Das Patenterteilungsverfahren

Anmeldungen

Das EPA bekam im Berichtsjahr die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs zu spüren: 2009 wurden rund 134 500 Anmeldungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) eingereicht und damit 8 % weniger als im Vorjahr (2008: 146 600). 55 900 dieser Anmeldungen (2008: 63 000) wurden auf dem europäischen Weg direkt beim EPA oder bei den Patentämtern der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation eingereicht und 78 600 Anmeldungen (2008: 83 500) traten auf dem internationalen Weg nach dem PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) in die europäische Phase ein. Damit waren 58 % der beim EPA eingereichten Anmeldungen für ein europäisches Patent PCT-Anmeldungen (2008: 57 %). Fig. 1

Bei den Anmeldungen von außerhalb der Mitgliedstaaten war der Rückgang besonders deutlich: 51 % aller Anmeldungen stammten aus den Vertragsstaaten, 25 % aus den USA und 15 % aus Japan (2008: 26 % bzw. 16 %). Die restlichen 10 % verteilten sich auf andere Staaten, die Hälfte davon auf die Republik Korea und Kanada. Fig. 2

Den Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zufolge sank die Zahl der nach dem PCT eingereichten internationalen Anmeldungen, die in einem späteren Stadium Gegenstand eines Verfahrens vor dem EPA sein können, um 4,5 % auf 155 900 (2008: 163 200). Das bedeutet, dass 2009 zusammen mit den europäischen Direktanmeldungen rund 211 800 Patentanmeldungen eingereicht wurden, die potenziell zu einem europäischen Patent führen können (2008: 226 300).

Die Zahl der Direktanmeldungen beim EPA, die nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen, sank infolge der nachlassenden Patentierungstätigkeit um über 9 % auf 19 100 (2008: 20 900), macht damit aber weiterhin 14 % des Gesamtanmeldeaufkommens aus.

Ungebrochen ist auch die Popularität der Online-Einreichung: 60 % der Direktanmeldungen wurden auf diesem Wege eingereicht, 2008 waren dies erst 49 %. Bei den internationalen Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingingen, belief sich der Anteil der Online-Einreichungen auf 65 % gegenüber 61 % im Jahr zuvor.

Erneut entfielen über 56 % der Anmeldungen für ein europäisches Patent auf die zehn wichtigsten Gebiete der Technik, wobei 12 % der Anmeldungen der Medizintechnik und 10 % der elektrischen Nachrichtentechnik zuzuordnen waren. Die führenden Anmelder 2009 waren Philips, Siemens und BASF. Fig. 3, Fig. 4, Fig. 5

Recherche

2009 wurden beim EPA 196 300 Recherchenanträge gestellt, ein Rückgang von 4,7 % gegenüber dem Vorjahr (206 000). Weniger als die Hälfte davon, nämlich 91 400 Anträge, gingen für europäische Patentanmeldungen ein (2008: 101 300), 78 900 für internationale Anmeldungen (2008: 87 300) und 26 000 für nationale Patentanmeldungen aus Vertrags- oder Drittstaaten (2008: 17 400). 5 100 Mal, d. h. für 5,6 % aller europäischen Recherchen, wurde im Rahmen des Programms zur beschleunigten Bearbeitung eine beschleunigte Recherche beantragt (2008: 4 900), was einem Zuwachs um 4 % entspricht.

Das Amt führte im Berichtsjahr 203 500 Recherchen durch, d. h. 9 % mehr als im Vorjahr (186 800). Dabei sind auch Fälle berücksichtigt, in denen kein Recherchenbericht erstellt wurde. 99 100 Recherchen betrafen europäische Patentanmeldungen (2008: 87 700), 81 400 wurden vom EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT durchgeführt (2008: 82 100) und 22 900 für nationale Ämter der Vertragsstaaten oder für Dritte (2008: 17 100). Dieser positive Trend trug dazu bei, dass sich die Zahl der noch nicht erledigten Recherchen um 4 % auf 188 000 Akten verringerte (2008: 195 600). Dabei konnte das Amt die Bearbeitungsdauer weiterhin innerhalb vertretbarer Grenzen halten: Im Schnitt wurden europäische Recherchen nach 9,5 Monaten abgeschlossen. Fig. 6

Prüfung

Die Zahl der Prüfungsanträge zu europäischen Patentanmeldungen ging 2009 um 6 % auf 118 900 zurück (2008: 126 700); in 8 100 Fällen wurde eine beschleunigte Prüfung beantragt. Bei der internationalen vorläufigen Prüfung nach dem PCT war mit 8 900 Anträgen ein 12 % iger Rückgang zu beobachten (2008: 10 100).

Das EPA prüfte 102 200 europäische Anmeldungen und führte 9 600 internationale vorläufige Prüfungen nach dem PCT durch, sodass insgesamt 3 % mehr Anmeldungen geprüft wurden als im Vorjahr (2008: 99 100 bzw. 10 400). Von den 124 200 abgeschlossenen Verfahren (2008: 120 900) endeten 52 000 bzw. 42 % mit der Veröffentlichung eines erteilten Patents (2008: 59 800). In 24 % der Fälle wurde die Anmeldung nach der Recherche fallen gelassen, und in 34 % der Fälle wurde die Anmeldung im Prüfungsverfahren zurückgewiesen bzw. zurückgenommen.

2009 wurde ein erteiltes Patent im Schnitt 43,1 Monate nach dem Eingang der Anmeldung veröffentlicht (2008: 43 Monate). Dabei schwankte die Bearbeitungszeit in den einzelnen technischen Gebieten zwischen 35 Monaten (Verkehrsmittel und allgemeine Technologie) und 57 Monaten (Biotechnologie). Lässt man den Ausgang des Verfahrens unberücksichtigt, so lag die durchschnittliche Dauer bei 39 Monaten (2008: 39). Trotz der gestiegenen Prüfungsproduktion hat sich die Zahl der anhängigen europäischen Prüfungsverfahren einschließlich derjenigen Fälle, in denen die Prüfung noch nicht begonnen wurde, um 3,2 % auf 501 100 erhöht (2008: 485 700). Fig. 7

Einspruch

Im Berichtsjahr wurde gegen 2 700 Patente Einspruch eingelegt (2008: 2 800), wobei die Einspruchsquote mit 4,7 % deutlich niedriger war als im Vorjahr. 2 300 im Einspruchsverfahren getroffene Entscheidungen traten in Kraft (2008: 2 000). Fig. 8

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