Höhere Maßstäbe für Patentqualität

Patente kurbeln die Innovationstätigkeit an und haben damit einen direkten und positiven Einfluss auf die Wirtschaft in Europa. Sie sollen Erfindern Schutz und Unterstützung bieten und technische Kreativität und Innovation fördern. Innovation wiederum begünstigt das Wirtschaftswachstum, indem sie eine Steigerung der Produktivität und höhere Löhne ermöglicht. Erfinder und Verbraucher sind gleichermaßen auf hochwertige Patente angewiesen: Ließe sich geistiges Eigentum nicht schützen, würde weniger in Forschung und Entwicklung investiert, wodurch auch die Zahl der technischen Innovationen rasch sinken würde.

Patente sind ein Stützpfeiler des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums. Deswegen verbessert das EPA kontinuierlich die Qualität von Recherche und Prüfung, um hochwertige Patente zu erteilen. Qualität steht im EPA seit jeher an erster Stelle. Patente sind Produkte von höchster Qualität, und die Geschichte des EPA zeigt, dass das Amt stets bemüht war, die geltenden Normen des EPÜ bestmöglich einzuhalten. Zudem hat das EPA 2007, nachdem die Hürde für die Patenterteilung in der Öffentlichkeit als zu niedrig empfunden wurde, einen Prozess der strategischen Erneuerung eingeleitet.

Seit seiner Gründung im Jahr 1977 hat das EPA Qualitätsmanagement immer großgeschrieben. Die Patentprüfer werden intensiv und gezielt geschult, Prüfungspraxis und -verfahren sind klar definiert, gut dokumentiert und werden genauestens überwacht, und das Amt sorgt für transparente und faire Einspruchs- und Beschwerdeverfahren. Diese Errungenschaften haben das EPA zu einem Vorbild für Patentämter in aller Welt gemacht.

Weltweite soziale, wirtschaftliche, technische und politische Trends, wie z. B. Patent- Trolle, die Zunahme der Patentanmeldungen und ihre nachlassende Qualität, insbesondere in Bezug auf Klarheit und Knappheit, beeinflussen jedoch das Qualitätsmanagement im Amt.

Herausforderungen für das EPA

Eine der vordringlichsten Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft ist derzeit das Anwachsen der Bearbeitungsrückstände im Patentsystem. Hinzu kommt, dass die beim Amt eingehenden Patentanmeldungen immer häufiger nicht der EPÜ-Norm entsprechen, was den Prüfern die Bearbeitung der Akten erheblich erschwert und die Erteilung hochwertiger Patente mühevoller macht.

Eine weitere Herausforderung für die Prüfer ist die Klassifizierung. Der Umfang der Fachliteratur nimmt rasant zu. Bezogen sich Patentanmeldungen früher im Wesentlichen auf ein einziges Gebiet der Technik, so überschneiden sich heute die Fachgebiete, ein Beispiel hierfür sind Computer und Mobiltelefone. Umso schwieriger ist es, die Materialflut zu bewältigen und Patent und Nichtpatentliteratur so umzuorganisieren, dass eine effiziente und vollständige Recherche möglich ist. Falsch klassifizierte Dokumente erschweren allen Beteiligten die Arbeit.

Externe Herausforderungen erfordern gemeinsame Lösungen

In den letzten Jahren hat sich das EPA systematischer mit dem Thema Qualität befasst und neue Kontrollen sowie Verfahren zur Definition und Umsetzung von Korrekturmaßnahmen eingeführt. 2007 wurden die Arbeiten an einem auf der ISO-Norm 9001 basierenden Qualitätsmanagementsystem fortgesetzt. Um die Fortschritte in diesem Bereich kontinuierlich überwachen zu können, wurde die Balanced Scorecard um einen Qualitätsindikator erweitert. Weitere Maßnahmen zur Bewertung der Qualität im Amt umfassen eine Lückenanalyse, mit der ermittelt wurde, welche Schritte im Hinblick auf eine vollständig ISO-konforme Recherche und Prüfung erforderlich sind, systematische und stichprobenartige Kontrollen der Recherchen- und Prüfungsqualität sowie die Partnerschaft für Qualität, ein Spektrum verschiedener Foren, die den Dialog zwischen dem Amt und den einzelnen Nutzergruppen fördern. Durch Umfragen zur Nutzerzufriedenheit bezieht das Amt außerdem die Anmelderschaft regelmäßig in seine Kontrollen ein, wobei die Ergebnisse dieser Umfrage in die internen Programme zur Prüferausbildung einfließen.

Eine hohe Qualität des Patenterteilungsverfahrens lässt sich nur erreichen, wenn beide Seiten an einem Strang ziehen, d. h. auch die Nutzer des Systems ihren Teil dazu beitragen. Die Qualität der ein gehenden Anmeldungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Das EPA ist darauf angewiesen, dass die Anmelder klar strukturierte und gut geschriebene Anmeldungen ein reichen, die dem EPÜ genügen, denn nur so kann eine vollständige Recherche, eine gründliche Prüfung und eine aller Voraussicht nach hohe Rechtsbeständigkeit der erteilten Patente gewährleistet werden. Qualität beginnt beim Schreiben der Anmel ung und nicht erst, wenn sie beim Patentamt eingeht. Anmeldungen, die korrekt und in dem ernsthaften Bestreben geschrieben sind, den Bestimmungen des EPÜ gerecht zu werden, kommen allen Beteiligten zugute.

Neben internen Maßnahmen und der Verständigung mit den Anmeldern setzt das Amt auch auf die internationale Zusammenarbeit, um einige der aktuellen Herausforderungen zu meistern. Überall in Europa und auf der Welt sehen sich die nationalen Patentämter mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert und haben erkannt, dass Qualität ein unerlässlicher Bestandteil des weltweiten Patentsystems ist.

In diesem Jahr kann das EPA als Gastgeberland im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit mit dem japanischen Patentamt (JPO) und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) federführend auf Veränderungen hinwirken. In der letzten Sitzung haben die Partner ihre Bereitschaft signalisiert, im allgemeinen Interesse über Wege zur Lösung der Qualitätsprobleme zu beraten. In Europa arbeiten die Patentämter an gemeinsamen Qualitätsstandards.

Ausblick

Wichtige Entscheidungen zum Thema Patentqualität stehen bevor. Das zu bewältigende Arbeitsaufkommen ist so hoch, dass kein Akteur, und sei er noch so groß, es im Alleingang bewältigen könnte. Qualitativ hochwertige Arbeit wird oft als zeit- und kostenintensiv empfunden, doch wenn Patentanmelder und Prüfer Hand in Hand arbeiten und das Management sie konsequent unterstützt, wird sich die Qualität der EPA-Produkte und -Verfahren in den kommenden Jahren weiter verbessern.

Die Kerntätigkeiten des EPA genießen weltweit den Ruf, qualitativ sehr hochwertig zu sein, und diesem Ruf möchte das Amt auch weiterhin gerecht werden.

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