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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Das Patenterteilungsverfahren

Anmeldungen

2008 wurden rund 146 500 Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen eingereicht und damit 3,6 % mehr als im Vorjahr (141 400). 63 000 dieser Anmeldungen (+ 0,4 %) wurden auf dem europäischen Weg direkt beim EPA oder bei den nationalen Ämtern der Vertragsstaaten eingereicht, und 83 500 (+ 6,2 %) traten auf dem internationalen Weg nach dem PCT in die europäische Phase ein. 57 % der beim EPA eingereichten Anmeldungen für ein europäisches Patent waren PCT-Anmeldungen (2007: 56 %). Fig. 1

Etwas weniger als die Hälfte aller Anmeldungen (49 %) stammten aus den Vertragsstaaten, 26 % aus den USA und 16 % aus Japan. Die restlichen 9 % verteilten sich auf andere Staaten, die Hälfte davon auf die Republik Korea und Kanada. Fig. 2

Nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldungen können in einem späteren Stadium Gegenstand eines Verfahrens vor dem EPA sein. Laut der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stieg ihre Zahl im Berichtsjahr um 2,4 % auf rund 163 800 Anmeldungen (2007: 159 900). Das bedeutet, dass 2008 zusammen mit den europäischen Direktanmeldungen rund 226 800 Patentanmeldungen eingereicht wurden, die potenziell zu einem europäischen Patent führen können (2007: 222 700).

Die Zahl der Direktanmeldungen beim EPA, die nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen, wächst stetig. 2008 wurden über 20 900 solcher Erstanmeldungen registriert, was einem Zuwachs um 3,3 % gegenüber 2007 (20 200) und einem Anteil von 14 % am Gesamtanmeldeaufkommen entspricht.

Ungebrochen ist auch die Popularität der Online-Einreichung: 49 % der Direktanmeldungen wurden auf diesem Wege eingereicht, 2007 waren dies erst 42 %. Bei den internationalen Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingingen, belief sich der Anteil der Online- Einreichungen auf 60 % gegenüber 55 % im Jahr zuvor.

Über 56 % der Anmeldungen für ein europäisches Patent entfielen auf die zehn wichtigsten Gebiete der Technik, wobei 12 % der Anmeldungen der Medizintechnik und 10 % der elektrischen Nachrichtentechnik zu - zuordnen waren. Die führenden Anmelder waren erneut Philips, Siemens (nun auf Platz zwei gestiegen) und Samsung. Fig. 3, Fig. 4, Fig. 5

Recherche

2008 gingen beim EPA 205 600 Recherchenanträge ein; das sind 4 % mehr als im Vorjahr (197 800). Etwa die Hälfte davon, nämlich 101 300 Anträge, wurden für europäische Patentanmeldungen gestellt (2007: 103 600), 87 300 für internationale Anmeldungen (2007: 76 900) und 17 400 für nationale Patentanmeldungen aus Vertrags- oder Drittstaaten (2007: 17 400). 4 880 Mal, d. h. für 4,8 % aller europäischen Recherchen, wurde im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung eine beschleunigte Recherche beantragt (2007: 4 300), was einer Erhöhung von 13 % entspricht.

Das Amt führte im Berichtsjahr 186 800 Recherchen durch, d. h. 5 % mehr als im Vorjahr (177 500). Dabei sind auch Fälle berücksichtigt, in denen kein Recherchenbericht erstellt wurde. 87 700 Recherchen betrafen europäische Patentanmeldungen (2007: 84 700), 82 100 wurden vom EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT durchgeführt (2007: 73 900) und 17 100 für nationale Ämter der Vertragsstaaten oder für Dritte (2007: 18 900). Trotz dieses positiven Trends stieg die Zahl der noch nicht erledigten Recherchen um weitere 10 % auf 195 600 Akten (2007: 177 500). Dabei konnte das Amt die Bearbeitungsdauer weiterhin innerhalb vertretbarer Grenzen halten: Im Schnitt wurden europäische Recherchen nach 7,2 Monaten abgeschlossen. Fig. 6  

Prüfung

Die Zahl der Prüfungsanträge zu europäischen Patentanmeldungen stieg 2008 um 3,5 % auf 126 700 (2007: 122 400); in 7 400 Fällen wurde eine beschleunigte Prüfung beantragt. Bei der internationalen vorläufigen Prüfung nach dem PCT war dagegen mit 10 100 Anträgen ein 2%iger Rückgang zu beobachten (2007: 10 300).

Das EPA prüfte 99 100 europäische Anmeldungen und führte 10 400 internationale vorläufige Prüfungen nach dem PCT durch (2007: 90 300 bzw. 11 500); insgesamt wurden damit 7,5 % mehr Anmeldungen geprüft als im Vorjahr. Von den 120 900 abgeschlossenen Verfahren (2007: 108 400) endeten 59 800 bzw. 49,5 % mit der Veröffentlichung eines erteilten Patents (2007: 54 700). In 22 % der Fälle wurde die Anmeldung nach der Recherche fallen gelassen, und in 28 % der Fälle wurde die Anmeldung im Prüfungsverfahren zurückgewiesen bzw. zurückgenommen.

Ein erteiltes Patent wurde 2008 im Schnitt 43 Monate nach dem Eingang der Anmeldung veröffentlicht (2007: 43,7 Monate). Dabei schwankte die Bearbeitungszeit in den einzelnen technischen Gebieten zwischen 36 Monaten (Verkehrsmittel und allgemeine Technologie) und 60 Monaten (Biotechnologie). Lässt man den Ausgang des Verfahrens unberücksichtigt, so lag die durchschnittliche Dauer bei 39 Monaten (2007: 39,5). Trotz der gestiegenen Prüfungsproduktion hat sich die Zahl der anhängigen europäischen Prüfungsverfahren einschließlich derjenigen Fälle, in denen die Prüfung noch nicht begonnen wurde, um 5,9 % auf 485 700 erhöht (2007: 458 700). Fig. 7

Einspruch

Im Berichtsjahr wurde gegen 2 800 Patente Einspruch eingelegt (2007: 3 300); die Einspruchsquote liegt unverändert bei 5,2 %. 1 980 im Einspruchsverfahren getroffene Entscheidungen traten in Kraft (2007: 2 100). Fig. 8

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