Geistiges Eigentum & Internationale Beziehungen

EPÜ 2000

Anfang 2008 hat das Amt die technische Implementierung des revidierten Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) abgeschlossen; damit sind das vereinfachte Anmeldeverfahren, das Beschränkungsverfahren und insbesondere das Überprüfungsverfahren vor der Großen Beschwerdekammer voll funktionsfähig. Seit Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens am 13. Dezember 2007 sind 85 Anträge auf Beschränkung, 18 Anträge auf zentralen Widerruf und 11 Anträge auf Überprüfung eingegangen.

Mitgliedstaaten

Am 1. Januar 2008 traten Norwegen und Kroatien der Europäischen Patentorganisation bei. Im Oktober hinterlegte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Beitrittsurkunde und gehört somit ab 1. Januar 2009 der Organisation an. Diese umfasst damit 35 Mitgliedstaaten und bietet mit ihren drei Erstreckungsstaaten nunmehr Patentschutz in 38 Ländern.

Im Jahresverlauf wurden Serbien und Albanien eingeladen, dem EPÜ beizutreten, und dürften also demnächst zusammen mit San Marino, das 2007 zum Beitritt eingeladen wurde, den Kreis der Vertragsstaaten erweitern, während Montenegro technische und rechtliche Unterstützung bei der Abfassung seines Patentgesetzes, der Errichtung seines Amts für geistiges Eigentum und der Vorbereitung seines Erstreckungsabkommens erhielt.

Was die Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Patentnetzes (EPN) angeht, so hat in den meisten Mitgliedstaaten die Umsetzungsphase begonnen; Hauptziel dieser Kooperation sind die Förderung des Austauschs über optimale Praktiken und Tools sowie der Wissens- und Erfahrungstransfer unter den Mitgliedstaaten.

In Sofia fand im Juni das zweite Jahrestreffen zur Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den Mitgliedstaaten statt. Auf mehreren Workshops wurden im Jahresverlauf neue Programme vorbereitet, in deren Mittelpunkt die Zusammenarbeit im Bereich der Klassifikation und der Beruf des beim EPA zugelassenen Vertreters stehen.

Londoner Übereinkommen

In Dänemark, Deutschland, Frankreich, Island, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, Slowenien und dem Vereinigten Königreich trat am 1. Mai 2008, acht Jahre nach seiner Unterzeichnung, das Londoner Übereinkommen in Kraft, nach dem die Vertragsstaaten weitgehend oder vollständig auf das Übersetzungserfordernis für europäische Patente verzichten. Dieses Übereinkommen ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen um eine Senkung der Kosten, die nach der Patenterteilung anfallen.

Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Beim Gemeinschaftspatent konzentrierten sich die Beratungen 2008 auf die Übersetzungsregelung (maschinelle Übersetzung) und die Verteilung der einschlägigen Einnahmen aus Jahresgebühren. Was das Streitregelungssystem anbelangt, so unterbreiteten die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft den Entwurf eines Übereinkommens für ein EU-Patentgericht, das sowohl für europäische Patente als auch für Gemeinschaftspatente zuständig wäre. Die Gespräche zeigten einmal mehr, dass es schwierig werden dürfte, in diesen Punkten in naher Zukunft zu einer Einigung zu gelangen.

Nach dem Vorbild der Arbeitsabkommen, in deren Rahmen das EPA für die Mitgliedstaaten des ehemaligen Internationalen Patentinstituts (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Türkei) nationale Recherchen zum Stand der Technik durchführt, wurden weitere Zusammenarbeitsabkommen geschlossen. Die neuen Abkommen mit Italien und Malta traten am 1. Juli 2008 in Kraft, für die Abkommen mit Griechenland und Zypern wurde der 1. Januar 2009 als erster Geltungstag vorgesehen.

Nachbarschaftspolitik

Die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, der Republik Moldau, den besetzten Palästinensischen Gebieten, Syrien, Tunesien und der Ukraine) wurde in Anlehnung an die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union umgestaltet. Ziel ist es, das rechtliche und technische Instrumentarium der Patentsysteme in diesen Ländern mit Unterstützung der Europäischen Kommission an europäische Standards anzugleichen.

Initialveranstaltung dieses neuen Rahmens für die Zusammenarbeit war ein zweitägiger Workshop im Oktober, mit dem ein gemeinsames Verständnis für die Harmonisierung mit europäischen IP-Standards erzielt und eine Partnerschaft zwischen Europäischer Kommission und EPA als ein Schlüsselfaktor dieses Prozesses etabliert wurde.

Von der EU finanzierte Aktivitäten

Das CARDS-Projekt (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) zugunsten von Kroatien wurde im Januar 2008 abgeschlossen. Im weiteren Verlauf des Jahres wurden zwei neue Projekte im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe der EU gestartet: das für den westlichen Balkan und die Türkei bestimmte regionale Programm für geis tige Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte, das im November 2008 anlief, und das für Serbien bestimmte nationale Programm zur Schaffung eines Schulungs- und Informationszentrums für geistige Eigentumsrechte innerhalb des serbischen Patentamts in Belgrad, das Anfang 2009 anlaufen soll.

Das EU-China-Projekt zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR2) ist nach der Genehmigung des Gesamt- und des Jahresarbeitsplans mit verschiedenen Aktivitäten in China und Europa in die Umsetzungsphase eingetreten. Im Rahmen dieses Projekts, das auf eine wirksamere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China abzielt, wurde den dortigen rechtsetzenden Organen, der Justiz sowie den Verwaltungs- und Durchsetzungsbehörden technische Hilfestellung gewährt und die Europäische Kommission im IP-Dialog mit den chinesischen Behörden unterstützt. Auf einer Konferenz in Brüssel wurde das Projekt Vertretern aus der Industrie vorgestellt, die auch dazu befragt wurden, wie die Durchsetzung von IP-Rechten in China verbessert werden könnte.

Trilaterale Zusammenarbeit

Hier stand das EPA an der Spitze einer Initiative zur Einführung eines auf der ISO-Norm 9001 basierenden Qualitätsmanagementsystems in den Ämtern der dreiseitigen Zusammenarbeit (neben dem EPA gehören dazu das japanische Patentamt (JPO) und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)). Außerdem hatte das Amt vorgeschlagen, abweichende Recherchen und Prüfungspraktiken zu ermitteln, was nicht nur für die von den drei Ämtern initiierten Arbeitsteilungskonzepte hilfreich sein könnte, sondern auch für die Formulierung gegenseitig anerkannter Maßstäbe und Kriterien zur Unterstützung des Qualitätsprozesses. Darüber hinaus ist das EPA an der Entwicklung von E-Learning-Modulen beteiligt, die auf trilateraler Ebene eingesetzt werden sollen.

2008 stand außerdem im Zeichen von zwei wichtigen neuen Kooperationsprogrammen im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit. Ende Juli startete das Triway-Pilot - pro gramm, das es den dreiseitigen Ämtern erlaubt, Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in der Recherchenphase auszuloten, während gleichzeitig die Anmelder davon profitieren, dass sie die Recherchenergebnisse der Ämter zu den entsprechenden Anmeldungen zügig erhalten.

Im September lancierten das USPTO und das EPA das Pilotprogramm für den Eilweg zur Patenterteilung (Patent Prosecution Highway, PPH). Mit dem PPH wird in beiden Ämtern das bestehende Verfahren für die beschleunigte Bearbeitung von Anmeldungen optimiert, sodass die Anmelder ihren Patentschutz schneller und effizienter erlangen. Auch haben beide Ämter die Möglichkeit, die Arbeitsergebnisse des Partneramts zu nutzen und somit Doppelarbeit zu vermeiden.

Im November war Den Haag Veranstaltungsort der jährlichen Dreierkonferenz, auf der sich die drei Ämter auf die Notwendigkeit verständigten, den PCT als wichtigstes Instrument der Arbeitsteilung auszubauen.

Im Bemühen, die Beziehungen mit der Anmelderschaft zum beiderseitigen Vorteil zu gestalten und die Bedürfnisse der Anmelder besser zu verstehen, haben die drei - sei tigen Ämter im Berichtsjahr Patentinformationsnutzer in Europa, Japan und den USA zu Rundtischgesprächen eingeladen. Das europäische Treffen fand im Oktober in Stockholm statt. Vertreter des epi, von PatCom (einer Gruppe kommerzieller Patent informationsanbieter), der Patent Documen tation Group und der Confederacy of European Patent Information User Groups sowie natürlich der drei Ämter befassten sich mit der Patentinformationspolitik in den Einzugsgebieten der trilateralen Ämter.

Die fünf IP-Ämter

Die Leiter der fünf weltgrößten IP-Ämter (EPA, JPO, KIPO (Korea), SIPO (China) und USPTO) kamen im Oktober in Korea zusammen; dort verständigten sie sich über die Schritte, die zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens durch Arbeitsteilung zu ergreifen sind, und wiesen auf Pünkt lichkeit und Qualität im Patentsystem als Schlüsselfaktoren dieses Prozesses hin. Es wurden zehn sogenannte Grundlagenprojekte ins Leben gerufen, die ein Qualitäts niveau garantieren sollen, das ein Vorantrei ben der Arbeitsteilung erlaubt.

Bilaterale Projekte

Nach Unterzeichnung der Vereinbarung über die strategische Partnerschaft mit China konzentrierten sich die Aktivitäten dort auf den Zugang zum chinesischen Stand der Technik. Gemeinsam mit dem chinesischen SIPO wurden internationale Seminare über die maschinelle Übersetzung und den Zugang zu Datenbanken mit traditionellem Wissen organisiert.

Für Anwälte und Industrievertreter aus Europa wurden in fünf europäischen Städten gemeinsam mit dem jeweiligen nationalen Patentamt Workshops zur Revision des chinesischen Patentgesetzes abgehalten; in China wurde mithilfe von Seminaren für das europäische Patentsystem sensibilisiert.

Das EPA leistete dem SIPO weiterhin tech nische Unterstützung in Sachen Harmonisie rung der Verfahren, Qualitätsmanagement sowie Planungs- und Automa - tisierungstools, indem es Experten ent sandte und Dele gationen zu Informationsbesuchen in Europa empfing.

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