Beschwerdekammern

Verfahrenseingänge und Erledigungen

Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern des EPA 2 464 Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 14,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2007: 2 153 Fälle); erledigt wurden 1 849 Beschwerden - eine Steigerung um 8,6 % gegenüber 2007, als 1 702 Beschwerden erledigt wurden. Fig. 1

Die Technischen Beschwerdekammern wurden mit 2 403 neuen Fällen befasst (2007: 2 090) und schlossen 1 782 ab (2007: 1 661). Die Zahl neuer Widerspruchsverfahren im Rahmen des PCT vor den Technischen Beschwerdekammern blieb mit 41 Fällen gegen über dem Vorjahr unverändert. 45 Verfahren konnten die Kammern abschließen (2007: 41). Fig. 2

Die Juristische Beschwerdekammer wurde mit 18 neuen Fällen befasst (2007: 15) und schloss 13 Verfahren ab (2007: 21). Vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden 28 neue Beschwerden anhängig (2007: 46), 50 Verfahren wurden abgeschlossen (2007: 17). 

Große Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer wurde im Berichtszeitraum mit vier neuen Vorlageverfahren befasst (2007: 2) und brachte eines zum Abschluss (2007: 3).

In G 2/06 entschied die Große Kammer, dass Regel 28 c) EPÜ (die frühere Regel 23d c) EPÜ) die Patentierung von Ansprüchen auf Erzeugnisse verbietet, die zum Anmeldezeitpunkt ausschließlich durch ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig die Zerstörung der menschlichen Embryonen umfasst, aus denen die Erzeugnisse gewonnen werden, selbst wenn dieses Verfahren nicht Teil der Ansprüche ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, dass nach dem Anmeldetag dieselben Erzeugnisse auch ohne Rückgriff auf ein Verfahren hergestellt werden konnten, das zwangsläufig die Zerstörung menschlicher Embryonen umfasst.

In ihrer Entscheidungsbegründung gelangte die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die Gesetzgeber (sowohl der Gesetzgeber der Ausführungsordnung zum EPÜ als auch der Gesetzgeber der Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998) Erfindungen wie die dieser Vorlage zugrunde liegende von der Patentierbarkeit ausschließen wollten, und dass sie dabei nicht über Artikel 53 a) EPÜ und das TRIPS-Übereinkommen hinausgegangen sind.

Zur Frage der Anwendbarkeit von Regel 28 c) EPÜ befand die Große Kammer, dass diese auf alle anhängigen Anmeldungen anzuwenden ist, auch auf solche, die vor dem Inkrafttreten der Regel eingereicht wurden. Den Antrag, die Fragen zur Auslegung der Regel 28 c) EPÜ dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen, wies sie als unzulässig zurück, weil sie zu dem Ergebnis gekommen war, dass sie nach den bestehenden Bestimmungen des EPÜ nicht befugt ist, den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.

Ende 2008 waren bei der Großen Beschwerdekammer 14 Fälle anhängig; fünf davon stützen sich auf Vorlagen der Beschwerdekammern, einer betrifft eine von der Präsidentin des EPA vorgelegte Rechtsfrage, und die restlichen acht beruhen auf Überprüfungsanträgen.

Unter dem Aktenzeichen G 3/08 hat die Amtspräsidentin der Großen Beschwerdekammer verschiedene Fragen vorgelegt, die das Patentierungsverbot von Computerprogrammen als solchen betreffen (Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ). Eine davon ist, ob ein Computerprogramm nur dann als Computerprogramm als solches von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden kann, wenn es ausdrücklich als Computerprogramm beansprucht wird.

Weitere Fragen zielen darauf ab, ob ein Anspruch das Patentierungsverbot allein schon dadurch überwinden kann, dass ausdrücklich die Verwendung eines Computers oder eines computerlesbaren Datenspeichermediums erwähnt wird, ob ein beanspruchtes Merkmal eine technische Wirkung auf einen physikalischen Gegenstand in der realen Welt hervorrufen muss, um einen Beitrag zum technischen Charakter des Anspruchs zu leisten, und ob die Tätigkeit des Programmierens eines Computers notwendigerweise technische Überlegungen erfordert.

Bei den Vorlagen der Beschwerdekammern geht es in G 1/07 um Verfahren zur chirurgischen Behandlung und dabei unter anderem darum, ob ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren zu diagnostischen Zwecken, das einen Schritt umfasst oder einschließt, der einen physischen Eingriff am menschlichen oder tierischen Körper darstellt, nach Artikel 52 (4) EPÜ 1973 als ein Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers vom Patentschutz auszuschließen ist, wenn dieser Schritt nicht an sich darauf gerichtet ist, Leben und Gesundheit zu erhalten.

G 2/07 betrifft ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, und in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein solches Verfahren dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ 1973 entgeht, nur weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches technisches Merkmal enthält. Dieses Verfahren wurde mit G 1/08 verbunden, das sich mit demselben Thema befasst.

In G 2/08 wurde die Große Beschwerdekammer unter anderem mit folgenden Fragen befasst: Wenn die Verwendung eines bestimmten Arzneimittels bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit bereits bekannt ist, kann dieses bekannte Arzneimittel dann gemäß den Bestimmungen der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ zur Verwendung bei einer anderen, neuen und erfinderischen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert werden? Wenn diese Frage bejaht wird, kann auch dann ein Patent erteilt werden, wenn das einzige neue Merkmal der Behandlung eine neue und erfinderische Dosierungsform ist?

G 4/08 schließlich bezieht sich auf die Frage, ob ein Anmelder, dessen PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht und veröffentlicht wurde, beim Eintritt dieser Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA deren Übersetzung in eine andere Amtssprache einreichen kann, die damit ab diesem Zeitpunkt als Verfahrenssprache gilt.

Infolge der Änderungen zum EPÜ 2000 räumt Artikel 112 a EPÜ nun Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Bis Ende 2008 wurden elf Überprüfungsanträge gestellt; einer davon wurde inzwischen zurückgenommen. In drei Fällen wurde der Antrag für offensichtlich unzulässig oder unbegründet befunden; die übrigen sieben Anträge sind anhängig.

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