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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Die Stabilität des Patentsystems sichern

In Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Entwicklungen zeigen technische Innovationen eine gewisse Parallele zu Fluchtwährungen: Sie dienen Unternehmen und Investoren als sicherer Hafen, wenn die Untiefen der Gewässer nicht auszuloten sind. Die bisherigen Erfahrungen mit rezessiven Wirtschaftstendenzen liefern diesbezüglich ein klares Bild: Wirtschaftlicher Abschwung führte zu einer kurzfristigen Wachstumsdelle bei Patentanmeldungen. Umso stärker fiel aber danach der Anstieg der Anmeldezahlen aus - zuletzt am deutlichsten in den neunziger Jahren, als die weltweite Rezession beinahe eine Wachstumsexplosion auslöste. Selbst das Platzen der Dotcom-Blase versetzte dieser Entwicklung keinen Dämpfer.

Dass die Folgen des unvorhergesehenen Höhenflugs der Patente nicht nur positiv zu bewerten sind, ist mittlerweile unbestritten. Wiederholt kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit, beispielsweise zu den sich türmenden unbearbeiteten Patentanmeldungen, spiegeln dies wider. Das Europäische Patentamt (EPA) hat deshalb im vergangenen Jahr seine Anstrengungen zu wirksamen Verbesserungen im europäischen Patentsystem wie auf internationaler Ebene verstärkt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Steigerung der Verfahrenseffizienz.

Die systematische Analyse der im europäischen System und nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) anfallenden Anmeldevolumina zeigt, dass ein wichtiger Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung der Arbeitslast in einer engeren Zusammenarbeit der betroffenen Patentämter liegt. Als Einzelakteure sind die Ämter mit dieser Aufgabe klar überfordert. Ein vorrangiges Ziel muss deshalb sein, Doppelarbeit sowohl bei europäischen wie bei internationalen Anmeldeverfahren nach dem PCT mit geeigneten Maß nahmen abzubauen, wenn nicht gar zu vermeiden.

Während die Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation die Möglichkeit der freiwilligen Verwendung nationaler Recherchenergebnisse untereinander und durch das EPA als zielführend erachten, steht auf internationaler Ebene nunmehr der Aufbau einer systematischen engen technischen Kooperation zwischen dem EPA und den Patentämtern Chinas, Japans, Koreas und der USA zur Diskussion. Auf ihrem wegweisenden Treffen in Korea im Oktober letzten Jahres verständigten sich die "Five IP Offices" auf zehn Projekte, die maßgeblich zum Abbau unnötiger Doppelarbeit, der Vergrößerung der Prüfungskapazität sowie der Qualitätssicherung in Prüfungsverfahren und damit der Verbesserung der Stabilität von Patentrechten im internationalen Patentsystem beitragen sollen.

Diese Projekte zielen unter anderem auf eine Optimierung des Ressourceneinsatzes in den Bereichen Dokumentation, Klassifikation sowie Recherche- und Sachprüfungsverfahren. Sie bieten damit auch eine wesentliche praktische Voraussetzung für den Ausbau des PCT-Systems. Der erfolgreichen Vertiefung dieser weltumspannenden Kooperation kommt deshalb mit Blick auf die Sicherung der Funktionalität des Patentsystems hohe Priorität zu.

In der fortgesetzten Überprüfung und Verbesserung des europäischen Verfahrens sieht das EPA das zweite Kernelement dieses Stabilisierungsprozesses. Besondere Anstrengungen unternimmt das Amt zur weiteren Verbesserung der Patentqualität, die auch von der Qualität der eingereichten Patentanmeldungen abhängt. Dabei geht es ebenso sehr um eine sinnvolle Regelung der Einreichung von Teilanmeldungen wie um die Möglichkeit, mit geeigneten internen Schritten das Qualitätsniveau im Erteilungsverfahren nachhaltig zu stärken - "Raising the bar" ist bereits ein geflügeltes Wort (siehe die nach folgenden Seiten). Schließlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem Steuerungspotenzial der Gebührenstruktur des EPA und damit nach dem geeigneten Finanzierungsmodus des europäischen Patentsystems, um seine Stabilität auch langfristig zu sichern.

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Alison Brimelow
Präsidentin
 

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