Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, 

wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Patente in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kein Mauerblümchendasein mehr fristen (können), dann hat das Jahr 2009 diesen Beweis gleich mehrfach geliefert. Der letztendlich gescheiterte Verkauf der General-Motors-Tochter Opel hat ein grelles Licht auf den Stellenwert von Patenten bei der Einschätzung des Marktwerts von Unternehmen geworfen. Die Untersuchung der Europäischen Kommission zum Wettbewerbsverhalten im Pharmasektor hat vor allem Fragen befördert, wie ein gesundes Gleichgewicht zwischen der Patentierung von neuen Therapien und dem Bedarf an bezahlbaren Medikamenten zu erreichen sei. Und nicht zuletzt wurde im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz immer wieder der Charakter des Patentsystems als Innovationsbarriere thematisiert. Selbst wenn Schutzrechtsaspekte im Kopenhagener Abschlussdokument keinen Niederschlag fanden, hat die intensive Diskussion um Maßnahmen wie Zwangslizenzierung das Patentsystem doch auf die Tagesordnung der internationalen Politik gehoben.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat nicht auf das Jahr 2009 gewartet, um diese Themen aufzugreifen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Bereits im Jahr 2007 hat das EPA eine viel beachtete Studie zur Entwicklung der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Schutz geistigen Eigentums vorgelegt: "Scenarios for the future".

Nur wenig später startete das EPA die sogenannte "Raising the Bar"-Initiative, die ohne diese Szenarien so nicht denkbar gewesen wäre. Die Erkenntnis war da, dass im Patenterteilungsverfahren wichtige Stellschrauben nachjustiert werden müssen, um die Leistungsfähigkeit des Patentsystems auch langfristig zu sichern. Am 1. April dieses Jahres trat ein entsprechender Maßnahmenkatalog in Kraft. Eine höhere Qualität der Anmeldungen, eine bessere Abstimmung zwischen Patentrecherche und Sachprüfung sowie die Straffung wesentlicher Fristen im Verfahren, insbesondere jener zur Einreichung von Teilanmeldungen, sind die angestrebten Ziele. Gleichzeitig testet das EPA im Verbund mit einer bedeutenden Anzahl nationaler Patentämter in Europa die Möglichkeiten, Arbeitsergebnisse gegenseitig nutzbar zu machen.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen bedeutet eine wichtige Vorarbeit für jene weiteren Programme, die das Patentsystem auch in seiner globalen Tragweite erfassen, allen voran die sogenannte IP 5-Initiative, die eine Verminderung unnötiger Doppelarbeit zwischen den fünf weltweit größten Patentämtern und eine Sicherung der Patentqualität bezweckt.

Auf Initiative des United Nations Environment Programme (UNEP) und des International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), hat sich das EPA im Berichtsjahr an einer Studie beteiligt, die die Rolle geistiger Eigentumsrechte bei der Entwicklung und Verbreitung von Technologien zur Erzeugung sauberer Energie beleuchtet. Welche Technologien stehen derzeit in welchem Umfang zur Verfügung? Wer ist im Besitz dieser Technologien? Haben politische Weichenstellungen Einfluss auf die Bereitschaft von Forschung und Industrie, in saubere Energietechnologien zu investieren? Wie ist es um die Bereitschaft von Patentinhabern bestellt, Rechte an solchen Technologien an Dritte, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern, zu vergeben? Diesen und anderen Fragen geht die Untersuchung nach, für die auch zentrale Akteure im Bereich sauberer Energietechnologien befragt wurden.

Mit der Studie, die Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wird, wollen die drei Organisationen zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen und die politische Entscheidungsfindung auf der Grundlage empirisch belegbarer Fakten unterstützen. Weit mehr als ein Nebenprodukt dieser Studie ist die Entwicklung eines alternativen Klassifikationsschemas von Patentdokumenten rund um saubere Energietechnologien. Damit ermöglicht das EPA in Zukunft den Zugriff auf die strukturierten Daten eines gesamten Wirtschaftssektors. Ziel ist es, diese neue Qualität der Patentinformation auch für andere gesellschaftlich relevante Themen zu erreichen. Das Patentsystem stellt damit seine Bereitschaft unter Beweis, zu wichtigen Problemstellungen seinen spezifischen Beitrag zu leisten.

Alison Brimelow
Alison Brimelow
Präsidentin

 

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