The patent process

Anmeldungen: Allgemeiner Überblick

Im Berichtsjahr hat sich der Zuwachs der beim EPA eingereichten Anmeldungen für ein europäisches Patent verlangsamt. 2007 wurden rund 140 700 Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) eingereicht und damit 3,9 % mehr als im Vorjahr (135 400). 62 100 dieser Anmeldungen (+ 1,6 %) wurden auf dem europäischen Weg direkt beim EPA oder bei den nationalen Ämtern der Vertragsstaaten eingereicht, und 78 600 (+ 5,8 %) traten auf dem internationalen Weg nach dem PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) in die europäische Phase ein. 56 % der beim EPA eingereichten Anmeldungen für ein europäisches Patent waren PCT-Anmeldungen (2006: 55 %). Fig. 1

Etwas weniger als die Hälfte aller Anmeldungen (48,5 %) stammten aus den Vertragsstaaten, 25 % aus den USA und 16 % aus Japan. Die restlichen 10 % verteilten sich auf andere Staaten, wobei die Hälfte auf die Republik Korea und Kanada entfiel. Fig. 2

Nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldungen können in einem späteren Stadium Gegenstand eines Verfahrens vor dem EPA sein. Ihre Zahl stieg im Berichtsjahr um 4,4 % auf rund 156 100 Anmeldungen (2006: 149 500). 34 % davon entfielen auf die EPÜ-Vertragsstaaten, 32 % auf die USA und wachsende Anteile auf Japan (18 %) und die übrigen Staaten (16 %), wobei zwei Drittel hiervon aus der Republik Korea, China, Kanada und Australien stammten. Voraussichtlich 60 % der internationalen Anmeldungen treten später in die europäische Phase ein. Zusammen mit den europäischen Direktanmeldungen wurden 2007 also rund 218 200 Patentanmeldungen eingereicht, die potenziell zu einem europäischen Patent führen können (2006: 210 600).

Die Zahl der Direktanmeldungen beim EPA, die nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen, wächst stetig. 2007 wurden über 19 700 solcher Erstanmeldungen registriert, was einem Zuwachs um 7 % gegenüber 2006 (18 400) und einem Anteil von 14 % am Gesamtanmeldeaufkommen entspricht.

Weitergestiegen ist auch die Popularität der Online-Einreichung: 42 % der Direktanmeldungen wurden auf diesem Wege eingereicht, 2006 waren dies erst 32 %. Bei den internationalen Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingingen, belief sich der Anteil der Online-Einreichungen auf 56 % gegenüber 46 % im Jahr zuvor.

Über 56 % der Anmeldungen für ein europäisches Patent entfielen auf die zehn wichtigsten Gebiete der Technik, wobei 12 % der Anmeldungen der Medizintechnik und 10 % der elektrischen Nachrichtentechnik zuzuordnen waren. Die führenden Anmelder waren erneut Philips, Samsung und Siemens. Fig. 3, Fig. 4, Fig. 5

Recherche

2007 gingen beim EPA 197 800 Recherchenanträge ein; das sind 7,7 % mehr als im Vorjahr (183 600). Über die Hälfte davon, nämlich 103 500 Anträge, wurden für europäische Patentanmeldungen (2006: 94 200) gestellt, 76 900 für internationale Anmeldungen (2006: 71 500) und 17 400 für nationale Patentanmeldungen aus Vertrags oder Drittstaaten (2006: 18 000). 4 300 Mal, d. h. für 4 % aller europäischen Recherchen, wurde im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung eine beschleunigte Recherche beantragt (2006: 4 500), was einem Rückgang von 4 % entspricht.

Das Amt führte im Berichtsjahr 177 500 Recherchen durch, dies sind 3 % mehr als im Vorjahr (172 000). In dieser Zahl sind auch Fälle berücksichtigt, in denen kein Recherchen bericht erstellt wurde. 84 700 Recherchen betrafen europäische Patentanmeldungen (2006: 83 700), 73 900 wurden vom EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT durchgeführt (2006: 69 800) und 18 900 für nationale Ämter der Vertragsstaaten oder für Dritte (2006: 18 400). Trotz dieses positiven Trends stieg die Zahl der noch nicht bearbeiteten Recherchen um weitere 10 % auf 149 800 Akten. Dabei konnte das Amt die Bearbeitungsdauer weiterhin innerhalb vertretbarer Grenzen halten: Im Schnitt wurden europäische Recherchen nach 6,6 Monaten abgeschlossen. Fig. 6

Prüfung

Die Zahl der Prüfungsanträge zu europäischen Patentanmeldungen stieg 2007 um 2,7 % auf 122 400 (2006: 119 200); in 6 900 Fällen wurde eine beschleunigte Prüfung beantragt. Bei der internationalen vorläufigen Prüfung nach dem PCT war dagegen mit 10 300 Anträgen ein 11 %iger Rückgang zu beobachten (2006: 11 600).

Das EPA prüfte 90 300 europäische Anmeldungen und führte 13 400 internationale vorläufige Prüfungen nach dem PCT durch (2006: 96 400 bzw. 14 600); insgesamt wurden damit 7 % weniger Anmeldungen geprüft als im Vorjahr. Von den 106 300 abgeschlossenen Verfahren (2006: 110 600) endeten 54 700 bzw. 51 % mit der Veröffentlichung eines erteilten Patents (2006: 62 800). In 19 % der Fälle wurde die Anmeldung nach der Recherche fallen gelassen, und in 30 % der Fälle wurde die Anmeldung im Prüfungsverfahren zurückgewiesen bzw. zurückgenommen. Fig. 7

Ein erteiltes Patent wurde 2007 im Schnitt 43,7 Monate nach dem Eingang der Anmeldung veröffentlicht (2006: 44,3 Monate). Dabei schwankte die Bearbeitungszeit in den einzelnen technischen Gebieten zwischen 36 Monaten (Verkehrsmittel und allgemeine Technologie) und 58 Monaten (Biotechnologie). Lässt man den Ausgang des Verfahrens unberücksichtigt, so lag die durchschnittliche Dauer bei 39,5 Monaten (2006: 40,7). Infolge der rückläufigen Prüfungsproduktion hat sich die Zahl der anhängigen europäischen Prüfungsverfahren um 4,5 % auf 318 000 erhöht (2006: 304 100).

Einspruch

Im Berichtsjahr wurde gegen 3 300 Patente Einspruch eingelegt (2006: 3 000), wobei die Einspruchsquote mit 5,2 % gegenüber dem Vorjahr leicht zurückging (2006: 5,4 %). 2 750 Einspruchsverfahren konnten abgeschlossen werden (2006: 2 640). 2 085 Entscheidungen traten 2007 in Kraft (2006: 1 921). Fig. 8

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