Geistiges Eigentum & Internationale Beziehungen

Mitgliedstaaten

Im Berichtsjahr wuchs die Europäische Patentorganisation um zwei weitere Mitglieder: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trat im Januar bei und San Marino im Juli. Ende 2009 umfasste die Organisation damit 36 Mitgliedstaaten. Ein weiterer wird hinzukommen, wenn Albanien 2010 beitritt. Dank dem am 13. Februar 2009 unterzeichneten und am 1. März 2010 in Kraft getretenen Erstreckungsabkommen mit Montenegro gelten europäische Patente nun auch dort.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung eines dauerhaften Systems zur Nutzung von Arbeitsergebnissen ist der 2009 gefasste Beschluss, die Ausführungsordnung zum EPÜ dahingehend zu ändern, dass die Anmelder aufgefordert werden, beim EPA die Recherchenergebnisse der dem europäischen Patentnetz angehörenden nationalen Patentämter einzureichen. Diese Änderung, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, wird auf der Grundlage von Artikel 130 EPÜ die Schaffung von Systemen für den elektronischen Dokumentenaustausch zwischen dem EPA und den interessierten nationalen Ämtern ermöglichen und so die Patentanmelder entlasten.

Entwicklungen im europäischen Patentsystem

Auf der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrats der EU im Dezember 2009 erzielten die Minister eine politische Einigung über mehrere Kernelemente des künftigen Gemeinschaftspatents, das seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon EU-Patent heißt. Der EU-Rat verständigte sich auf die allgemeine Ausrichtung eines Entwurfs für eine Verordnung über das EU-Patent und genehmigte außerdem wesentliche Vorgaben für das vorgeschlagene einheitliche Gerichtssystem für Patente, Grundsätze betreffend die Jahresgebühren und deren Aufteilung sowie ein System der engeren Partnerschaft zwischen dem EPA und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum. Diese Schlussfolgerungen sind von einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abhängig, mit dem nicht vor Sommer 2010 gerechnet wird.

Die wichtigsten noch zu klärenden Punkte sind die Übersetzungsregelungen und die erforderliche Revision des EPÜ. Der EU-Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vorgeschlagen, eine gesonderte Verordnung über die Übersetzungsregelung zu erlassen. Nun muss die Kommission einen Vorschlag für eine solche Verordnung ausarbeiten, die der EU-Rat erörtern und gegebenenfalls annehmen wird.

Nachbarschaftspolitik

Im Einklang mit der Nachbarschaftspolitik der EU prüften Moldau und Marokko, wie die Rechtsgültigkeit europäischer Patente auf ihrem Hoheitsgebiet anerkannt werden könnte. Das EPA intensivierte seine Unterstützung dieser Politik, indem es Kapazitätsausbauprogramme zur Stärkung der Patentsysteme und -ämter in der europäischen Nachbarschaft verwirklichte.

Von der EU finanzierte Aktivitäten

Im Berichtsjahr unterstützte das EPA erneut die Erweiterungspolitik der Europäischen Union, indem es von der EU finanzierte Projekte umsetzte, die darauf abzielen, das System des gewerblichen Rechtsschutzes in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern zu stärken und die Kapazität der dortigen Rechtsschutzbehörden auszubauen. Zwei neue Projekte wurden 2009 aufgelegt: Ein regionales Projekt soll in der gesamten Region des westlichen Balkan und in der Türkei den Bedarf an allgemeiner technischer Unterstützung im IP-Bereich decken, während ein nationales Projekt im serbischen Amt für geistiges Eigentum die Schaffung eines Bildungs- und Informationszentrums fördern soll.

Auch im Rahmen des EU-China-Projekts zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR 2) leistete das EPA im Berichtsjahr technische Hilfestellung mit dem Ziel einer wirksameren Durchsetzung dieser Rechte in China und einer Stärkung des IP-Dialogs zwischen der EU und China. In einem Zwischenbewertungsbericht zeigten sich die Europäische Kommission, die chinesischen Behörden und die europäische Industrie zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Projekts; besonders hervorgehoben wurden dabei die Revision des chinesischen Patentgesetzes und die Bemühungen um ein Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums auf Messen.

Im September startete ein von der EU finanziertes Zusammenarbeitsprojekt mit Russland, in dessen Mittelpunkt Handelserleichterungen und die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Patentsysteme stehen.

Verhandlungen mit der EU-Delegation in Thailand führten zur Unterzeichnung eines Finanzierungsabkommens für die Umsetzung eines Projekts zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (ECAP III) zugunsten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Ziel ist der Ausbau der institutionellen Ressourcen, die Harmonisierung der Schutzrechtssysteme in der Region, die bessere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und die Unterstützung des Aufbaus eigener IP-Behörden im ASEAN-Raum.

Die fünf IP-Ämter

Die fünf weltgrößten IP-Ämter (das EPA sowie die Patentämter Japans (JPO), Südkoreas (KIPO), Chinas (SIPO) und der USA (USPTO)) arbeiten gemeinsam an einer Initiative zur Veränderung des internationalen Patentsystems. Auf einer Zusammenkunft ihrer stellvertretenden Leiter im September in Genf vereinbarten sie eine übergreifende Governance-Struktur für ihre Zusammenarbeit, die auch die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen zur Durchführung der zehn Grundlagenprojekte umfasste. Ferner wurden die Mandate für diese Grundlagenprojekte genehmigt, so auch die Mandate der vom EPA geleiteten Projekte für eine gemeinsame Dokumentation und ein gemeinsames hybrides Klassifikationssystem.

Trilaterale Zusammenarbeit

Die trilaterale Zusammenarbeit wird auf lange Sicht kaum von der Zusammenarbeit der fünf IP-Ämter zu trennen sein; vorerst aber werden beide Strukturen noch nebeneinander bestehen. Vor diesem Hintergrund kamen das EPA und das USPTO im September überein, ihr bilaterales Pilotprojekt "Patent Prosecution Highway" (PPH) für weitere zwölf Monate fortzuführen.

Auf der Dreierkonferenz im November schlossen das EPA und das JPO ihre Vorbereitungen für den Start eines ähnlichen PPHPilotprojekts Anfang 2010 ab, und alle drei Ämter einigten sich darauf, PPH-Anträge auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen aus der internationalen Phase des PCTVerfahrens zuzulassen. Beim PPH haben Anmelder die Möglichkeit, im Land des Nachanmeldeamts effizienter und schneller Patentschutz zu erlangen, wenn das Erstanmeldeamt den beanspruchten Gegenstand bereits für gewährbar bzw. patentierbar befunden hat.

Bilaterale Projekte

Bei seinem Zusammenarbeitsprojekt mit China konzentrierte sich das EPA 2009 vor allem auf einen verbesserten Zugang zum chinesischen Stand der Technik, die Harmonisierung der Verfahren, das Qualitätsmanagement sowie Planungs- und Recherchetools. Zusammen mit mehreren nationalen Patentämtern organisierte es Seminare und Workshops in Europa, um europäischen Patentanwälten und Industrievertretern das revidierte chinesische Patentgesetz vorzustellen. Außerdem veranstaltete es Seminare in China, um dort für das europäische Patentsystem zu sensibilisieren.

Technische Hilfestellung gewährte das Amt erneut den ASEAN-Ländern, und zwar gemeinsam mit anderen Anbietern technischer IP-Unterstützung vor Ort wie dem USPTO und dem australischen Patentamt, während es in Lateinamerika gemeinsam mit dem spanischen Patentamt und der WIPO weiterhin den Aufbau einer regionalen IP-Struktur förderte.

Quick Navigation