Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Strategiediskussion
 
Die Strategiediskussion, die der Verwaltungsrat im Juni 2004 initiiert hat, um Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Patentämtern und dem EPA zu erkunden, wurde 2005 fortgeführt. Auf allen seinen Tagungen setzte sich der Rat mit den umfangreichen Beiträgen vieler Mitgliedstaaten und des Amts auseinander. Die Strategiediskussion soll 2006 abgeschlossen werden.
 
Mitglieds- und Erstreckungsstaaten und Beitrittskandidaten
 
Mit dem Beitritt Lettlands (1. Juli 2005) gehören der Europäischen Patentorganisation nunmehr 31 Mitgliedstaaten an. Über das europäische Patentsystem kann damit heute in insgesamt 36 europäischen Staaten (einschließlich 5 Erstreckungsstaaten) Patentschutz erlangt werden.
 
In Malta ist das Ratifikationsverfahren zum EPÜ eingeleitet. Der Beitritt Maltas zur EPO wird aller Voraussicht nach 2006 erfolgen. Mit dem Beitritt weiterer Staaten ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Der Verwaltungsrat hat am 15. Dezember 2005 die Republik Kroatien zum Beitritt zum EPÜ eingeladen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat einen entsprechenden Antrag auf Einladung eingereicht. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro wurde vom Rat Beobachterstatus eingeräumt.
 
Inkrafttreten des EPÜ 2000
 
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation haben im November 2000 die erste umfassende Revision des EPÜ beschlossen. Die Revisionsakte sieht vor, dass die revidierte Fassung des EPÜ, das so genannte EPÜ 2000, spätestens zwei Jahre nach Ratifikation durch den fünfzehnten Vertragsstaat in Kraft tritt. Nachdem Griechenland am 13. Dezember 2005 als 15. Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat, steht fest, dass das EPÜ 2000 spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft treten wird.
 
Gemeinschaftspatent
 
Die Bemühungen um die Gemeinschaftspatentverordnung sind im Berichtsjahr nicht vorangekommen. Um neue Impulse für einen weiteren entschlossenen Anlauf zu setzen, hat die Europäische Kommission im Januar 2006 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa gestartet. Darin werden die Industrie und andere Betroffene nicht nur um ihre Meinung zum Gemeinschaftspatent gebeten, sondern auch gefragt, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen das bestehende europäische Patentsystem verbessert werden könnte – dazu zählt auch die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten.

Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA)
 
Im Jahr 2005 sind die Arbeiten am europäischen Patentstreitregelungssystem weitergeführt worden. Insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte wurde in die letzten Entwurfstexte für ein EPLA eingearbeitet. Im Prinzip wären die Texte damit auf technischer Ebene reif, einer Regierungskonferenz zur Beratung vorgelegt zu werden. Zahlreiche führende Patentrichter haben sich bereits für eine solche Konferenz zum EPLA ausgesprochen. Zudem wurde die Dringlichkeit der Realisierung eines vereinheitlichten Streitregelungssystems durch die europäische Industrie bei verschiedenen Anlässen erneut unterstrichen. Die Europäische Kommission hat Anfang 2006 einen Dialog zur Schaffung eines soliden Immaterialgüterrechtssystems in Europa eingeleitet. In diesem Zusammenhang sind die interessierten Kreise aufgefordert, sich erneut zum EPLA zu äußern. Damit besteht begründete Hoffnung, dass in absehbarer Zeit die notwendige politische Unterstützung zur Einberufung einer Regierungskonferenz zum EPLA zu Stande kommt. Um diesen Prozess in positiver Weise zu unterstützen, hat das Amt ein Dokument erarbeitet, das noch einmal die Gründe darlegt, warum ein einheitliches europäisches Patentsystem mit einem gemeinsamen Gericht einen positiven Beitrag zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit Europas leisten kann.
 
Londoner Übereinkommen
 
2005 ratifizierten zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Lettland – das Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ. Damit haben insgesamt sechs Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert, das die Kosten der Übersetzung erteilter europäischer Patente erheblich senken würde. Um Rechtsgültigkeit zu erlangen, muss das Übereinkommen von wenigstens acht Staaten, darunter Frankreich, ratifiziert werden.
 
Computerimplementierte Erfindungen
 
Im ersten Halbjahr 2005 wurde die vorgeschlagene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen unter großer öffentlicher Anteilnahme im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament beraten. Am 6. Juli wies das Europäische Parlament die vorgeschlagene Richtlinie jedoch mit 648 zu 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen zurück. Damit war das Gesetzgebungsverfahren beendet, so dass derzeit keinerlei Änderungen des EPÜ, der darauf basierenden Praxis des EPA, der Prüfungsrichtlinien oder der Rechtsprechung der Beschwerdekammern erforderlich sind.
 
Internationale Harmonisierung des Patentrechts
 
Nach den Anfang 2005 von der US-Regierung und dem Generaldirektor der WIPO angestoßenen Beratungen ist in die Diskussionen über die Harmonisierung des materiellen Patentrechts frischer Wind gekommen.
 
Auf dem vom USPTO im Februar 2005 in Washington veranstalteten Sondierungstreffen beschlossen die EPÜ-Vertragsstaaten und weitere WIPO-Mitgliedstaaten der Gruppe B (Industrieländer), die Europäische Kommission und das Europäische Patentamt (Gruppe B+), die Arbeit an der Harmonisierung des Patentrechts unter den Industriestaaten weiter voranzutreiben, um die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt dem Ständigen Ausschuss „Patentrecht“ der WIPO (SCP) vorzulegen.
 
Dafür wurden zwei Expertengruppen eingesetzt. Die Gruppe I trat im April und im November in München zusammen, um sich mit dem „reduzierten Themenpaket“ des Abkommens über das materielle Patentrecht (SPLT) zu befassen, d. h. mit den Bestimmungen betreffend Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Neuheitsschonfrist und Stand der Technik; dabei wurde in zahlreichen Fragen ein vorläufiger Konsens erzielt. Die Gruppe II, die sich dem Thema „geistiges Eigentum und Entwicklung“ widmet, bekräftigte ihren Willen, an der Weiterentwicklung des Systems des geistigen Eigentums unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu arbeiten. Die Gruppe B+ wird ihre Arbeit 2006 mit Sekretariatsunterstützung durch das japanische Patentamt fortsetzen.
 
Innerhalb des SCP wurden 2005 keine Fortschritte erzielt. Vor diesem Hintergrund kamen die WIPO-Mitgliedstaaten auf der letzten Generalversammlung der WIPO im September 2005 überein, Anfang 2006 ein informelles offenes Forum abzuhalten, bei dem es um alle im SPLT-Entwurf aufgeworfenen Fragen gehen soll, und auf einer anschließenden informellen Sitzung des SCP ein Arbeitsprogramm zu beschließen. Es muss sich noch erweisen, ob der SCP danach in der Lage sein wird, seine Arbeit am SPLT fortzusetzen.
 
Europäischer Round Table Patentpraxis
 
Die 14. Sitzung des Europäischen Round Table Patentpraxis (EUROTAB) fand im Mai in Taastrup (Dänemark) statt und wurde von rund 40 Teilnehmern aus den nationalen Ämtern und dem EPA besucht. Auf der Tagesordnung standen insbesondere folgende Diskussionspunkte: funktionsgebundener Stoffschutz in der Biotechnologie, Formerfordernisse für Prioritätsansprüche sowie Erschöpfung des Prioritätsrechts.
 
Entwicklungen beim PCT
 
Die PCT-Versammlung beschloss im September 2005  mehrere Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT. Diese betreffen z. B. die Berichtigung offensichtlicher Fehler, die Wiederherstellung des Prioritätsrechts und fehlende Teile der internationalen Anmeldung. Alle diese Änderungen stehen im Einklang mit dem Patentrechtsabkommen (PLT), zu manchen muss das EPA jedoch vorübergehende Vorbehalte anmelden, bis das EPÜ 2000 in Kraft tritt, was spätestens Ende 2007 der Fall sein wird.
 
Die Versammlung billigte ferner ein Arbeitsprogramm zur PCT-Reform für 2006, dessen Schwerpunkt weiterhin auf Verfahrensverbesserungen wie einem neuen System der ergänzenden Recherche in der internationalen Phase liegt. Im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit hat es allerdings auch Hinweise darauf gegeben, dass das USPTO einige der ganz zu Beginn des Reformprozesses im Jahr 2000 vorgelegten, weiter reichenden Vorschläge wieder aufgreifen will.
 
Das EPA war 2005 in zwei Sitzungen der Internationalen Behörden vertreten, in denen es vor allem um die Weiterentwicklung des für die internationalen Behörden inzwischen verbindlichen PCT-Qualitätsmanagementsystems und um Änderungen der IPC sowie des Mindestprüfstoffs ging.
 
Im Zusammenhang mit der laufenden Strategiediskussion im Verwaltungsrat hat das Amt einen Dialog mit den vier europäischen PCT-Behörden eingeleitet, um einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den anderen PCT-Behörden zu sondieren. Nach dem Ratsbeschluss, die Regelungen zu ergänzenden Recherchen nach Artikel 157 EPÜ für die Fälle zu ändern, in denen die internationale Recherche von einer Internationalen Recherchenbehörde in Europa durchgeführt wurde, schlug das Amt entsprechende Änderungen auch in Bezug auf die Internationalen Recherchenbehörden außerhalb Europas vor, die auf der Ratstagung im Dezember genehmigt wurden.

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