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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Geistiges Eigentum & Internationale Beziehungen

 

EPÜ 2000

Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000), die im November 2000 von der Diplomatischen Konferenz angenommen worden war, ist am 13. Dezember 2007 für alle Vertragsstaaten in Kraft getreten. Mit dieser ersten umfassenden Überarbeitung in der 30-jährigen Geschichte der Europäischen Patentorganisation wurde das Übereinkommen an Entwicklungen im internationalen Recht angepasst, insbesondere an das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und das Patentrechtsabkommen (PLT). Die revidierte Fassung stärkt die Position der Anmelder und Patentinhaber, erleichtert den Zugang zu einem europaübergreifenden Patentschutz und bietet neue Rechtsbehelfe sowie ein zentrales Beschränkungsverfahren, ohne von den Grundprinzipien des ursprünglichen Übereinkommens aus dem Jahr 1973 abzuweichen.

Mitgliedstaaten

Am 1. März 2007 trat Malta der Europäischen Patentorganisation als 32. Mitgliedstaat bei, im weiteren Jahresverlauf hinterlegten Kroatien und Norwegen ihre Beitrittsurkunden. Damit umfasst die Organisation seit 1. Januar 2008 34 Mitgliedstaaten. Nachdem mit vier weiteren Staaten Erstreckungsabkommen bestehen, bietet das europäische Patentsystem nunmehr Patentschutz in 38 Ländern.

Für die Mitgliedstaaten des ehemaligen Internationalen Patentinstituts (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Türkei) führt das EPA nationale Recherchen zum Stand der Technik durch; diese Tätigkeit ist in Arbeitsabkommen geregelt, die 2005 revidiert wurden. Die letzten beiden dieser Abkommen, die für Belgien und Luxemburg, sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten und des EPA im Rahmen des europäischen Patentnetzwerks (EPN) ist 2007 gut vorangekommen. Eine wichtige Aufgabe, die im Berichtsjahr erledigt werden konnte, war die vollständige Umsetzung der neuen Zusammenarbeitspolitik im Rahmen dieses Netzwerks. Dabei fördert das EPA den Austausch über Know-how und eine optimale Praxis unter den Mitgliedstaaten.

Das EPA setzte außerdem die Arbeiten an einem Pilotprojekt fort, an dem die Anmelderschaft und das britische, das dänische, das deutsche und das österreichische Patentamt beteiligt sind und in dessen Rahmen das EPA die von diesen Ämtern erstellten Recherchenberichte verwertet. Fortschritte konnten auch beim gemeinsamen europäischen Qualitätssystem erzielt werden. Nach dem Beschluss des EPA, ab 1. September 2007 keine Sonderrecherchen mehr durchzuführen, über nehmen nun Patentämter aus den Mitgliedstaaten diese Arbeiten.

Im Juni fand in Vilnius ein Workshop mit Vertretern der Mitgliedstaaten statt, in dem neue Zusammenarbeitsprogramme vorbereitet wurden. Schwerpunktthemen waren dabei der Technologietransfer aus den Hochschulen in die Industrie, gezielte patentbezogene Dienstleistungen für kleine Unternehmen, Zusammenarbeitstools und die Verbreitung von Lehrmaterialien. Gemeinsam mit nationalen Patentämtern werden nun nationale Aktionspläne für die Zusammenarbeit erstellt. Auch wurden zwei Pilotprojekte ins Leben gerufen, von denen das eine den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Industrie und das andere IP-Vorabdiagnoseleistungen für innovative KMU in Europa zum Inhalt hat.

Bewerberstaaten

Im Dezember 2007 wurde San Marino eingeladen, dem EPÜ beizutreten, und dürfte also demnächst den Kreis der Vertragsstaaten erweitern, ebenso wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, an die eine entsprechende Einladung bereits im Jahr 2006 erging.

Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Die EU hat sich im Berichtsjahr intensiv mit verschiedenen Möglichkeiten befasst, das Vorhaben einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit für europäische und Gemeinschaftspatente voranzutreiben. Der von der portugiesischen EU-Präsidentschaft vorgelegte Sachstandsbericht zeigt, dass über bestimmte zentrale Punkte Einigkeit herrscht, mehrere wichtige Themen aber noch nicht abschließend geklärt sind, so z. B. die Fragen, ob ein Gemeinschaftsgericht auch für europäische Patente zuständig sein soll und ob Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in getrennten Verfahren behandelt werden sollen.

Auch bei der Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente im Rahmen des Londoner Übereinkommens konnten 2007 bedeutende Fortschritte erzielt werden: Dem Übereinkommen, das bereits von Dänemark, Deutschland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Monaco, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, Slowenien und dem Vereinigten Königreich ratifiziert, genehmigt oder in anderer Form umgesetzt worden war, traten im Berichtsjahr Luxemburg und Kroatien bei. Nachdem im Oktober auch das französische Parlament endlich seine Zustimmung gab, kann das Londoner Übereinkommen nun am 1. Mai 2008 in Kraft treten.

Von der EU finanzierte Aktivitäten

Im westlichen Balkan wurden 2007 die Synergien zwischen den zweiseitigen Maßnahmen des EPA - wie Beratung, elektronische Veröffentlichung und Schulung - und der von der EU finanzierten technischen Unterstützung verstärkt. Im Rahmen des CARDS-Projekts (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) zugunsten von Kroatien konnte das Amt fünf Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Umsetzung der EU-finanzierten technischen Unterstützung gewinnen und organisierte eine Reihe von Schulungsveranstaltungen und Informationsbesuchen. Das serbische CARDS-Projekt wiederum trug zur Modernisierung des Amts für geistiges Eigentum (IPO) in Belgrad bei, sodass Serbien am Jahresende um die Einladung zum Beitritt zur EPO ersuchen konnte.

Am 31. Dezember 2007 wurde das Programm zur Zusammenarbeit zwischen EG und ASEAN im Bereich des geistigen Eigentums (ECAP II) erfolgreich abgeschlossen. Den offiziellen Schlusspunkt der fast siebenjährigen Kooperation mit der EG, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und den europäischen und asiatischen Interessengruppen im IP-Bereich bildete eine große Ausstellung zum geistigen Eigentum, die im November in Bangkok stattfand.

Im Juni unterzeichnete das EPA einen Vertrag mit der Europäischen Kommission über technische Unterstützungsleistungen im Rahmen des EU-Projekts zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in China. Ziel des auf vier Jahre angelegten Projekts ist es, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China zu verbessern, indem den rechtsetzenden Organen, der Justiz sowie den Verwaltungs- und Durchsetzungsbehörden technische Unterstützung gewährt wird.

Trilaterale Zusammenarbeit

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen dem EPA, dem japanischen Patent amt (JPO) und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) stand im Berichts jahr die gegenseitige Nutzung der Arbeitsergebnisse zur Reduzierung des Arbeitsaufkommens. Das auf der jährlichen Dreierkonferenz im November in Washington unter zeichnete Memorandum of Understanding beinhaltet darüber hinaus Projekte zur Verbesserung der Qualität, zur Harmonisierung der Patentpraxis, zur Entwicklung eines elektronischen Dokumentenzugriffs in den Ämtern der dreiseitigen Zusammenarbeit und zur Stärkung des PCT. Außerdem vereinbarten die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Nutzer ein gemeinsames Format für Patentanmeldungen. Damit brauchen Anmelder, die bei jedem der drei Ämter einreichen wollen, nur noch eine einzige Anmeldung in dem allseits akzeptier ten Format zu erstellen, ohne formale Änderungen für jedes einzelne Amt vor nehmen zu müssen.

Bilaterale Projekte

Die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) wurde durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft ausgebaut. Als Teil dieser Vereinbarung und im Interesse eines leichteren Zugangs zum chinesischen Stand der Technik für das EPA und die europäische Industrie machte das SIPO seine Volltext-Datenbank zugänglich.

Ferner wurde die gemeinsame Entwicklung eines maschinellen Übersetzungssystems für die Sprachrichtung Chinesisch-Englisch durch ein Memorandum of Understanding besiegelt.

Auch mit der Russischen Agentur für Patente und Marken (ROSPATENT) unterzeichnete das EPA ein Memorandum of Understanding, in dem der Rahmen für die künftige Zusammenarbeit und die weitere Gestaltung der Beziehungen festgelegt ist. In der zweiten Jahreshälfte fanden in Russland mehrere Patentinnovations- und Patentinformationsveranstaltungen statt.

Internationale Harmonisierung

2007 war ein ereignisreiches Jahr für den PCT. Am 1. April traten einige wichtige Änderungen in Kraft. Dazu gehören neue Bestimmungen in Bezug auf fehlende Bestandteile und Teile der internationalen Anmeldung, die Möglichkeit der Wiederherstellung eines Prioritätsrechts (im EPA bei Einhaltung des Sorgfaltsgebots), die Berichtigung offensichtlicher Fehler, die Aufnahme koreanischer Dokumentation in den PCT-Mindestprüfstoff und die Einführung von Mindestqualitätsanforderungen für Internationale Recherchenbehörden in die Ausführungsordnung. Diese Änderungen stellen die Abschlussphase der 2001 eingeleiteten PCT-Reform dar, die die PCT-Verfahren vereinfachen und den Vertrag effizienter machen sollte.

Auf der PCT-Versammlung im September wurde Einigung darüber erzielt, die Veröffentlichungssprachen im Rahmen des PCT um Koreanisch und Portugiesisch zu erweitern, außerdem wurden Indien und Brasilien als Internationale Recherchenbehörden eingesetzt. Die PCT-Vertragsstaaten einigten sich schließlich auf ein neues System der ergänzenden internationalen Recherche, das am 1. Januar 2009 in Kraft treten und Anmelder davor bewahren soll, beim Eintritt in die nationale/regionale Phase mit einem bis dahin nicht ermittelten Stand der Technik konfrontiert zu werden.

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