EU-China-Projekt zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte in China (IPR 2)

Einleitung

Das EU-China-Projekt zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (IPR 2) wurde 2007 von der Europäischen Kommission und der Regierung der Volksrepublik China gemeinsam ins Leben gerufen. Mit seiner Kofinanzierung, die sich über vier Jahre auf 16,275 Mio. EUR beläuft (wovon 10,85 Mio. EUR auf die EU und 5,425 Mio. EUR auf China entfallen), steht IPR 2 für das langfristige Engagement der EU und Chinas für die Entwicklung eines tragfähigen Umfelds zur wirksamen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China.

In diesem Projekt ist das EPA als durchführende Organisation für die technische Unterstützung zuständig.

Hintergrund

IPR 2 ist das Nachfolgeprojekt des Projekts IPR 1, in dessen Rahmen von 1999 bis 2004 Gesetzes-, Gerichts- und Verwaltungsreformen in China unterstützt wurden. Bereits bei IPR 1 war das EPA die durchführende Organisation.

Ziele/Strategie

Das Ziel von IPR 2 ist es, die Wirksamkeit der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China zu verbessern. Das Projekt baut auf dem Erfolg von IPR 1 auf und konzentriert sich auf die Stärkung eines zuverlässigen, effizienten und zugänglichen Systems zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in China. Zu diesem Zweck wird in den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsdurchsetzung eng mit den chinesischen Behörden zusammengearbeitet, die dabei auch technische Unterstützung erhalten.

Aktivitäten

Mehr als 50 verschiedene Aktivitäten (Schulungen, Seminare, Workshops, Symposien, Informationsbesuche und Studien) wurden seit dem Start von IPR 2 durchgeführt, und viele weitere sind geplant. Die Schwerpunkte von IPR 2 liegen in folgenden Bereichen:

Verbesserung des rechtlichen Rahmens Chinas auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte, wobei sich die Maßnahmen auf alle Aspekte des Straf-, Patent-, Marken- und Urheberrechts sowie auf geografische Angaben und Zivil- und Verwaltungsverfahren erstrecken
Schulung der Mitarbeiter von Einrichtungen, die im Bereich der geistigen Eigentumsrechte in China tätig sind, und Sensibilisierung in Europa für das chinesische IP-Recht
Erleichterung des Informationszugangs für Nutzer und Vertreter von Regierungsbehörden auf allen Ebenen, damit IP-Rechte effizienter durchgesetzt werden könnenUnterstützung der Bemühungen Chinas um eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung im Zivil,- Straf- und Verwaltungsrecht
stärkere Unterstützung für Rechtsinhaber in China und Europa, damit diese das chinesische IP-System optimal nutzen können

Partner

IPR 2 ist ein Partnerschaftsprojekt der Europäischen Union und der Volksrepublik China. Die durchführenden Organisationen auf europäischer (EPA) und chinesischer Seite (Vertrags- und Rechtsabteilung des chinesischen Handelsministeriums) haben Büros in Peking. Das EPA wird in bestimmten Bereichen von Experten aus den EPO-Mitgliedstaaten und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) unterstützt, das für die Registrierung von Marken und Mustern in der Europäischen Gemeinschaft zuständig ist.

Um den Schutz des geistigen Eigentums in China zu fördern, wird im Rahmen von IPR 2 mit den folgenden chinesischen Behörden und Institutionen kooperiert:

Handelsministerium
State Administration of Industry and Commerce (SAIC)
chinesisches Markenamt (CTMO)
Trademark Review and Adjudication Board (TRAB)
Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS)
Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST)
Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT)
General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)
nationale Zollbehörde (GACC)
nationale Urheberrechtsbehörde (NCAC)
Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK)
Rechtsabteilung des Staatsrats (LAO)
Rechtsausschuss des nationalen Volkskongresses (NVK)
Staatliches Amt für geistiges Eigentum (SIPO)
Oberstes Volksgericht (SPC)
Oberste Volksstaatsanwaltschaft (SPP)
Vertreter aus Industrie und Wissenschaft

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Projekts unter www.ipr2.org.