Das Patenterteilungsverfahren

Anmeldungen: Allgemeiner Überblick

Im Berichtsjahr sind die Anmeldezahlen erneut stark gestiegen. So wurden 2006 208 500 europäische Patentanmeldungen eingereicht, was einem Zuwachs um 5,6 % gegenüber der revidierten Gesamtzahl des Vorjahres von 197 400 entspricht. Das Gesamtaufkommen umfasst alle Anmeldungen, die direkt beim EPA, bei den nationalen Patentämtern der Vertragsstaaten des Europäischen Patentüber-einkommens (EPÜ) und bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingereicht werden. Von den im Berichtsjahr eingereich-ten Anmeldungen stammten 41 % aus den Vertragsstaaten, 28 % aus den USA, 18 % aus Japan und 13 % aus den übrigen Staa-ten.

Die Zunahme der Anmeldungen war beim direkten europäischen Anmeldeweg weniger ausgeprägt als beim internationalen Weg nach dem PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens). Die Zahl der europäischen Direktanmeldungen stieg auf 61 000 (2005: 60 780), während 147 500 europäische Patentanmeldungen auf dem PCT-Weg eingereicht wur-den (2005: 136 600).

Auch hat sich im Berichtsjahr bei den Anmeldern der Trend verstärkt, europäische Patentanmeldungen direkt beim EPA einzureichen, ohne nationale Prioritäten in Anspruch zu nehmen; das Amt verzeichnete 18 300 solcher europäischer Erstanmeldungen (2005: 16 900), was 9 % des gesamten europäischen Anmeldeaufkommens entspricht. Fig. 1

Die Online-Einreichung wird für europäische Patentanmeldungen immer populärer. So wurden 32,4 % der europäischen Direktanmeldungen über das Internet eingereicht; 2005 waren es noch 23,4 %. Der Online-Anteil der beim EPA eingereichten PCT-Anmeldungen hat im Herbst 2006 die 50 %-Marke erreicht.

Recherche: Aufkommen und Erledigungen

Im Jahr 2006 wurden beim EPA 174 600 Recherchenanträge gestellt, 3,8 % mehr als im Vorjahr (2005: 168 200). Rund 85 000 davon betrafen europäische Patentanmeldungen (2005: 87 000), 71 500 internationale Anmeldungen (2005: 65 100), und 18 000 stamm-ten aus nationalen Ämtern von Vertragsstaaten sowie von Dritten (2005: 16 100).

Das Amt führte 163 600 Recherchen durch, etwa gleich viele wie im Vorjahr (2005: 163 100). 75 700 davon waren Recherchen zu europäischen Patentanmeldungen (2005: 74 100), 69 600 wurden vom EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT durchgeführt (2005: 69 700), und 18 300 betrafen nationale Patentanmeldungen aus Vertrags- und Drittstaaten (2005: 19 300). Fig. 2

Die Zahl der noch nicht bearbeiteten Recherchen ist erneut gestiegen. Am Jahresende waren 135 800 Recherchen anhängig, 11 % mehr als im Vorjahr (2005: 121 900).

Im Berichtsjahr setzten die Anmelder verstärkt auf das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen (PACE). Beim EPA gingen 4 480 Anträge auf beschleunigte Recherche ein (2005: 4 210); damit wurde PACE für 5,3 % aller europäi-schen Recherchen in Anspruch genommen.

Das Amt hat seine Bemühungen fortgesetzt, die Bearbeitungsdauer innerhalb vertretbarer Grenzen zu halten. So war die Recherche in 50 % aller Fälle nach weniger als 6,6 Monaten abgeschlossen (2005: 6,4 Monate).

Prüfung und Einspruch: Aufkommen und Erledigungen

Die Zahl der beim EPA gestellten Prüfungsanträge stieg um 3,1 % auf 105 500 (2005: 102 300), während sich die Anträge auf internationale vorläufige Prüfung nach dem PCT weiterhin rückläufig entwickelten und um 17 % auf 11 500 zurückgingen. Das Amt prüfte 14 500 PCT-Anmeldungen, 19 % weniger als im Vorjahr (2005: 18 000), und führte 83 100 Sachprüfungen zu europäischen Patent-anmeldungen durch (2005: 84 100).

Zu 61 000 europäischen Direktanmeldungen kamen 74 200 Euro-PCT-Anmeldungen hinzu, die in die europäische Phase eintraten; das sind 9,1 % mehr als im Jahr 2005. Damit wurde im Jahresverlauf für 135 200 Anmeldungen das europäische Patenterteilungsver-fahren eingeleitet (2005: 128 800). 56 % davon entfielen auf zehn technische Gebiete, die anmeldestärksten waren die Medizintechnik (IPC-Klasse A61; 11,7 % aller Anmeldungen) und die elektrische Nachrichtentechnik (H04; 10,0 %).Fig. 3

48,5 % dieser Anmeldungen stammten aus den 31 Vertragsstaaten, 25,7 % aus den USA, 16,4 % aus Japan und 9,4 % aus den übrigen Staaten. 2006 entfiel der größte Anteil dieser Anmeldungen auf Philips, Samsung und Siemens. Fig. 4

Rund 112 300 Verfahren wurden 2006 abgeschlossen (2005: 101 200). 17 % der Anmeldungen wurden vom Anmelder nach der Recherche fallen gelassen, während 27 % im Prüfungsverfahren vom Anmelder zurückgenommen bzw. vom Amt zurückgewiesen wurden. Auf 56 % der Anmeldungen wurde ein europäisches Patent erteilt.

Im Jahr 2006 erteilte das EPA 62 780 Patente; 2005 waren es 53 300 gewesen. Insgesamt hat das Amt damit seit seiner Gründung rund 823 500 europäische Patente erteilt, die 6,9 Millionen nationalen Patenten entsprechen. Im Berichtsjahr erfolgten 27,5 % der Erteilun-gen innerhalb von drei Jahren nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung (2005: 25,3 %). Die durchschnittliche Bearbei-tungszeit bis zur Patenterteilung betrug 44,3 Monate und lag damit erneut unter dem Vorjahreswert (2005: 45,3 Monate). Beim Amt gingen 7 070 Anträge auf beschleunigte Prüfung im Rahmen von PACE ein (2005: 6 670); dies entspricht 6,7 % aller beantragten Sachprüfungen. Fig. 5 Fig. 6

Trotz der schnelleren Bearbeitung hat sich die Zahl der anhängigen europäischen Prüfungsverfahren deutlich auf 304 100 erhöht (2005: 284 400). Durch die Änderung der Frist nach Artikel 97(5) EPÜ sollen unnötige Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Patent-schrift in Fällen vermieden werden, in denen eine rasche Veröffentlichung möglich ist; dies könnte dazu beitragen, dass die auf der Pariser Regierungskonferenz im Jahr 1999 festgelegten Kriterien eingehalten werden.

Im Berichtsjahr wurde gegen 2 990 Patente Einspruch eingelegt (2005: 2 960), wobei die Einspruchsquote mit 5,4 % gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Rund 2 640 Einspruchsverfahren wurden erledigt (2005: 2 350). Fig. 7

Qualitätsmanagement

Im Jahr 2006 war die für Qualitätsmanagement zuständige Einheit intensiv an den Vorbereitungen für die Umsetzung des revidierten EPÜ (EPÜ 2000) beteiligt. Die Schwerpunkte bildeten dabei die Anpassung der Richtlinien für Recherche und Prüfung und der Vorsitz in der amtsweiten Gruppe, die die Umsetzung des EPÜ 2000 koordiniert. Diese Gruppe prüfte, wie sich die Änderungen auf die operative Tätigkeit auswirken und wie sie in die formalen Verfahren sowie die EDV-Systeme des Amts zu integrieren sind. Auch wurden Vorbe-reitungen getroffen, um die Prüfer im Hinblick auf die Änderungen zu schulen, die das EPÜ 2000 mit sich bringt. Daneben sind wichtige Arbeiten angelaufen, die auf eine verbesserte Beurteilung der Wirksamkeit von Ausbildungsmaßnahmen und auf die Einführung eines neuen Verfahrens abzielen, mit dem Prüfer über Änderungen der Recherchen- und Prüfungspraxis informiert werden sollen.

Erhebliche Fortschritte wurden bei der Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätsmanagementsystems im EPA erzielt. Art und Um-fang zusätzlicher Maßnahmen zur operationellen Qualitätslenkung im Recherchen- und Prüfungsbereich wurden festgelegt; sie sollen im Laufe des Jahres 2007 umgesetzt werden. So können, wenn entsprechender Bedarf erkennbar ist, in bestimmten Clustern oder amtsweit Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, deren Wirksamkeit systematisch überwacht und beurteilt wird.

Mittlerweile haben für alle Prüfer Präsentationen über die operationelle Qualitätslenkung stattgefunden, in denen vor allem verdeutlicht wurde, wie dadurch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Produkte und Dienstleistungen unterstützt wird.

Im Jahr 2006 wurde eine Reihe von Umfragen zur Benutzerzufriedenheit abgeschlossen, mit denen nunmehr alle 14 Gemeinschaftsc-luster erfasst sind. 2007 werden die Umfragen auf die neuen Produkte ausgeweitet, bei denen die Recherche mit einer schriftlichen Stellungnahme einhergeht.

Das Programm zur Entwicklung von Qualitätsmessverfahren wird fortgeführt. Sein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, die Umsetzung des EPÜ 2000 sowie Entwicklungstendenzen bei den charakteristischen Merkmalen der eingereichten Anmeldungen zu überwachen (insbesondere, wenn sie sich auf die Qualität auswirken können) und darüber Bericht zu erstatten.

Es wurden einige Treffen zum Informations- und Gedankenaustausch mit Berufsverbänden organisiert, die die Patentanwälte und die Industrie vertreten. Diese Treffen haben sich als wertvoll erwiesen und sollen in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

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