungen fortgesetzt, die Bearbeitungsdauer innerhalb vertretbarer Grenzen zu halten. So war die Recherche in 50 % aller Fälle nach weniger als 6,4 Monaten abgeschlossen (2004: 7,8 Monate).
 
Im Juli trat die neue Regel 44a EPÜ in Kraft, wonach zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Recherche ergeht. Diese Stellungnahme zur Recherche enthält eine erste Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung und stellt somit einen Mehrwert für den Anmelder dar, dem ein frühzeitiges Risikomanagement ermöglicht wird.
 
Prüfung und Einspruch: Aufkommen und Erledigungen
 
Die Zahl der beim EPA gestellten Prüfungsanträge ist um 5,5 % auf 102 300 gesunken (2004: 108 300), während sich die Anträge auf internationale vorläufige Prüfung nach dem PCT weiterhin rückläufig entwickelten und um 38,7  % auf 12 100 zurückgingen.
 
Um die bindenden Fristen nach dem PCT einzuhalten, hat das Amt PCT-Anmeldungen erneut vorrangig bearbeitet und 18 000 PCT-Prüfungen durchgeführt, 35,4 % weniger als im Vorjahr (2004: 27 800). Dagegen ist die Zahl der Sachprüfungen zu europäischen Patentanmeldungen um 10,1 % auf 84 000 gestiegen; im Vorjahr waren es noch 76 300.
 
Zu 60 800 europäischen Direktanmeldungen kamen 67 900 Euro-PCT-Anmeldungen hinzu, die 2005 in die europäische Phase eintraten; das sind 4,1 % mehr als im Jahr 2004. Für 128 700 Anmeldungen wurde im Jahresverlauf das europäische Patenterteilungsverfahren eingeleitet; im Vorjahr waren es 123 800 Anmeldungen (+ 4,0 %). So entfielen rund 55,7 % der 128 700 europäischen Patentanmeldungen, für die in der Berichtsperiode ein europäisches Erteilungsverfahren eröffnet wurde, auf zehn technische Gebiete. Die anmeldestärksten Gebiete waren die Medizintechnik (IPC-Klasse A61; 11,4 % der Anmeldungen) und die elektrische Nachrichtentechnik (H04; 10 %).
 
49,5 % dieser Anmeldungen stammten aus den 31 Vertragsstaaten, 25,4  % aus den USA und 16,7 % aus Japan. 2005 entfiel der größte Anteil dieser Anmeldungen auf Philips, Siemens und Samsung.  Fig. 3
 
Rund 100 000 Verfahren wurden 2005 abgeschlossen (2004: 106 000). 18,5 % der Anmeldungen wurden vom Anmelder nach der Recherche fallen gelassen, während 28,2 % im Prüfungsverfahren vom Anmelder zurückgenommen bzw. vom Amt zurückgewiesen wurden. Auf 53,3 % der Anmeldungen wurde ein europäisches Patent erteilt.
 
Im Jahr 2005 hat das EPA 53 300 Patente erteilt; 2004 waren es 58  700. Insgesamt hat das Amt seit seiner Gründung rund 760 700  europäische Patente erteilt, die 6,3 Millionen nationalen Patenten entsprechen. 25,3 % der Erteilungen erfolgten innerhalb von drei Jahren nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung (2004: 23,4 %). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Patenterteilung betrug 45,3 Monate und lag damit deutlich unter dem Vorjahreswert (2004: 46,2 Monate). Beim Amt gingen 6 630 Anträge auf beschleunigte Prüfung ein (2004: 6 300); damit wurde PACE für 6,5 % aller Sachprüfungen in Anspruch genommen.  Fig. 4
 
Trotz der schnelleren Bearbeitung hat sich die Zahl der anhängigen europäischen Prüfungsverfahren auf 284 400 erhöht (2004: 263 500). Durch die Änderung der Frist nach Artikel 97 (5) EPÜ sollen unnötige Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Patentschrift in Fällen vermieden werden, in denen eine rasche Veröffentlichung möglich ist; dies könnte dazu beitragen, dass die auf der Pariser Regierungskonferenz im Jahr 1999 festgelegten Kriterien eingehalten werden.
 
Die geringfügig niedrigeren Erteilungszahlen haben zu einem Rückgang der Einspruchsverfahren vor dem EPA geführt. Im Berichtsjahr wurde gegen 2 960 Patente Einspruch eingelegt (2004: 3 100), wobei die Einspruchsquote gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen ist, nämlich von 5,3 % auf 5,4 %. Rund 2 330 Einspruchsverfahren wurden erledigt (2004: 1 980).
 Fig. 5
 Fig. 6
 Fig. 7 
 
Qualitätsmanagement
 
Angesichts der rasanten Entwicklung des europäischen Patentsystems, insbesondere der markant steigenden Nachfrage nach europäischen Patenten sowie der wachsenden Komplexität der eingereichten Anmeldungen, rückt die Frage nach der Qualitätssicherung im Erteilungsverfahren immer stärker in den Vordergrund. Als Reaktion auf diese Bedarfslage hat das Management des EPA im Berichtsjahr die Errichtung eines Systems für das Qualitätsmanagement (QMS) in Recherche und Sachprüfung in die Wege geleitet. Die Entwicklung dieses Systems auf der Grundlage der ISO-Norm 9001 ist Aufgabe einer neu gegründeten Hauptdirektion Qualitätsmanagement, die sich aus vier Einheiten zusammensetzt.
 
Die Direktion Unterstützung für das Qualitätsmanagement spielt bei der Einführung des Qualitätsmanagementsystems eine tragende Rolle. Mit dem QMS soll sichergestellt werden, dass das Amt kontinuierlich Produkte und Dienstleistungen bieten kann, die den erforderlichen Qualitäts- und Produktivitätsnormen genügen. Im Hinblick darauf wurden neue Maßnahmen für die Bewertung der operationellen Qualitätslenkung in ausgewählten Gemeinschaftsclustern getestet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll im Jahr 2006 erfolgen und das Prüfungsverfahren selbst verbessern wie auch die Beurteilung der durchgeführten Arbeiten erleichtern.
 
Die Direktion Praxis und Verfahren bestimmt, nach welchen Normen die Prüfer arbeiten, indem sie Arbeitsverfahren festsetzt, die in Richtlinien und Interne Instruktionen Eingang finden. Ihre wichtigste Aufgabe im Jahr 2005 waren die Vorarbeiten für die Stellungnahme zur Recherche im europäischen Erteilungsverfahren und deren Einführung am 1. Juli. Des Weiteren hat sie eine umfangreiche Revision der Richtlinien für die Prüfung und der Internen Instruktionen durchgeführt. Nach der Ratifizierung des EPÜ 2000 durch Griechenland im Dezember hat die Direktion eine weitere Überarbeitung von Richtlinien und Internen Instruktionen in Angriff genommen.
 
Die Direktion Messverfahren und Normen wurde im Laufe des Jahres geschaffen; sie definiert und testet Messverfahren zu den Qualitätskriterien, die für die Endprodukte von Recherche und Prüfung maßgeblich sind. Durch die Verfolgung von Änderungen bei den eingereichten Patentanmeldungen und deren Auswirkungen auf die Qualität der Produkte kann sie Abweichungen im Verfahren feststellen und entsprechende Rückmeldungen geben. Daneben untersucht sie die Stimmungslage bei den aktiven Benutzern, indem sie regelmäßig Umfragen zur Benutzerzufriedenheit durchführt, und sie verfolgt die Entwicklung ausgewählter Messverfahren, um mehr Einblick zu gewinnen und die Erarbeitung von Strategien zu unterstützen.
 
Die Direktion Lernen und Entwicklung passt die Aus- und Fortbildung von neu eingestellten und von erfahrenen Prüfern in allen Aspekten an die Verfahren und Instrumente an, die ihrerseits im Wandel begriffen sind, weil sich inhaltliche Entwicklungen oder Erfordernisse ergeben, die sowohl intern als auch extern bedingt sein können.
 
Dank der Verflechtung der Aktivitäten dieser Direktionen innerhalb der neuen Hauptdirektion in Verbindung mit der operationellen Qualitätslenkung in der Generaldirektion Operative Tätigkeit sowie mit Rückmeldungen zur Recherchen- und Prüfungstätigkeit durch die Direktion Qualitätsaudit werden nun amtsweit Mechanismen koordiniert, die gewährleisten sollen, dass die Qualität der EPA-Produkte und -Dienstleistungen weiterhin den Erwartungen der Benutzer gerecht wird.
 
Alle mit Hilfe des QMS gewonnenen Daten werden sich in Form von Änderungen auf Praxis, Verfahren, Lernen und Entwicklung niederschlagen, so dass insbesondere die Ursachen für Normabweichungen beseitigt werden können, sobald sie ausfindig gemacht sind. Das neu geschaffene QMS ist bereits auf unterschiedlichste Weise in die Tätigkeiten des EPA auf interner, externer und internationaler Ebene eingeflossen.Als internationale PCT-Behörde ist das EPA verpflichtet, in den Sitzungen der internationalen Behörden (MIA) über seine Tätigkeiten im Bereich des Qualitätsmanagements Bericht zu erstatten. So hat es dort bereits Muster vorgelegt, mit denen die Standards für die Qualitätsberichterstattung der internationalen Behörden vereinheitlicht werden sollen. Eine Direktion war stark in die PCT-Arbeiten involviert und war sowohl in der Arbeitsgruppe „PCT-Reform“ als auch in der MIA-Sitzung vertreten. Als wichtigste Gesprächsthemen standen dort Qualität sowie die ergänzende internationale Recherche zur Diskussion und Entscheidung an. Im April traten neue Verfahren bezüglich der Gebühren für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen zu Biotechnologieanmeldungen und ein revidiertes Widerspruchsverfahren in Kraft.
 
Darüber hinaus wurden Vorbereitungen für die Erstellung der schriftlichen Bescheide zu nationalen französischen Anmeldungen getroffen, die ab Juli eingereicht wurden. Außerdem wurden unter dem Titel „Partnerschaft für Qualität“ Konsultationsforen mit zugelassenen Vertretern aus Kanzleien und aus der Industrie veranstaltet, um Einverständnis darüber zu erzielen, wie die Qualität der Produkte und Dienstleistungen im Bereich von Recherche und Prüfung gemeinsam aufrechterhalten und verbessert werden kann.
 
Im November trat das EPA als Sponsor für eine Konferenz über die Qualität im europäischen Patentsystem auf, die unter dem Motto „Quality Matters“ in seinen Räumlichkeiten in Den Haag abgehalten wurde. In einem offenen Dialog mit Vertretern der Industrie, der Patentanwaltschaft, anderer Patentämter und des EPA wurde die Bedeutung der Qualität als Voraussetzung für ein effizientes Patentsystem erörtert.
 
Hinsichtlich sämtlicher Aspekte der Qualität wurde Einigung darüber erzielt, dass höchste Standards angestrebt werden müssen. Eine Diskussion über die künftige Strategie des EPA und der Patentämter der Mitgliedstaaten wird sich auf Maßnahmen erstrecken, mit denen gewährleistet werden soll, dass das Qualitätsmanagement auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielt.
 

Quick Navigation