Siehe auch:

Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

Mehr zum Buch

 

Qualität statt Quantität: auf dem Weg zu höheren Qualitätsmaßstäben

Durch ein Paket verschiedener Maßnahmen soll ab Frühjahr 2010 der Maßstab für die Patentqualität angehoben und die Effizienz des Erteilungsverfahrens gesteigert werden. Auf diese Weise wird Erfindern, die sich an das Europäische Patentamt wenden, künftig ein besserer Schutz geboten, aber auch sichergestellt, dass Patente vom EPA nur für Innovationen erteilt werden, die hinreichend erfinderisch sind und gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen.

Das Maßnahmenpaket verfolgt drei Ziele: Der für die Recherche relevante Schutzbereich soll gleich zu Verfahrensbeginn klar abgesteckt werden, damit man auf einem soliden Fundament aufbauen kann. Das Erteilungsverfahren soll durch Reduzierung der Verfahrensschritte, die Erfinder und EPA absolvieren müssen, gestrafft werden. Und schließlich sollen Anmelder, die sich redlich um ein starkes Patent bemühen, bessere Chancen haben, ein solches zu erhalten.

Erste Anzeichen einer positiven Wende

Während die Zahl der vom EPA zu prüfenden Anmeldungen weiter gestiegen ist, lässt sich das von ihrer Qualität nicht behaupten. Anmeldungen, die den Maßstäben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nicht genügen, die Vielzahl der Verfahrensstadien, die sie durchlaufen müssen, und die Rechtsunsicherheiten, die sich mitunter daraus ergeben, haben zu einem Bearbeitungsrückstand im EPA und infolgedessen zu einem Umdenken beim Qualitätsmanagement geführt.

Dem Amt ist bewusst, dass Patente zur Innovations- und damit auch zur Wirtschaftsförderung unerlässlich sind. Umgekehrt erwartet es, dass seine Ressourcen nicht für grundsätzlich vermeidbare Verfahrensbelange vergeudet werden und dass sich wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen der Lehre einer Patentschrift und den Vorteilen eines privaten Monopolrechts einstellt. Deswegen liegt es im Interesse aller Beteiligten (und insbesondere aller Anmelder mit einer schützenswerten Idee), wenn durch strengere Maßstäbe sichergestellt wird, dass Anmeldungen von vornherein EPÜ-konform abgefasst werden und weniger Möglichkeiten bestehen, die Effizienz des Prüfungsverfahrens zu unterminieren.

Aus ebendiesem Grund hat sich das EPA veranlasst gesehen, die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der optimalen Praxis, so wie sie sich aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ergibt, zu überprüfen und die Prüfungsrichtlinien entsprechend anzupassen. Zusätzlich werden dem EPA Änderungen in der Ausführungsordnung zum EPÜ dabei helfen, qualitativ hochwertige Patente auf der Grundlage eines effizienten Recherchen- und Prüfungsverfahrens zu erteilen.

Die wichtigsten dieser Änderungen sind:

(1) Klärung des Umfangs des begehrten Schutzes vor der Recherche. Eine Begrenzung der Zahl der unabhängigen Ansprüche pro Anmeldung und die Möglichkeit, Unklarheiten in den Ansprüchen vor Beginn der Recherche beseitigen zu lassen, werden den Prüfern eine gezieltere Recherche er möglichen und dadurch das Risiko verringern, dass ein wichtiges Dokument übersehen wird.

(2) Obligatorische Erwiderung des Anmelders auf die dem Recherchenbericht beiliegende Stellungnahme zur Recherche. Diese vor Beginn der Prüfungsphase einzureichende Erwiderung gibt dem Anmelder sechs Monate Zeit, etwaigen in der schriftlichen Stellungnahme erhobenen Einwänden nachzugehen und sie zu entkräften.

(3) Nur eine Gelegenheit für den Anmelder zu eigenen Änderungen. Nach Erhalt der schriftlichen Stellungnahme und des Recherchenberichts hat der Anmelder nur noch einmal Gelegenheit, die Anmeldung von sich aus zu ändern. Dadurch wird im Prüfungsverfahren früher fokussiert vorgegangen und die durchschnittliche Zahl der Schriftwechsel bis zur Patenterteilung reduziert.

(4) Obligatorische Angabe der Grundlage von Änderungen. Da der Anmelder selbst am besten in der Lage ist, die Grundlage seiner Änderungen anzugeben, ist er von nun an verpflichtet, alle Änderungen, die er vornehmen möchte, eindeutig zu kennzeichnen.

In der Summe sorgen diese Maßnahmen für ein ausgewogenes Ergebnis, d. h. dafür, dass das Patentrecht die Innovation nicht erstickt und das Patentsystem zugleich erschwinglich und gut zugänglich bleibt. Auf diese Qualitäten gründet sich der Ruf des EPA, und diese Erwartungen möchte das Amt auch in den kommenden Jahrzehnten erfüllen, wenn nicht sogar übertreffen.

Perspektiven für die Zukunft

Weitere, noch in Vorbereitung befindliche Vorschläge betreffen die Bearbeitung von Hilfsanträgen und die Erstellung eines Handbuchs der optimalen Praktiken. Wenn es soweit ist, wird das EPA in den Folgejahren konsequent daran arbeiten, die Grundsätze und Verfahren seines Qualitätsprogramms all jenen klar zu vermitteln, die Qualität über Quantität stellen. Bereits jetzt berät das EPA mit seinen Partnern, ob sich die Änderungen der EPÜ-Regeln und ihr Nutzen nicht auf den Zusammenarbeitsvertrag übertragen lassen.

Quick Navigation