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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Beschwerdekammern

Verfahrenseingänge und Erledigungen

Im Berichtsjahr verzeichneten die Beschwerdekammern des EPA 2 543 Verfahrenseingänge, was einer Zunahme um 3,2 % gegenüber dem Vorjahr entspricht (2008: 2 464 Fälle); erledigt wurden 1 979 Beschwerden - eine Steigerung um 7 % gegenüber 2008, als 1 849 Beschwerden erledigt wurden. Fig. 1

Die Technischen Beschwerdekammern wurden mit 2 484 neuen Fällen befasst (2008: 2 403) und schlossen 1 918 ab (2008: 1 782). Außerdem wurden bei den Technischen Beschwerdekammern 9 neue Widersprüche im Rahmen des PCT eingelegt (2008: 41). 25 Verfahren konnten die Kammern abschließen (2008: 45). Fig. 2

Die Juristische Beschwerdekammer wurde mit 20 neuen Fällen befasst (2008: 18) und schloss 21 Verfahren ab (2008: 13). Vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden 17 neue Beschwerden anhängig (2008: 28), 24 Verfahren wurden abgeschlossen (2008: 50).

Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Im Berichtsjahr gingen 21 Anträge auf Überprüfung bei der Großen Beschwerdekammer ein (2008: 11). Dieses mit dem EPÜ 2000 eingeführte neue Verfahren erlaubt den am Beschwerdeverfahren Beteiligten, einen solchen Antrag an die Große Beschwerdekammer zu richten, wenn ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt oder eine Straftat die Entscheidung einer Beschwerdekammer beeinflusst haben könnte. Im gleichen Zeitraum ergingen 13 Entscheidungen zu Überprüfungsanträgen (2008: 3). In einem Fall (R 7/09) erachtete die Kammer den Überprüfungsantrag für begründet, weil ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ vorlag. Sie befand, dass dem Antragsteller die Beschwerdebegründung nicht übermittelt wurde und dieser somit keine Gelegenheit hatte, sich zur Begründung der betreffenden Entscheidung zu äußern.

Vorlagen an die Große Beschwerdekammer

Die Große Beschwerdekammer hielt 2009 in drei Vorlageverfahren mündliche Verhandlungen ab. Das erste Verfahren war G 2/08, wo sich die Kammer unter anderem mit der Frage zu befassen hatte, ob ein Arzneimittel, dessen Verwendung bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit bereits bekannt ist, gemäß den Bestimmungen der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ zur Verwendung bei einer anderen, neuen und erfinderischen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert werden kann. Die zweite mündliche Verhandlung betraf G 1/07 und den Patentierbarkeitsausschluss von Verfahren zur chirurgischen Behandlung, während die dritte Verhandlung in der Sache G 4/08 stattfand, wo es unter anderem darum ging, ob ein Anmelder, dessen PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde, beim Eintritt dieser Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA eine andere Amtssprache als Verfahrenssprache wählen kann.

Vier weitere Vorlagen sind noch bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. G 2/07 betrifft das Patentierungsverbot von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und wurde mit G 1/08 verbunden, die ein ähnliches Thema behandelt. Unter dem Aktenzeichen G 3/08 hat die Amtspräsidentin der Großen Beschwerdekammer verschiedene Fragen vorgelegt, die das Patentierungsverbot von Computerprogrammen als solchen betreffen. In G 1/09 schließlich geht es darum, ob eine Anmeldung nach einer Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig ist, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist.  

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