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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Geistiges Eigentum & Int. Beziehungen

EPÜ 2000
Mitgliedstaaten
Bewerberstaaten
Entwicklungen im europäischen Patentsystem
Von der EU finanzierte Aktivitäten
Trilaterale Zusammenarbeit
Bilaterale Projekte
Technische Unterstützung
Internationale Harmonisierung

EPÜ 2000

Im Jahr 2000 hat eine Diplomatische Konferenz der EPÜ-Vertragsstaaten das Europäische Patentübereinkommen revidiert.
Mit der Ratifizierung des revidierten Übereinkommens durch Griechenland am 13. Dezember 2005 hat der zweijährige Zeitraum begonnen, nach dessen Ablauf das EPÜ 2000 in Kraft tritt, was folglich spätestens am 13. Dezember 2007 der Fall sein wird. Durch die Revision wird das Übereinkommen mit den neuesten Entwicklungen im internationalen Patentrecht
und den heutigen Erfordernissen der europäischen Industrie in Einklang gebracht.

Mitgliedstaaten

Im Juni kam die Strategiediskussion mit den Mitgliedstaaten der Organisation in wesentlichen Punkten zu einem erfolgreichen Abschluss. Dabei wurde die Einrichtung eines europäischen Patentnetzes (EPN) beschlossen, das fünf Kernelemente umfasst. Eines davon ist ein Pilotprojekt zur Nutzung nationaler Recherchenberichte durch das Amt, an dem die Anmelder und das britische, das dänische, das deutsche und das österreichische Patentamt beteiligt sind. Es soll Daten darüber liefern, welches Potenzial für Effizienzgewinne besteht und inwieweit Doppelarbeit vermieden werden kann. Weitere Elemente sind ein gemeinsames europäisches Qualitätssystem und ein Dienstleistungskonsortium nationaler Patentämter, die an der Übernahme von Aufgaben interessiert sind, die nicht in den Kernbereich des EPA fallen, wie etwa Sonderrecherchen, Standardrecherchen und Fachübersetzungen. Beschlossen wurde auch eine neue und verbesserte Politik der technischen Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Mitgliedstaaten. Ferner wurde das Präsidium des Verwaltungsrats mit einer Studie über das künftige Arbeitsaufkommen beauftragt.

Am 1. Dezember 2006 hinterlegte die Regierung der Republik Malta ihre Beitrittsurkunde zum EPÜ und zum EPÜ 2000. Somit trat das EPÜ für Malta am 1. März 2007 in Kraft. Die Europäische Patentorganisation umfasst seitdem 32 Mitgliedstaaten und macht über das europäische Patentsystem in nunmehr 37 Ländern (darunter fünf Erstreckungsstaaten) Patentschutz zugänglich.

Damit die Zusammenarbeit im Recherchenbereich mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Türkei als den Mitgliedstaaten des ehemaligen Internationalen Patentinstituts (IIB) weiter verbessert und vereinheitlicht wird, sehen die jeweiligen Arbeitsabkommen nun vor, dass der Recherchenbericht mit einem schriftlichen Bescheid über die Patentierbarkeit der Erfindung einhergeht. Die Recherchenberichte, die das Amt zu nationalen Anmeldungen aus den früheren IIB-Staaten erstellt, entsprechen somit vollauf dem internationalen PCT-Standard. Dies ist ein großer Schritt vorwärts, der das Patentsystem effizienter und kostengünstiger macht.

Bewerberstaaten

Mehrere Staaten – Kroatien, Norwegen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien – haben ihre Absicht bekundet, das EPÜ bald zu ratifizieren; damit ist eine neuerliche Erweiterung der Europäischen Patentorganisation absehbar.

Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Die meisten Teilnehmer am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur künftigen Patentpolitik in Europa haben die Inkraftsetzung des Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA) als klare Priorität bezeichnet. Innerhalb der Europäischen Union (EU) herrscht anscheinend völlige Übereinstimmung, dass das EPLA so weit wie möglich mit dem künftigen Gemeinschaftspatent in Einklang stehen soll; wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist aber immer noch nicht geklärt. Manche Mitgliedstaaten sind dafür, dass das EPLA nur insofern angepasst werden soll, dass die EU dem EPÜ beitreten kann, andere wiederum plädieren dafür, das EPLA zu einem Gemeinschaftsinstrument zu machen.

Drei weitere Mitgliedstaaten – Niederlande, Schweiz und Liechtenstein – haben inzwischen das Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ ratifiziert; dies erhöht die Zahl der Ratifikationen auf neun. Um in Kraft zu treten, muss das Übereinkommen noch von Frankreich ratifiziert werden, wo dieses Thema im ganzen Berichtsjahr Gegenstand heftiger Debatten war – die wichtigsten Meilensteine waren die befürwortenden Berichte der Nationalversammlung und des Senats, die positive Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Unterstützungserklärung der Europäischen Kommission zum Londoner Übereinkommen.

Von der EU finanzierte Aktivitäten

Im westlichen Balkan wurden die Projekte aus dem von der EU finanzierten CARDS-Programm (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) weiter umgesetzt, bei denen es vor allem um die Modernisierung der Infrastruktur der Patentämter in der Region und um das Erteilungsverfahren geht.

Das Programm zur Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN im Bereich des geistigen Eigentums wurde mit rund einhundert Aktivitäten erfolgreich weiter umgesetzt. Besonders hervorzuheben sind ein Seminar über geografische Angaben und die Veröffentlichung der thailändischen Rechtsprechung, die vom Gericht für geistiges Eigentum und von der zuständigen Kammer in Thailand ergangen ist.

Trilaterale Zusammenarbeit

Die anfangs rein auf technische Projekte abgestellte Zusammenarbeit zwischen EPA, JPO und USPTO hat sich zu einer strategisch orientierten Kooperation entwickelt, durch die die Effizienz der Patentierungsverfahren weltweit verbessert werden soll.

Auf der jährlichen Dreierkonferenz, die im November in Tokio stattfand, wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das auf die Verbesserung der Qualität, die Harmonisierung der Patentpraxis, die zunehmende Nutzung der Arbeit der jeweils anderen Ämter und die Stärkung des PCT abzielt.

Erhebliche Fortschritte konnten bei der Entwicklung eines gemeinsamen Formats für Patentanmeldungen verbucht werden, das in jedem der drei Ämter verwendbar sein soll.

Bilaterale Projekte

Für russische und ukrainische Prüfer wurde in Kiew eine Reihe von Ausbildungs-Workshops abgehalten, denen eine längere praktische Ausbildungsphase folgte. Mit Streitigkeiten befasste Fachleute aus Russland und der Ukraine nahmen an einem Informationsbesuch im britischen Centre for Effective Dispute Resolution teil, um mehr über die Streitregelung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Vereinigten Königreich zu erfahren.

Glanzpunkt der traditionell engen Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) war die Aufnahme der Datenbank für Traditionelle Chinesische Medizin in das strategische Rechercheninstrumentarium für Prüfer. Außerdem wurde der Datenbankaustausch qualitativ und quantitativ stark ausgebaut. Weitere interessante Projekte, die im Berichtsjahr eingeleitet oder fortgeführt wurden, betrafen Programme zur maschinellen Übersetzung, ein Helpdesk für chinesische IP-Information und die Oberfläche in Mandarin für die Weltweite Patentsuche (esp@cenet).

Im Oktober wurde eine Vereinbarung zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem koreanischen Patentamt (KIPO) unterzeichnet. Sie sieht die gemeinsame Entwicklung von Projekten in den Bereichen Datenbankaustausch, maschinelle Übersetzung und Patentinformationsdienste sowie die Erprobung des strategischen Rechercheninstrumentariums für Prüfer durch das KIPO vor.

Das EPA und das Amt für geistiges Eigentum von Singapur veranstalteten gemeinsam eine Konferenz der Leiter der Ämter für geistiges Eigentum, die parallel zur vierten europäischasiatischen Konferenz zum Thema Patentinformation stattfand. Diese Veranstaltungen haben sich zu bedeutenden Foren für Patentfragen in Asien entwickelt.

Mit Indien wurde das erste Memorandum of Understanding über eine bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet, das den Weg zu einer verstärkten Kooperation mit diesem wichtigen Land frei macht. Ein weiteres Memorandum of Understanding zwischen dem EPA und dem mexikanischen Patentamt wurde im Januar 2006 unterzeichnet; da Mexiko das strategische Rechercheninstrumentarium für Prüfer umfassend nutzen will, wurde dort ein entsprechendes Testsystem eingerichtet.

Mit dem südafrikanischen Patentamt wurde wieder Kontakt aufgenommen; für 2007 ist ein Programm der bilateralen Zusammenarbeit vorgesehen.

Technische Unterstützung

Im Jahr 2006 erhielt das brasilianische Patentamt für 145 Prüfer Zugriff auf die Komplettversion des strategischen Rechercheninstrumentariums; diese Zahl wird sich infolge der Neueinstellung von 250 Prüfern schon bald erhöhen.

Die Datenbank für lateinamerikanische Patentdokumente nahm deutlich an Umfang zu (14 teilnehmende Staaten und 550 000 Einträge mit bibliografischen Daten) und konnte im Berichtsjahr mehr als eineinhalb Millionen Besucher verzeichnen.

Erhebliche Fortschritte machte das gemeinsam mit dem mexikanischen und dem spanischen Patentamt sowie der WIPO durchgeführte Projekt zur Errichtung eines Zentrums in Mexiko, das Recherchen im Stand der Technik für die Patentämter der mittelamerikanischen Staaten durchführen soll.

Das EPA unterstützt das IP-Ausbildungszentrum der Afrikanischen Regionalen Organisation für gewerblichen Rechtsschutz in Harare durch Seminare und Veranstaltungen über traditionelles Wissen mit dem Ziel, eine afrikanische Datenbank über traditionelles Wissen für Recherchen- und Prüfungszwecke aufzubauen.

Internationale Harmonisierung

Die Arbeitsgruppe 1 der Gruppe B+, die sich aus den im Ständigen Ausschuss „Patentrecht“ der WIPO vertretenen Industriestaaten sowie der EU und der EPO zusammensetzt, trat im März 2006 in Tokio zusammen, um über Erstanmelderprinzip, Neuheitsschonfrist, Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu beraten. Mitte Juli legte die Arbeitsgruppenvorsitzende einen Kompromissvorschlag zu diesen Fragen vor, der als gute Diskussionsgrundlage für eine Plenarsitzung der Gruppe B+ im September in Genf erachtet wurde.

Sämtliche Delegationen nahmen rechtzeitig vor dem Folgetreffen im November in Tokio intensivierte Nutzerkonsultationen vor, konnten aber keine Einigung erzielen. Es wurde beschlossen, dass der Redaktionsausschuss der Arbeitsgruppe verschiedene Punkte aus der Novembersitzung aufgreifen und die Vorsitzende informelle Konsultationen zur Vorbereitung der nächsten, für Mai/Juni 2007 geplanten Sitzung durchführen sollte.

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