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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Finanzbericht

Jahresabschluss und Rechnungslegungsgrundsätze
Betriebsergebnis
Bilanz
Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit
 
Jahresabschluss und Rechnungslegungsgrundsätze
 
Das konsolidierte Betriebsergebnis und die konsolidierte Bilanz der Organisation zum 31. Dezember 2005 wurden im Einklang mit Rechnungslegungsgrundsätzen aufgestellt, die sowohl auf Kapitel V des Europäischen Patentübereinkommens als auch auf der Finanzordnung der Europäischen Patentorganisation basieren.
 
Der Abschluss für 2005 einschließlich Anmerkungen ist noch nicht von den Rechnungsprüfern geprüft und bestätigt.
 
Der Finanzbericht umfasst zwei Tätigkeitsbereiche:
  die Vorgänge im Patentbereich und den übrigen Geschäftsbereichen, die im Jahresabschluss des Amts ausgewiesen sind;
 die Verwaltung des Vermögens für die künftige Zahlung von Versorgungs- und Pflegeversicherungsleistungen, die im Jahresabschluss der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) dargestellt wird.
 
Nur die Europäische Patentorganisation besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit, während die RFPSS als Sondervermögen der Organisation zu betrachten sind. Deshalb wurden die Jahresabschlüsse beider Bereiche konsolidiert, d. h. die Salden und Transaktionen zwischen Amt und RFPSS sind eliminiert worden.
 
Die getrennten Abschlüsse des Amts und der RFPSS sind auf der Website des EPA abrufbar (http://www.epo.org/).
 
Betriebsergebnis

Der Aufschwung des Anmeldeaufkommens, der schon 2004 eingesetzt hatte, hielt auch 2005 an, so dass die Vorjahreszahlen um fast 15 000 Anmeldungen bzw. 8,4 % übertroffen wurden.
 
Die Gebühreneinnahmen aus dem Patenterteilungsverfahren stiegen um 4,58 % (2004: 13,49 %) auf 721,9 Mio. EUR (2004: 690,3 Mio. EUR); die Einnahmen aus den Jahresgebühren sind um 2,49 % auf 250,6  Mio. EUR angewachsen (2004: 244,5 Mio. EUR). Beim letztgenannten Wert ist allerdings nicht berücksichtigt, dass einige Staaten mit ihren Zahlungen um schätzungsweise 10 Mio. EUR im Rückstand sind. Diesen Betrag inbegriffen, betrüge die Zunahme 6,58 % (2004: 6,03 %). Die Finanzerträge sanken um 15 % auf 16,6 Mio. EUR (2004: 19,1 Mio. EUR), was insbesondere auf einen Rückgang des Zahlungsmittelbestands um 3,64 % zum 31. 12. 2005 und ein historisches Zinstief zurückzuführen ist. Die Nettoerträge der RFPSS stiegen dank der weiteren Erholung der Finanzmärkte, die schon 2004 eingesetzt hatte, um stattliche 98 % auf 207,8 Mio. EUR (2004: 104,9 Mio. EUR).
 
Im konsolidierten Jahresabschluss ist das Ergebnis einschließlich der nicht realisierten Verluste, jedoch ohne die nicht realisierten Gewinne aus dem Vermögen der RFPSS in Höhe von 237,4 Mio. EUR (2004: 113,6 Mio. EUR) und nach Berichtigung um die Beiträge des Amts ausgewiesen, die sich auf 77 Mio. EUR beliefen (2004: 74,9  Mio. EUR). Ohne Einbeziehung dieser beiden Posten beträgt der Anstieg des Marktwerts der RFPSS 522,2 Mio. EUR (2004: 293,5 Mio. EUR).
 
Bei den Aufwendungen ist eine sehr moderate Zunahme der Personalkosten um 2,28 % (2004: 6,9 %) auf 651,2 Mio. EUR (2004: 636,7 Mio. EUR) zu verzeichnen, die vor allem auf den Anstieg der besetzten Planstellen zum 31.12.2005 zurückzuführen ist. Die Politik der Neueinstellung von Prüfern und Formalsachbearbeitern wurde mit Bedacht fortgeführt, um die Arbeitslast bewältigen zu können und die Rückstände beim Erteilungsverfahren abzubauen. Die Aufwendungen für EDV sind um 8,7 % auf 72,5 Mio. EUR (2004: 66,7 Mio. EUR) gestiegen, denn mit der Automatisierung wird im EPA seit jeher das strategische Ziel verfolgt, eine rentable Rahmenstruktur zur Unterstützung der Patenterteilung und der Verwaltungsaufgaben bereitzustellen, die Qualität zu erhöhen, Leistungssteigerungen zu ermöglichen und das Dienstleistungsangebot für die Kunden zu verbessern.
 
Die Aufwendungen für Immobilien und Geräte gingen um 6,78  % auf 45,7 Mio. EUR zurück (2004: 48,8 Mio. EUR). Verschiedene Einsparungen konnten bei Gebäuderenovierungen erzielt werden.
 
Die Abschreibungen nahmen auf Grund der fortgesetzten Investitionen um 6,31 % zu und erreichten damit 38,7 Mio. EUR (2004: 36,4 Mio. EUR).
 
Die übrigen Aufwandsarten, darunter Zusammenarbeit und Sitzungen, Patentinformation und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Betriebsausgaben, Finanzausgaben sowie von Dritten finanzierte Projektausgaben blieben praktisch unverändert.
 
 Fig. 1: Betriebsergebnis
 
Bilanz

Die sehr starke Zunahme des Anlagevermögens um 71 Mio. EUR oder 9,89 % auf 789,3 Mio. EUR (2004: 718,3 Mio. EUR) war im Wesentlichen durch erhebliche Immobilieninvestitionen bedingt, nämlich den Erwerb eines neuen Grundstücks und den Beginn eines Gebäudeneubaus in München. Die Investitionen hatten einen Gesamtwert von 109,7  Mio. EUR, dem Abschreibungen von insgesamt 38,7 Mio. EUR gegenüberstanden. Diese Investitionen wurden vollständig aus eigenen Mitteln des Amts finanziert.
 
Das Finanzanlagevermögen hat sich um 287,2 Mio. EUR oder 14 % auf 2 337,9 Mio. EUR (2004: 2 050,7 Mio. EUR) erhöht, insbesondere weil das Fondsvermögen um 284,7 Mio. EUR angewachsen ist. Die Differenz von 2,5 Mio. EUR rührt von der Zunahme der Baudarlehen her, die das Amt dem Personal gewährt.
 
Das Umlaufvermögen ging dagegen um 16,2 Mio. EUR auf 504,9 Mio. EUR zurück (2004: 521,1 Mio. EUR).
 
Bei den Passiva sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um 5,1 Mio. EUR oder 5,1 % auf 104,9 Mio. EUR gestiegen (2004: 99,8 Mio. EUR).
 
Das Nettoumlaufvermögen sank somit um 21,3 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR (2004: 421,3 Mio. EUR). Es umfasst Barmittel in Höhe von 417,6 Mio. EUR (2004: 432,8 Mio. EUR).
 
Das Eigenkapital hat infolge des Anstiegs des Reinvermögens für Versorgungs- und Pflegeversicherungsleistungen (284,8 Mio. EUR) und der Rücklagen (52,1 Mio. EUR) um 336,9 Mio. EUR zugenommen.
 
Nach Artikel 38 b) EPÜ sind die Mittel der RFPSS ein zweckgebundenes Sondervermögen der Organisation, das zur Sicherung des Versorgungssystems durch die Bildung angemessener Rücklagen dient.
 
Der Marktwert dieses Vermögens stieg um 23,45 % von 2 226,7 Mio. EUR auf 2 748,9 Mio. EUR.
 
Gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen der Organisation werden bestimmte
Verpflichtungen nicht in der Bilanz ausgewiesen:
  Die Aufwendungen der EPO werden durch die Verfahrensgebühren nicht vollständig gedeckt und teilweise aus den Jahresgebühren für erteilte und in den Mitgliedstaaten aufrechterhaltene Patente (Artikel 39 EPÜ) finanziert. Am 31. Dezember 2005 betrug derBarwert zukünftiger Jahresgebühren 1 790,6 Mio. EUR, also 6,24 % mehr als im Vorjahr (2004: 1 685,4  Mio. EUR).
 In den Rücklagen von 1 285,3 Mio. EUR für 2005 ist ein geschätzter Betrag von 651,2 Mio. EUR enthalten, der gebuchte Erträge für noch nicht abgeschlossene Verfahren beinhaltet.
 Für Leistungen an Arbeitnehmer einschließlich Versorgungsleistungen, Zulagen und Beihilfen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und nicht genommenen Urlaub beliefen sich die geschätzten Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2005  auf 4 514 Mio. EUR (2004: 3 893,2 Mio. EUR). Der Anstieg um 15,94 % ist vor allem auf den gesunkenen Abzinsungssatz für die Berechnung künftiger Leistungsverpflichtungen gegenüber Bediensteten zurückzuführen.
 
Weitere Einzelheiten sind in den Anmerkungen zum Finanzbericht 2005  auf der Website des Amts veröffentlicht.
 
 Fig. 2: Bilanz
 
Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit

Im Jahr 2005 trat eine entscheidende Wende in der Zinsentwicklung ein, denn die Zentralbanken machten angesichts der anziehenden Inflation (die sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich ihren Höchststand seit mehr als zehn Jahren erreichte) der Ära des leichten Geldes ein Ende, die von der amerikanischen Federal Reserve Bank im Frühjahr 2001 eingeläutet worden war.
 
Ungeachtet der strafferen Geldpolitik und trotz eines steilen Anstiegs der Ölpreise
(auf die historische Höchstmarke von über 70 US-Dollar pro Barrel) wuchs das BIP weltweit um mehr als 4 %. So legte die amerikanische Wirtschaft um 3,5 % zu, in Japan betrug die Wachstumsrate 2,8 % und in Westeuropa 1,6 %. Den Wachstumsmärkten kam das starke Wirtschaftswachstum zugute, und viele von ihnen konnten von steigenden Rohstoffpreisen profitieren. Auch wenn sie nicht mehr die Zuwachsraten von 2004 erreichten, verzeichneten die meisten Wachstumsmärkte weiterhin gute Ergebnisse. Insbesondere China (+ 9,4 %) und Indien (+ 7,5 %) erwiesen sich als Aufsteiger nicht nur unter den Wachstumsmärkten.
 
Die Bedingungen für Aktienanlagen stellten sich sehr günstig dar, da die niedrigen Zinssätze europäische und japanische Unternehmen zu Umstrukturierungen anregten und die Anleger dazu verlockten, risikoreichere Anlagen als festverzinsliche Wertpapiere in Erwägung zu ziehen. Außerdem erwiesen sich die Befürchtungen einer Dämpfung der Verbrauchernachfrage in den USA, einer Konjunkturüberhitzung in China und eines unkontrollierten Kursverfalls des US-Dollars als unbegründet.
 
Trotz der steigenden Inflation veränderten sich die langfristigen Anleiherenditen kaum, und die Aktienmärkte konnten beachtliche Erträge verzeichnen: das dritte Jahr in Folge wurden Kursgewinne erzielt, wobei es in Japan um 40 % und in der Eurozone um mehr als 20 % aufwärts ging und die USA mit einem Anstieg des Standard & Poor’s Index um nur 5 % das Schlusslicht bildeten. Bereinigt um die USA, legte der Dow Jones World Stock Index um 14,4 % zu (in US-Dollar gerechnet). Die US-Währung erlebte ihren Höchststand seit vier Jahren und gewann um mehr als 12 % an Wert gegenüber einem Korb von sechs Hauptwährungen. Sie erwies sich gegenüber dem Euro und dem Yen als besonders stabil, was in einem Kursanstieg von rund 15 % gegenüber diesen beiden Währungen zum Ausdruck kam und durch höhere Zinsen und Gewinnrückflüsse in Höhe von mehreren Milliarden Dollar an Unternehmen in den USA begünstigt wurde.
 
Vor diesem Hintergrund konnten die RFPSS eine Performance von 19,7  % erzielen, die damit das langfristige Anlageziel (von 5,7 % für 2005) weit übertraf und gut 1 % über der Benchmark lag. Mit diesem guten Ergebnis kamen die RFPSS auf eine durchschnittliche Rendite von 3 % über die letzten fünf Jahre und 8,9 % über die letzten zehn Jahre. Das langfristige Anlageziel betrug für diese Zeiträume 5,3 % bzw. 5,2 %. Das Ergebnis für den Fünfjahreszeitraum wurde natürlich durch die Baisse zwischen 2000 und 2002 erheblich getrübt.
 
In Anbetracht des günstigen Investitionsklimas an den Aktienmärkten waren die RFPSS in dieser Anlagekategorie zumeist übergewichtet mit besonderem Schwerpunkt auf Aktien der Wachstumsmärkte. Die Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren waren überwiegend neutral gewichtet, wobei die Fondsverwaltung im Rahmen des Portfolios auch Anlagechancen im Hinblick auf Duration und Renditeabstände aktiv nutzte. In der neuen Anlagekategorie Immobilien wurden die Bestände meist am unteren Ende der dafür eingeräumten taktischen Spanne gehalten. Gegen Jahresende begann die Fondsverwaltung damit, die RFPSS näher an die vom Aufsichtsrat beschlossene strategische Anlagenverteilung heranzufahren, nach der rund 5 % der Fondsmittel (indirekt) in Rohstoffen angelegt werden können.
 
Als Ergänzung zu den regelmäßigen Tätigkeiten (Anlagenverwaltung und Berichterstattung), die die Fondsverwaltung zu vergleichsweise niedrigen Kosten erledigt, wurde im Berichtsjahr ein neues Management-Informationssystem (mit integrierten Modulen für Portfolioverwaltung, Rechnungswesen und Risikomanagement) erfolgreich eingeführt. Ferner wurde das Regelwerk für die Fonds einigen Änderungen unterzogen: neben leichten Abwandlungen des Anlageverfahrens (die auch zu transparenteren Anlageentscheidungen führen sollten) wurde eine Erhöhung der Obergrenze für die Wertpapierleihe (von 20 % auf 30 %) beschlossen und die Aufnahme von Rohstoffanlagen für 2006 vorbereitet. Außerdem wurde das Fondsstatut so geändert, dass der Aufsichtsrat mehr Einfluss auf die Mittelverwendung nehmen kann.
 
 Fig. 3: RFPSS Ergebnis
 Fig. 4: RFPSS Reinvermögen

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