Beschwerdekammern

Beschwerde: Verfahrenseingänge und Erledigungen

Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern des EPA 2 003 Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 19 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2005: 1 684); erledigt wurden 1 599 Beschwerden (2005: 1 499). Seit der Gründung des EPA wurden damit insgesamt 25 838 Beschwerdeverfahren eingeleitet und 22 025 abgeschlossen. Fig. 1

Die Technischen Beschwerdekammern
wurden mit 1 967 neuen Fällen (2005: 1 625) befasst und schlossen 1 553 ab (2005: 1 432). Am Ende des Berichtszeitraums waren
noch 734 Beschwerden seit mehr als zwei Jahren anhängig, was gegenüber dem Vorjahresstand eine Verringerung um 3  % bedeutet (2005: 753). Die Zahl der neuen Widerspruchsverfahren im Rahmen des PCT vor den Technischen Beschwerdekammern war mit 29 etwas höher als im Vorjahr (2005: 27). 24 Fälle konnten die Kammern abschließen. Fig. 2

Die Juristische Beschwerdekammer wurde mit 18 neuen Fällen befasst (2005: 20), 26 Verfahren schloss die Kammer ab (2005: 36). Vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden 15 neue Beschwerden anhängig (2005: 38); 20 Verfahren wurden abgeschlossen (2005: 27).

Große Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit drei neuen Vorlageverfahren befasst (2005: 1), brachte aber kein Verfahren zum Abschluss (2005: 4). Damit sind derzeit vier Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer anhängig.

In den Fällen G 1/05, G 3/06 und G 1/06 haben Technische Beschwerdekammern Fragen zur Gültigkeit von Teilanmeldungen vorgelegt. In G 1/05 geht es darum, ob eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausging, so geändert werden kann, dass die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ erfüllt sind, während die Frage in G 3/06 lautet, ob ein Patent, das auf eine mit ebendiesem Mangel behaftete Teilanmeldung erteilt wurde, so geändert werden kann, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100c) EPÜ entkräftet wird. In G 1/06 soll geklärt werden, wie die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ bei einer Folge von Teilanmeldungen auszulegen sind, von denen jede einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde.

Im vierten anhängigen Fall, G 2/06, geht es bei den von einer Technischen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen darum, ob menschliche embryonale Stammzellkulturen, die durch ein Verfahren hergestellt wurden, das zwangsläufig die Zerstörung der menschlichen Embryonen umfasst, aus denen die Kulturen gewonnen wurden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Mit Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 erhält die Große Beschwerdekammer die neue Aufgabe, Anträge auf Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern nach Artikel 112a EPÜ zu prüfen, in denen schwerwiegende Verfahrensmängel geltend gemacht werden. Die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer wurde entsprechend geändert.

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