Beschwerdekammern

Verfahrenseingänge und Erledigungen

Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern des EPA 2 153 Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2006: 2 003); erledigt wurden 1 702 Beschwerden (2006: 1 599). Fig. 1

Die Technischen Beschwerdekammern wurden mit 2 090 neuen Fällen befasst (2006: 1 967) und schlossen 1 661 ab (2006: 1 553). Am Ende des Berichtszeitraums waren noch 792 Beschwerden seit mehr als zwei Jahren anhängig (2006: 734). Die Zahl neuer Widerspruchsverfahren im Rahmen des PCT vor den Technischen Beschwerdekammern stieg mit 41 Fällen beträchtlich an (2006: 29). 41 Verfahren konnten die Kammern abschließen. Fig. 2

Die Juristische Beschwerdekammer wurde mit 15 neuen Fällen befasst (2006: 18) und schloss 21 Verfahren ab (2006: 26). Vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden 46 neue Beschwerden anhängig (2006: 15), 17 Verfahren wurden abgeschlossen (2006: 20).

Große Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit 2 neuen Vorlageverfahren befasst (2006: 3) und brachte 3 Verfahren zum Abschluss (2006: 0).

Im Juni entschied die Große Beschwerdekammer über die verbundenen Rechtssachen G 1/05 und G 1/06, die beide die Gültigkeit von Teilanmeldungen betrafen; sie kam unter anderem zu dem Schluss, dass eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später so geändert werden kann, dass der Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist.

Dieser Entscheidung war im Dezember 2006 eine Zwischenentscheidung in G 1/05 vorausgegangen, in der die Große Beschwerdekammer über die Erfordernisse für die Ersetzung eines ihrer Mitglieder in dem Fall entschieden hatte, dass ein Kammermitglied einen Grund angibt, der ein möglicher Grund für eine Ablehnung wegen Befangenheit sein könnte. Die Kammer prüfte auch die Behauptung der Befangenheit eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer, die darauf gestützt worden war, dass in einer früheren Entscheidung einer Beschwerdekammer, an der das betreffende Kammermitglied mitgewirkt hatte, zu dieser Thematik Stellung genommen wurde.

Das unter dem Aktenzeichen G 3/06 anhängige Vorlageverfahren wurde beendet, nachdem die Beschwerden zurückgenommen worden waren. Damit sind bei der Großen Beschwerdekammer derzeit drei Fälle anhängig, die sich alle auf Vorlagen der Beschwerdekammern stützen. In G 2/06 geht es um den Patentierungsausschluss menschlicher embryonaler Stammzellkulturen, die durch ein Verfahren hergestellt werden, bei dem zwangsläufig die menschlichen Embryonen zerstört werden, aus denen die Kulturen gewonnen werden. G 1/07 betrifft Verfahren zur chirurgischen Behandlung und dabei unter anderem die Frage, ob ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren zu diagnostischen Zwecken, das einen Schritt umfasst oder einschließt, der in einem physischen Eingriff am menschlichen oder tierischen Körper besteht, nach Artikel 52 (4) EPÜ als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vom Patentschutz auszuschließen ist, wenn dieser Schritt nicht an sich darauf abzielt, Leben und Gesundheit zu erhalten. In G 2/07 schließlich lautet die Frage, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen entgeht, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches technisches Merkmal enthält.   

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