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Künftige Mitgliedstaaten
Einleitung
Unter den künftigen Mitgliedstaaten der EPO sind alle Staaten zu verstehen, die dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beitreten möchten oder europäische Patente im Rahmen eines Erstreckungsabkommens anerkennen.Liste der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten.
Zielsetzung/Strategie
Das Projekt soll künftige Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Beitritt zum EPÜ wie auch in der Beitrittsphase unterstützen.Das gesamte Regelwerk der EU wird als acquis communautaire bezeichnet. Unter diesen Begriff fallen alle Verträge, Verordnungen und Richtlinien, die von den europäischen Institutionen geschlossen und erlassen werden, sowie die Urteile des Euro¬päischen Gerichtshofs. Bewerberländer müssen den acquis vollständig übernehmen, umsetzen und durchsetzen, bevor sie der EU beitreten können. Das EPA hilft den natio¬nalen Ämtern - vor allem im Rahmen von Projekten aus EU-Mitteln, die im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und der geistigen Eigentumsrechte durchgeführt werden -, diesen acquis umzusetzen.
Tätigkeiten
Die verschiedenen Projekte umfassen folgende Maßnahmen:- Koordinierung der Kontakte zwischen den nationalen Ämtern der künftigen Mitgliedstaaten und dem EPA
- Erarbeitung und jährliche Durchführung von Maßnahmen, die den nationalen Ämtern helfen sollen, ihre Kapazitäten für die Verwaltung und Erteilung von Patenten auszubauen; zu diesem Zweck werden Mitarbeiter zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Schulungseinrichtung des EPA, der Europäischen Patentakademie, eingeladen und auch maßgeschneiderte Schulungsmaßnahmen vor Ort durchgeführt
- Ausarbeitung von Standards, die mit denen des EPA konform sind
- Unterstützung der einzelnen nationalen Ämter bei der Entwicklung eines Systems für den gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere beim Aufbau von Kontakten zu den EU-Delegationen vor Ort
Wichtige Etappen der ZusammenarbeitBilateral finanzierte Projekte:
- EPOQUENet Norway für den Zugriff von Norwegen auf die Datenbanken des EPA
- EPOQUENet Croatia für den Zugriff von Kroatien auf die EPA-Datenbanken
- regelmäßige Teilnahme an Schulungsveranstaltungen der Europäischen Patentakademie
Aus EU-Mitteln finanzierte Projekte:
- 2003 - 2006: Durchführung des regionalen Projekts CARDS 2002 (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) mit dem Titel "Gewerblicher Rechtsschutz und geistige Eigentumsrechte" in Zusammenarbeit mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Dieses Projekt kommt fünf Ländern des westlichen Balkans und dem Kosovo zugute und beinhaltet die Prüfung juristischer und technischer Fragen sowie die Rechtsangleichung.
- 2005 - 2007: Durchführung des nationalen Projekts CARDS 2003 mit dem Titel "Förderung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" für das kroatische Patentamt in Zusammenarbeit mit dem HABM. Im Rahmen dieses Projekts werden zahlreiche Schulungsmaßnahmen organisiert; darüber hinaus wird für das System für den Online-Zugriff auf die Patentdatenbank des EPA, esp@cenet, ein nationaler Server in kroatischer Sprache eingerichtet.
- 2005 - 2007: Durchführung des nationalen Projekts CARDS 2004 mit dem Titel "Technische Unterstützung des Amts für geistiges Eigentum von Serbien und Montenegro" in Belgrad. Dieses Projekt zielt darauf ab, die technische Infrastruktur des Amts an westeuropäische Standards anzupassen und die bisher nur in Papierform vorliegenden Patentsammlungen zu digitalisieren.
Ansprechpartner
Pascal Phlix, Koordinator und Projektleiter, nationales CARDS-Projekt für Serbien und Montenegro
Hans-Hermann Giese, Projektleiter, regionales CARDS-Projekt
David Jelercic, Projektleiter, nationales CARDS-Projekt für Kroatien
Diane Lörz, Projektassistentin
Jeanette Thornewill, Projektassistentin
Walburga Krüger, Finanzierung - Projekte aus EU-Mitteln
Aynur Durak, Finanzierung - Projekte aus EU-Mitteln