Finanzbericht


Jahresabschluss und Rechnungslegungsgrundsätze


Die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Organisation zum 31. Dezember 2006 wurden im Einklang mit Rechnungslegungsgrundsätzen aufgestellt, die auf der Finanzordnung der Organisation in Verbindung mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beruhen.

Für das Haushaltsjahr, das am 31. Dezember 2006 endete, wurde der Jahresabschluss der EPO erstmals gemäß den vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IFRS) aufgestellt, mit Ausnahme von IAS 19.7. Diese Ausnahme ist notwendig, da die von den Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der Organisation (RFPSS) gehaltenen Finanzinstrumente als Planvermögen klassifiziert wurden, obgleich die RFPSS keine rechtlich unabhängige Einheit darstellen, wie in IAS 19.7 verlangt wird.

Bei den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz ist zu beachten, dass der Nettobarwert der erwarteten künftigen Jahresgebühren, der nach IFRS nicht als Vermögenswert aktiviert werden darf, bei der Beurteilung der tatsächlichen Finanzlage der Organisation berücksichtigt werden muss.

Diese Besonderheit hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die Tätigkeit der Organisation finanziert wird. Wie in allen Patentämtern werden die Kosten des laufenden Betriebs zu einem erheblichen Teil durch künftige Jahresgebühren für Patente finanziert. Während die Kosten in der Bearbeitungsphase der Patentanmeldung von der Einreichung bis zur Erteilung anfallen, gehen die künftigen Jahresgebühren für Patente erst danach ein und verteilen sich auf die Jahre, in denen das Patent aufrechterhalten wird.

Die Jahresgebühren sind in den Ländern zu entrichten, in denen der Patentinhaber sein Patent geschützt wissen will (Benennungsstaaten), und gehen an die nationalen Behörden in den Vertragsstaaten. Struktur und Höhe der Jahresgebühren legen die Vertragsstaaten fest.

Nach Artikel 39 EPÜ zahlt jeder Vertragsstaat für jedes in diesem Staat aufrechterhaltene europäische Patent an die Organisation einen Anteil an der Jahresgebühr. Dieser Anteil wird vom Verwaltungsrat festgesetzt und ist für alle Vertragsstaaten gleich. Er darf 75 % nicht übersteigen und ist seit 1984 auf 50 % festgelegt.

Da der Patentinhaber rechtlich nicht verpflichtet ist, sein Patent aufrechtzuerhalten und die entsprechenden Jahresgebühren zu entrichten, und die Gebührenstruktur und -höhe von den Vertragsstaaten festgelegt wird, geht der Nettobarwert der erwarteten künftigen Jahresgebühren für erteilte Patente nicht als Vermögenswert in die Bilanz der Organisation ein. Als dennoch wesentlicher Faktor für die Finanzlage der Organisation wird die Höhe dieses Werts in einer Fußnote zur Bilanz und zur Aufstellung des Eigenkapitals ausgewiesen. Die Veränderung dieses Betrags wird in einer Fußnote zur Gewinn- und Verlustrechnung und zur Kapitalflussrechnung dargestellt.

Die Aktiva und Passiva für den leistungsorientierten Pensionsplan und die anderen Leistungen der Organisation nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden anhand versicherungsmathematischer Bewertungen bestimmt.

Der Abschluss für 2006 ist noch nicht geprüft. Der geprüfte Jahresabschluss der Organisation ist ab 30. Juni 2007 auf der Website des EPA (www.epo.org ) abrufbar.
 
Fig. 1 Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2006

Finanz- und Ertragslage 2006

Die Umsatzerlöse aus Patent- und Verfahrensgebühren beliefen sich 2006 auf fast 1 Mrd. EUR, was gegenüber 2005 einen Zuwachs um 5,5 % darstellt.

Dabei stiegen die Umsatzerlöse aus den verschiedenen Dienstleistungen, die während des Erteilungsverfahrens von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents erbracht werden, um 6 % (2006: 701,3 Mio. EUR; 2005: 661,5 Mio. EUR).

Die Umsatzerlöse aus Jahresgebühren für erteilte Patente nahmen um 4,4 % zu (2006: 280,7 Mio. EUR; 2005: 268,9 Mio. EUR).

Weitere Zuwächse verspricht der anhaltende Anstieg des Anmeldeaufkommens. 2006 lag die Zahl der Anmeldungen um rund 11 000 (5,6 %) über der des Vorjahres.

Die Zunahme der betrieblichen Aufwendungen um 89,0 Mio. EUR (2006: 1 149,0 Mio. EUR; 2005: 1 059,8 Mio. EUR) wurde teilweise korrigiert durch ein um 35,7 Mio. EUR gestiegenes Finanzergebnis (2006: 45,3 Mio. EUR; 2005: 9,6 Mio. EUR). Der Anstieg der betrieblichen Aufwendungen ist auch auf die Erhöhung des Personalbestands zurückzuführen, die in Mannjahren ausgedrückt 3,9 % betrug (2006: 6 070; 2005: 5 843). Das Finanzergebnis war vorwiegend beeinflusst vom Anstieg der erwarteten Rendite des Planvermögens auf 225,7 Mio. EUR im Jahr 2006 (2005: 183,5 Mio. EUR).

Insgesamt verbesserte sich das Jahresergebnis 2006 mit -73,0 Mio. EUR um 3,7 % gegenüber dem Vorjahr (75,8 Mio. EUR). Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung nicht ersichtliche Veränderung des Nettobarwerts der künftigen Jahresgebühren betrug 373,0 Mio. EUR (2005: 131,0 Mio. EUR).  

Investitionen


Gegenüber 2005 stieg die Bilanzsumme der Organisation um 98,7 Mio. EUR bzw. 6,8 % auf 1 560,6 Mio. EUR (2005: 1 461,9 Mio. EUR).

Die Veränderung der Bilanzsumme wurde zu einem Großteil durch die fortgesetzte Anlage in langfristige marktfähige Wertpapiere erzielt, deren Wert sich zum Jahresende um 76,3 Mio. EUR auf 298,7 Mio. EUR erhöhte (2005: 222,4 Mio. EUR).

Daneben investierte die Organisation weiter in die Errichtung eines Dienstgebäudes auf einem neu erworbenen Grundstück in München. 2006 betrugen die Investitionen hierfür 23,5 Mio. EUR (2005: 44,4 Mio. EUR). Der Neubau soll 2008 fertiggestellt sein.

Die Investitionen wurden vollständig aus Eigenmitteln der Organisation finanziert.

Fig. 2 Bilanz zum 31. Dezember 2006

Eigenkapital und Verbindlichkeiten

Der Anstieg der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten ist in erster Linie auf die Veränderung der leistungsorientierten Rückstellungen für Pensionen und ähnlichen Verpflichtungen und der vorab entrichteten Gebühren zurückzuführen.

Die Organisation unterhält für die Bediensteten ein Versorgungs- und Sozialversicherungssystem, das als leistungsorientierter Plan klassifiziert wird. Es bestehen in der Organisation vier leistungsorientierte Pläne für Leistungen zugunsten der Bediensteten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus ihnen werden Ruhegehälter sowie Leistungen aus der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und der Todesfall- und Dauerinvaliditätsversicherung erbracht. Für die Ruhegehälter und die Pflegeversicherung wurden Rücklagen gebildet; diese Mittel werden von den Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit angelegt.
 
Das Defizit der leistungsorientierten Pläne vergrößerte sich im Berichtsjahr um 5,3 % auf 1 829,3 Mio. EUR (2005: 1 737,5 EUR).

Die vorab entrichteten Gebühren umfassen bereits erhaltene Gebühren für Dienstleistungen im Patenterteilungsverfahren, die erst nach dem 31. Dezember 2006 erbracht werden. Der Betrag der kurz- und langfristigen vorab entrichteten Gebühren für Leistungen des EPA nahm von 651,2 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 727,7 Mio. EUR im Jahr 2006 zu (+11,7 %).

Das Eigenkapital ging um 6,8 % auf –1 186,4 Mio. EUR zurück (2005: –1 110,4 Mio. EUR). Der aus der Bilanz nicht ersichtliche Nettobarwert der künftigen Jahresgebühren stieg von 1 931,0 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 2 304,0 Mio. EUR im Jahr 2006 (+19,3 %).

Fig. 3 Kapitalflussrechnung für das Geschäftsjahr 2006
Fig. 4 Aufstellung der Veränderungen des Eigenkapitals für das Geschäftsjahr 2006

Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit


Begünstigt durch das gesunde wirtschaftliche Umfeld warfen die Kapitalmärkte im Berichtsjahr zumeist positive Erträge ab.

In den entwickelten Volkswirtschaften stieg das BIP um 4,8 % (2005: 4,3 %) und setzte damit das vierte Jahr in Folge seinen starken Wachstumskurs fort. Dabei hielt die US-amerikanische Wirtschaft ihre Vorjahresrate von 3,2 %, während in Japan ein leichter Zuwachs von 1,9 % auf 2,2 % zu verzeichnen war und die Eurozone die meisten Beobachter mit einem Sprung nach oben von 1,5 % im Jahr 2005 auf 2,7 % im Jahr 2006 überraschte. Dies war vor allem auf ein gutes Investitionsklima für die Industrie und trotz des starken Euro positive Exportergebnisse zurückzuführen. Ein ähnliches Bild bot das Vereinigte Königreich. Die Wachstumsmärkte setzten ihre atemberaubende Entwicklung mit einem Plus von 7,6 % (2005: 7,4 %) fort, wobei China wieder mit einem BIP-Wachstum von 10,5 % glänzte, nachdem es bereits 2005 mit einer zweistelligen Rate von 10,2 % aufwarten konnte. Schätzungsweise ging rund ein Drittel des Weltwirtschaftswachstums der letzten fünf Jahre auf das Konto des asiatischen Riesen.

Die restriktive Geldpolitik, die die Federal Reserve Bank in den USA Mitte 2004 eingeleitet hatte, wurde auch 2006 fortgeführt, weswegen die Fed-Funds-Rate von 4,25 % am Jahresanfang auf 5,25 % im Juni anstieg und dann auf diesem Niveau blieb. Auch die Europäische Zentralbank setzte ihre allmähliche Straffung der Geldpolitik im gesamten Berichtsjahr fort und hob den Refinanzierungssatz von 2,25 % auf 3,50 % an. Dessen ungeachtet haben sich die Anleihenrenditen in der Eurozone und den USA nur wenig verbessert. Insgesamt verzeichneten die Anleihenindizes negative oder nur leicht positive Renditen.

Die Aktienmärkte rentierten überwiegend sehr gut, was sich natürlich günstig auf die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) auswirkte, die zu 60 % an den Aktienmärkten investieren: die inländischen Aktienanlagen warfen 21 % ab, die ausländischen 17 % (in US-Dollar gerechnet) und die Anlagen auf den Wachstumsmärkten 32 % (in US-Dollar gerechnet).

Bei den Rohstoffen, in die die RFPSS seit 2006 investieren, zeichnete sich eine zweigeteilte Entwicklung ab: während der Trend bei den Energiepreisen negativ war, konnten andere Rohstoffe, insbesondere Industriemetalle, eine starke Performance erzielen. Insgesamt musste der Goldman Sachs Commodity Index allerdings eine negative Performance von 16 % in US-Dollar gerechnet verbuchen.

Die Immobilien, eine weitere Anlagekategorie der RFPSS, erhielten in Europa Auftrieb durch die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau sowie anhaltende starke Kapitalzuflüsse von institutionellen Anlegern. Die inländischen Immobilienanlagen erwirtschafteten eine erstaunliche Rendite von 47 %.

Die Devisenmärkte wurden von der Schwäche des US-Dollars beherrscht, der gegenüber dem Euro rund 10 % verlor, aber auch gegenüber dem japanischen Yen ungefähr gleich viel an Wert einbüßte (–11 %), wobei die Geldpolitik in Japan der Dollarrelation größeres Gewicht einräumt als dem Verhältnis zur Gemeinschaftswährung.

Im Berichtsjahr lagen die RFPSS mit einer zweistelligen Rendite von 12,7 % über der Benchmark (11,8 %) und weit über dem langfristigen Anlageziel für 2006 (5,2 %). In den letzten zehn Jahren haben die RFPSS eine Rendite von 8,3 % erzielt und damit das langfristige Anlageziel für diesen Zeitraum um 3,1 % übertroffen.

2006 hat die Fondsverwaltung erstmals von dem neuen integrierten Management-Informationssystem vollen Gebrauch gemacht. Dies hat zu deutlichen qualitativen und quantitativen Verbesserungen der ihr zur Verfügung stehenden Informationen geführt. Vom 1. Januar an wurde auch eine neue strategische Anlagenverteilung umgesetzt, die einen gewissen Spielraum für Rohstoffanlagen vorsieht; diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung sowie zur Senkung der Gesamtvolatilität und des langfristigen Risikos für die RFPSS. Ferner wurde ein externer Berater mit der Erarbeitung von Vorschlägen betraut, wie das Regelwerk für die Fonds verbessert und an die bewährte Praxis von anderen großen und renommierten institutionellen Anlegern angeglichen werden kann.

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