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Recherche
Die Arbeit des Patentprüfers beginnt mit der Recherchenphase, in der er frühere technische Veröffentlichungen, sogenannte Offenbarungen, ermittelt, die für die Beurteilung der Patentierbarkeit der in der Anmeldung beschriebenen Erfindung relevant sind
1 Einlesen in die Patentanmeldung
Zu Beginn der Recherche macht sich der Prüfer mit der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen der Patentanmeldung vertraut, um
- ausgehend von den in der Anmeldung enthaltenen Informationen den technischen Beitrag der Erfindung (d. h. ihren technischen Gehalt) zu erfassen,
- den Umfang der Ansprüche zu verstehen,
- eine etwaige mangelnde Einheitlichkeit festzustellen und
- im Fall mangelnder Einheitlichkeit die einzelnen Erfindungen zu bestimmen (denn zunächst wird nur zur ersten Erfindung eine Recherche durchgeführt; die übrigen werden erst recherchiert, wenn der Anmelder weitere Recherchengebühren entrichtet hat).
Erläuterungen
Ansprüche: Aussagen oder Erklärungen, die den Erfindungsgegenstand definieren. Obwohl mitunter recht lang, bestehen Ansprüche immer nur aus einem einzigen Satz. Sie bestimmen den Schutzumfang des späteren Patents. So könnte z. B. der Inhaber eines Patents, in dem "ein Fahrzeug mit fünf Rädern" beansprucht wird, Rechte für alle Gegenstände geltend machen, die als Fahrzeug mit fünf Rädern bezeichnet werden können.
Mangelnde Einheitlichkeit: Wird in einer Patentanmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht, so spricht man von "mangelnder Einheitlichkeit". Diese liegt z. B. dann vor, wenn sich der erste Anspruch auf ein Mobiltelefon mit verbesserter Tastatur und der zweite auf ein Mobiltelefon mit verbesserter Antenne bezieht. Hier handelt es sich um zwei Erfindungen: die erste erfinderische Idee betrifft eine verbesserte Tastatur, die zweite eine verbesserte Antenne.
2 Klassifizieren der Patentanmeldung
Die Patentanmeldung wird innerhalb ihres technischen Bereichs einer bestimmten Klasse zugeordnet. Das EPA verwendet das europäische Klassifikationssystem ECLA.
Erläuterungen
Klasse: Alle Patentanmeldungen werden nach Gebieten der Technik klassifiziert und so für spätere Abfragen sortiert.
3 Festlegen der Recherchenstrategie
Der Prüfer muss eine Strategie für seine Recherche entwickeln, d. h. er muss
- geeignete Datenbanken auswählen,
- die Klassen bestimmen, in denen er recherchieren will, die Suchbegriffe für seine Abfrage festlegen und
- (ggf.) Fachleute zu verwandten Klassen konsultieren oder sonstigen fachlichen Rat einholen.
In der Regel gibt es mehrere mögliche Recherchenstrategien, von denen der Prüfer anhand seiner Kenntnisse und Erfahrung diejenige auswählt, die ihm für den jeweiligen Fall am geeignetsten erscheint.
Erläuterungen
Datenbanken: enthalten technische Dokumentation, hauptsächlich Patentschriften, daneben aber auch Artikel aus Fachzeitschriften, Bücher u. ä. Manche Datenbanken beschränken sich auf Zusammenfassungen, die meisten enthalten aber die vollständigen Dokumente.
Klassen bestimmen: Unter Umständen ist es erforderlich, in den Datenbanken in mehr als einer Klasse zu recherchieren. So werden z. B. Dokumente, die sich auf ein Laserschneidwerkzeug beziehen, unter B23K26/00D klassifiziert, ähnliche Werkzeuge lassen sich aber vielleicht auch in der Klasse für Laserschweißgeräte finden.
4 Umsetzen der Recherchenstrategie
Hat der Prüfer seine Recherchenstrategie definiert, führt er mit ihrer Hilfe die Recherche in den Datenbanken durch. Das Recherchenergebnis besteht in einer Reihe von Dokumenten, die vor dem Einreichungstag der Anmeldung veröffentlicht wurden und den Stand der Technik wiedergeben.
Eventuell muss der Prüfer den Gegenstand seiner Recherche noch einmal umformulieren, nachdem er die Ergebnisse ausgewertet hat. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen sollte er die Recherche beenden, sobald nach seinem Ermessen die Wahrscheinlichkeit, weitere einschlägige Dokumente des Stands der Technik zu finden, im Verhältnis zum dafür erforderlichen Aufwand zu gering wird.
Erläuterungen
Stand der Technik: technische Sachverhalte, die bekannt waren, bevor die Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht wurde.
5 Genaues Auswerten der gefundenen Dokumente
Der Prüfer sieht die ermittelten Dokumente durch (in aller Regel am Bildschirm) und wählt die einschlägigen Dokumente aus (z. B. 20 Dokumente).
Diese wertet er dann eingehender aus und bestimmt die relevantesten Dokumente, d. h. diejenigen, die dieselbe oder eine ähnliche Erfindung wie die beanspruchte beschreiben bzw. denselben oder einen ähnlichen Erfindungskern betreffen.
Erläuterungen
Einschlägige Dokumente: Dokumente, die auf den ersten Blick einen technischen Gegenstand offenbaren, der der in der Patentanmeldung beschriebenen Erfindung ähnelt.
Relevanteste Dokumente: Die Zahl der Dokumente wird reduziert, z. B. auf nur noch vier.
6 Sachprüfung der Anmeldung
Die Anmeldung wird daraufhin geprüft,
- ob die Ansprüche klar (verständlich, eindeutig und vollständig) sind,
- ob die beanspruchte Erfindung gegenüber den ermittelten relevantesten Dokumenten neu ist und
- wenn ja, ob sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (oder ob sie für einen Fachmann in Anbetracht der relevantesten Dokumente naheliegend gewesen wäre) und
- ob die Erfindung weitere einschlägige Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erfüllt.
Erläuterungen
Obwohl sich das Anmeldeverfahren offiziell in eine Recherchen- und eine Prüfungsphase unterteilt, werden die anfänglichen Prüfungsarbeiten zum Großteil bereits in der Recherchenphase erledigt.
Neuheit: eine Voraussetzung für die Erteilung eines europäischen Patents. Die beanspruchte Erfindung muss neu sein, d. h. sie darf noch nicht aus dem Stand der Technik bekannt sein.
Erfinderische Tätigkeit: weitere Voraussetzung für die Erteilung eines europäischen Patents. Die Erfindung darf für einen Fachmann nicht naheliegend sein.
7 Erstellen des erweiterten europäischen Recherchenberichts
Der Prüfer erstellt dann den Recherchenbericht, in dem er
- die ermittelten Dokumente mit Angabe der maßgeblichen Passagen auflistet (nach Möglichkeit die Dokumente, auf die in der Stellungnahme zur Recherche Bezug genommen wird),
- die Relevanz jedes dieser Dokumente für die Ansprüche beurteilt (ausgehend von den Feststellungen in der Stellungnahme zur Recherche) und
- der Anmeldung eine IPC-Klasse zuweist.
Der Recherchenbericht wird zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht und dem Anmelder zugesandt. Gleichzeitig ergeht für die meisten Anmeldungen eine Stellungnahme zur Recherche. Beides zusammen wird als erweiterter europäischer Recherchenbericht bezeichnet.
Erläuterungen
Recherchenbericht: liefert dem Anmelder, den Prüfungsabteilungen und der Öffentlichkeit Angaben zum einschlägigen Stand der Technik. Ein Beispiel findet sich am Ende dieser Seite.
Stellungnahme zur Recherche: Darin legt der Prüfer dar, warum die Anmeldung bzw. die Erfindung seines Erachtens nicht die Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Er kann darin auch Änderungen vorschlagen, durch die sich diese Einwände ausräumen lassen (Beispiel (PDF)).
IPC: Internationale Patentklassifikation
8 Abschluss des Recherchenverfahrens
Nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts hat der Anmelder sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob er seine Anmeldung weiterverfolgen will. Zahlt er die Prüfungsgebühr, so beginnt das Prüfungsverfahren. Zahlt er sie nicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Erläuterungen
Die Anmeldung wird zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht, wenn dieser innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung der Anmeldung fertiggestellt ist. Anderenfalls wird die Anmeldung zunächst allein veröffentlicht (allerdings mit Angabe der IPC-Klassifikation, die vom Prüfer zu vergeben ist) und später dann der Recherchenbericht.
Beispiel:
Von den vier ermittelten Dokumenten beschreibt das erste dieselbe Erfindung wie die in Anspruch 1 beanspruchte. Die anderen drei Dokumente enthalten lediglich technische Hintergrundinformationen. Der Recherchenbericht sähe in diesem Fall wie folgt aus (X steht für "besonders relevant ", A für "technologischer Hintergrund"):
| Relevanz | Dokument |
Betrifft Anspruch |
|---|---|---|
| X |
Dokument 1 (s. Seite 10, Zeilen 2 - 8) |
1 |
| A |
Dokument 2 |
1-10 |
| ... |
... |
... |
| ... |
... |
... |
Beispiel für eine Stellungsnahme zur Recherche