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Europäisches Patentamt

Hier finden Sie die vollständige Liste der EPO-Mitgliedstaaten und der Erstreckungsstaaten:

Mitgliedstaaten der EPO und Erstreckungsstaaten

 

Rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern (INT/EXT/5601)

Das Europäische Patentamt in München sucht einen Rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern*

Kammer 3.1.01
mehrere Stellen (voraussichtlich zu besetzen)

Bewerbungsschluss:  07.02.2014

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind mit der letztinstanzlichen Rechtsprechung im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens betraut, das die Erteilung europäischer Patente regelt.

Jede Beschwerdekammer arbeitet als Kollegialorgan, im Rahmen dessen ein Beschwerdekammermitglied insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt:


  • Mitwirkung an Verfahren vor den Beschwerdekammern in allen schriftlichen und mündlichen Abschnitten unter Einschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung.
  • In der Eigenschaft als Berichterstatter:
Unterbreitung von Vorschlägen für Bescheide an die Verfahrensbeteiligten,
Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen und, soweit erforderlich, von Beweiserhebungen,
Vorbereitung der Entscheidungsentwürfe, einschließlich damit zusammenhängender
Maßnahmen.
  • Nach Einarbeitung in die Aufgaben als Beschwerdekammermitglied:
  • Mitwirkung bei der Ausbildung neuer Mitglieder und Assistenten der Beschwerdekammern.
  • Mitwirkung bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Arbeitsweise der GD 3.

Bewerber müssen über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium oder - in Ausnahmefällen - über in langjähriger qualifizierter Tätigkeit erworbene gleichwertige Kenntnisse sowie langjährige Berufserfahrung verfügen.

Von allen Bewerbern wird eine besondere Eignung für richterliche Aufgaben erwartet. An das Leistungsniveau werden sehr hohe Anforderungen gestellt.

Die Bewerber sollten als Richter tätig gewesen sein, dies möglichst auf dem Gebiet des Patentrechts, und/oder über praktische Erfahrungen in den Bereichen von Einsprüchen gegen Patente, Beschwerden sowie Nichtigkeitskeits- und Verletzungsverfahren als Rechtsanwalt oder als Rechtsberater in der öffentlichen Verwaltung oder Wirtschaft verfügen. Sie sollten vorzugsweise zwischen 45 und 55 Jahre alt sein.

Bewerber müssen ausgezeichnete Kenntnisse einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) und Verständnis der beiden anderen Amtssprachen mitbringen.

Interne Bewerber sollen ihrer Bewerbung die beiden letzten, volle Beurteilungszeiträume betreffende Beurteilungen beifügen sowie ihr Einverständnis zur Kontaktaufnahme mit ihrem Vorgesetzten im Falle einer Einladung zum Vorstellungsgespräch erklären.

Bewerbung bis: 07.02.2014

Bitte bewerben Sie sich Online. Füllen Sie dazu bitte das Formular aus.

Hinweise zum Ablauf der Online-Bewerbung beim Europäischen Patentamt.

Wegbeschreibung: Zum Europäischen Patentamt in München.

* Besoldungsgruppe A5

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