Europäische Institutionen

Das EPA verfügt über ein Büro in Brüssel, das die Beziehungen des Amts zu den europäischen Institutionen koordiniert, d. h. zur Europäischen Kommission, zum Rat der Europäischen Union und zum Europäischen Parlament. Darüber hinaus zeichnet es für die Kontakte zu verschiedenen europäischen Industrieverbänden verantwortlich, die die Interessengruppen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vertreten und überwiegend in Brüssel angesiedelt sind, so z. B. BusinessEurope, UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe), Digital Europe, CEFIC (Europäischer Rat der chemischen Industrie) oder EuropaBio (Europäischer Verband der Bioindustrie), wie auch zu Forschungseinrichtungen und zu Nichtregierungsorganisationen wie der Fraunhofer-Gesellschaft und dem FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur).

Hintergrund

Die Beziehungen zu den europäischen Institutionen haben sich in den letzten Jahren verbessert, und die Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den verschiedenen Institutionen wurde intensiviert. Für viele der Herausforderungen, denen das Amt derzeit gegenübersteht, sind sie von zentraler Bedeutung. Themen wie das EU-Patent, die Schaffung eines Gerichtssystems für europäische und EU-Patente, die für die EU relevanten Pilotprojekte im Rahmen des EPN und die Programme zur Internationalen Zusammenarbeit, um nur einige zu nennen, dürfen nicht isoliert behandelt werden, sondern müssen auf der Grundlage einer gemeinsamen Ausrichtung und in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen europäischen Institutionen angegangen werden, damit Fortschritte erzielt werden können.

Gleichzeitig ist das EPA aber weltweit einer der wichtigsten Akteure, wenn es um Zusammenarbeitsprojekte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums geht. Viele der Projekte, die das Amt in Europa und in Entwicklungsländern rund um den Globus durchführt, werden dabei aus Mitteln der Europäischen Kommission finanziert.

Als direktes Verbindungsglied zwischen dem EPA und den europäischen Institutionen hat das Brüsseler Büro die Effizienz des EPA erhöht und so zu erfolgreicheren Ergebnissen für das Amt wie auch für seine Partner beigetragen.

Zielsetzung

Die Zielsetzung bezüglich der europäischen Institutionen umfasst Folgendes:

Förderung eines Kontaktnetzes mit den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, mit Industrieverbänden und mit Nichtregierungsorganisationen, die die Interessengruppen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums vertreten
verstärkte Sensibilisierung der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission wie auch des Parlaments für das EPA und seinen Auftrag sowie Austausch technischer Informationen und Meinungen zu Fragen des geistigen Eigentums mit dem Ziel, dem EPA bei den jeweiligen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen
Koordinierung der vom Amt aus Mitteln der Kommission durchgeführten Zusammenarbeitsprojekte; hierunter fällt die frühzeitige Kenntnisnahme von Aufforderungen der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in der EU und in Drittstaaten, die für das EPA und das europäische Patentnetz von Interesse sein könnten, die Abfassung und Einreichung entsprechender Angebote, die Aushandlung von Verträgen mit der Kommission und die Berichterstattung gemäß ihren Rechtsvorschriften

Tätigkeiten

Zur Umsetzung dieser Ziele setzt das Brüsseler Büro auf folgende Maßnahmen:

Entwurf eines politischen Konzepts sowie einer Strategie für die Beziehungen des EPA zu den europäischen Institutionen
Pflege regelmäßiger Kontakte zu Vertretern der Europäischen Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments(offizieller und inoffizieller) Austausch von Informationen und Standpunkten zum Thema geistiges Eigentum mit den europäischen Institutionen
Organisation von Zusammenkünften des Präsidenten (und anderer EPA-Bediensteter) mit hochrangigen Vertretern der Kommission und Mitgliedern des Parlaments
Unterstützung von Veranstaltungen und Kampagnen zur Sensibilisierung für geistige Eigentumsrechte in Zusammenarbeit mit der Kommunikationsabteilung des EPA
Ermittlung und Auswahl geeigneter möglicher Zusammenarbeitsprojekte aus EU-Mitteln und gegebenenfalls Suche nach Partnern für ein Konsortium
Unterstützung beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für die Abwicklung dieser Projekte sowie Berichterstattung an die Kommission

Bisherige Erfolge

Dem Brüsseler Büro ist es gelungen, den Aktionsradius des EPA zu erweitern und verschiedene Erfolge zu erzielen:

regelmäßige, fruchtbare Kontakte zu den im Bereich der Innovation tätigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, d. h. der GD Forschung, der GD Unternehmen und der GD Informationsgesellschaft
Aufnahme von Beziehungen zu anderen Generaldirektionen wie der GD Handel, der GD Außenbeziehungen, der GD Erweiterung und der GD Regio
Ausbau der Kontakte zum Europäischen Parlament
Übertragung des Projekts ip4inno ("IP for Innovation" - "Innovation durch Schutz des geistigen Eigentums") auf ein Konsortium unter der Leitung des EPA
Zusammenarbeit bei Projekten außerhalb der EU, z. B. bei einem größeren Partnerschaftsprojekt zwischen der EU und China zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (mit der Bezeichnung "IPR 2")

Veranstaltungen

Das Brüsseler Büro organisiert regelmäßige Frühstückstreffen mit EU-Akteuren zu spezifischen Fragen, die für das EPA von Interesse sind. Themen der letzten Treffen waren Präsentationen des EPA-Programms zur maschinellen Übersetzung, der Standpunkt des EPA zur Standardisierung und die internationale Zusammenarbeit des EPA. Zudem wird das Büro eine Auftaktveranstaltung zum Thema "Patente für saubere Energie" veranstalten und die Organisation einer richtungsweisenden Konferenz im Herbst in Brüssel unterstützen, wo die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), des EPA und des Internationalen Zentrums für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien vorgestellt werden sollen.

Ansprechpartner

Jean-Luc Gal, Leiter des Brüsseler Büros

Allgemeine Kontaktdaten des Büros:

E-Mail: brussels@epo.org

Links

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