Siehe auch:

Erfahren Sie mehr über das Europäische Patentamt:

Europäisches Patentamt

Hier finden Sie die vollständige Liste der EPO-Mitgliedstaaten und der Erstreckungsstaaten:

Mitgliedstaaten der EPO und Erstreckungsstaaten

Siehe auch:

Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Einspruch

Nach Erteilung des europäischen Patents können Dritte - in der Regel Konkurrenten des Anmelders - Einspruch einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass das Patent zu Unrecht erteilt worden ist. Der Einspruch kann sich z. B. darauf stützen, dass die Erfindung nicht neu ist oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Er muss innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung der Erteilung im Europäischen Patentblatt eingelegt werden.


1 Zusammensetzung der Einspruchsabteilung

Die Einspruchsabteilung setzt sich normalerweise aus drei erfahrenen Prüfern zusammen, von denen einer an der Sachprüfung beteiligt gewesen sein kann. Ein Mitglied übernimmt in der Regel den Vorsitz im Einspruchsverfahren.


2 Prüfung der Einspruchsschrift

Wenn beim EPA eine Einspruchsschrift eingeht, teilt der Prüfer dies dem betreffenden Patentinhaber mit und überprüft, ob die in der Einspruchsschrift genannten Gründe zulässig sind. Ein Einspruch kann auf folgende Gründe gestützt werden:

  • Der Gegenstand eines oder mehrerer Ansprüche ist nicht neu oder nicht erfinderisch.
  • Das Patent offenbart die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könnte.
  • Der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

Erläuterungen

Einspruchsschrift: enthält die Kontaktdaten des Einsprechenden, die Angabe des europäischen Patents, gegen das Einspruch eingelegt wird, eine Erklärung über den Umfang und die Gründe des Einspruchs sowie die Kontaktdaten des zugelassenen Vertreters des Einsprechenden.


3 Prüfung des Einspruchs

Die Einspruchsabteilung prüft, ob die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen. Gegebenenfalls fordert sie die Verfahrensbeteiligten dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu ihren Schriftsätzen oder denen eines anderen Verfahrensbeteiligten Stellung zu nehmen. Während dieses Schriftwechsels kann der Patentinhaber die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen seines Patents ändern.

 

4 Mündliche Verhandlung

In den meisten Fällen kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, die jeder Verfahrensbeteiligte, auch die Einspruchsabteilung, beantragen kann.

 

5 Entscheidung

Die mündliche Verhandlung sollte zu einem der folgenden Ergebnisse führen:

  1. Widerruf des Patents,
  2. Aufrechterhaltung des Patents oder
  3. Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form.


 


6 Abschluss des Einspruchsverfahrens

Die Zuständigkeit der Prüfer endet mit dem Abschluss des Einspruchsverfahrens, wenngleich noch innerhalb von zwei Monaten Beschwerde gegen ihre Entscheidungen eingelegt werden kann. Beschwerden werden von den unabhängigen Beschwerdekammern behandelt.

 

Erläuterungen

Beschwerdekammern: Derzeit gibt es 24 Technische Beschwerdekammern, eine Juristische Beschwerdekammer, die Große Beschwerdekammer und die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.

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