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Ausschuss "Patentrecht"
Derzeitiges Mandat:
1. Der Ausschuss berät den Verwaltungsrat
1.1 bei Vorschlägen zur Änderung
der im Europäischen Patentübereinkommen festgelegten Fristen und zur Änderung
der Ausführungsordnung zum EPÜ
1.2 in rechtlichen Fragen betreffend eine
Revision des Europäischen Patentübereinkommens
1.3 in Fragen betreffend die
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zur
Durchführung des Europäischen Patentübereinkommens
1.4 in Fragen des
internationalen Patentrechts, die sich möglicherweise auf das Europäische
Patentübereinkommen auswirken oder in denen die Vertragsstaaten eine
Zusammenarbeit gemäß der Präambel des Europäischen Patentübereinkommens für
wünschenswert halten
2. Auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder des
Präsidenten des Europäischen Patentamts berät der Ausschuss den Verwaltungsrat
in sonstigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentsystem.
Teilnehmerkreis:
1. Vertreter der
Vertragsstaaten
2. Präsident des Europäischen Patentamts und seine
Mitarbeiter
Beobachter:
1. Staaten, die zum
EPÜ-Beitritt berechtigt sind (Artikel
166(1)a) EPÜ)
2. Staaten, die zum EPÜ-Beitritt eingeladen wurden (Artikel
166(1)b) EPÜ)
3. Erstreckungsstaaten (Staaten, die europäische Patente
anerkennen)
4. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
5.
Europäische Gemeinschaft (EG)
6. Institut der beim Europäischen Patentamt
zugelassenen Vertreter (epi)
7. BUSINESSEUROPE
Andere Teilnehmer:
1. Kollegium der
Rechnungsprüfer
2. Personalausschuss