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Geförderte Forschungsprojekte

Liste der vom Fonds geförderten Forschungsprojekte (1988 - 2006) 

• Die Verletzung von Gemeinschaftspatenten (GB)
• Die Patentpraxis der schwedischen Gerichte im Vergleich zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA (SE)
• Die Rechtsprechung zu medizinischen und biotechnischen Erfindungen im EPA und in den nationalen Gerichten (GB)
• Der Rechtsschutz integrierter Schaltungen im System des Immaterialgüterrechts (BE)
• Schutz und Verwertung von Pflanzenzüchtungen nach französischem, deutschem, englischem und Gemeinschaftsrecht (FR)
• Die Auswirkungen der Einführung des Gemeinschaftspatents auf die Kosten für die Erteilung und Aufrechterhaltung des Patents in den Vertragsstaaten des EPÜ (FR)
• Vorbenutzung oder Vorbesitz nach dem Gemeinschaftspatentübereinkommen (GB)
• Patentrecht und Arzneimittel (NL)
• Vergleichende Studie der Patentpolitik in kleinen, technologieorientierten Unternehmen, in der Großindustrie und in Universitäten (SE)
• Patentierungsvoraussetzungen und Schutzumfang von Patenten für biotechnologische Erfindungen im internationalen Patentrecht (NL)
• Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patent und Sortenschutzrecht im Gemeinschaftsrecht und im italienischen Recht (IT)
• Wirtschaftspolitische Bedeutung des europäischen Patentsystems im Urteil kleinerer und größerer Unternehmen in ausgewählten Ländern (DE)
• Workshop über Ergebnisse und Methoden der ökonomischen Patentforschung (DE)
• Nichtigkeitsverfahren über europäische Patente (NL)
• Anpassung des polnischen Patentrechts an das europäische Recht (PL)
• Bedingungen und Strategien des Erwerbs und der Verwertung europäischer Schutzrechte an Gemeinschaftserfindungen (DE)
• Patentstreitigkeiten (UK)
• Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven eines europäischen Gebrauchsmustersystems aus der Sicht der südlichen Staaten der EG (ES)
• Rechtsprechung zum Schutzbereich von Patenten (Art. 69 EPÜ) in DE, AT und CH seit 1965 (CH)
• Erfindungs- und Innovationsschutz durch Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster - Abgrenzungsschwierigkeiten, Stand der Dinge und Entwicklungsperspektiven in Europa (PL)
• Nutzung europäischer und nationaler Patente in Zusammenhang mit Strategien zum Schutz von technischen Errungenschaften italienischer Industriebetriebe unter Berücksichtigung branchenabhängiger Spezifika (IT)
• Offenbarung von Erfindungen in Patentanmeldungen: ausreichende Offenbarung und Stützung der Ansprüche nach Artikel 83 und 84 EPÜ (FR/DE)
• Patentschutz für die Ergebnisse der Forschung an Universitäten in Europa (ES)
• Gleichzeitg gemachte Erfindungen (IE)
• Nutzen der Harmonisierung des Patentrechts für die internationale Wirtschaft in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unter besonderer Berücksichtigung der Inanspruchnahme des europäischen Patentsystems durch japanische Unternehmen (UK)
• Beratung des Mandanten über die Wahl des Wegs zum Patent: eine europäische Perspektive (UK)
• Unter welchen Bedingungen ist ein aktive Schutzrechtspolitik wirtschaftlich sinnvoll - eine Analyse am Beispiel österreichischer Unternehmen (AT)
• Die Patentierbarkeit von Erfindungen im Lichte der Rechtsprechung der nationalen Gerichte Frankreichs und der Beschwerdekammern des EPA (FR)
• Patente an amerikanischen Hochschulen - Rechtliche Lage und wirtschaftliche Verwertung (AT)
• Selbständige Erfinder in Deutschland mit europäischen Patentanmeldungen - Eine sozialwissenschaftliche Fallstudie (DE)
• Chancen und Mechanismen des Technologietransfers an staatlich geförderten Forschungseinrichtungen im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes (ES)
• Formulierung und Änderung der Patentansprüche im europäischen Patentrecht (CH)
• Möglichkeiten und Schranken der Patentierung menschlicher Gene im deutschen und europäischen Recht (DE)
• Die Datenbanken der Patentämter (IT)
• Der Arzt als potentieller Patentverletzer - aktuelle Aspekte der Zweckmässigkeit und Grenzen des Diagnose- und Therapieschutzverbots im EPÜ (DE)
• Die Rechtsmittelinstanzen im europäischen Patentsystem (UK)
• TRIPS und das Europäische Patentamt: Sind Änderungen erforderlich? (DE)
• Patentbewusstsein und Patentierungsbedarf bei kleinen Softwareherstellern (SE)
• Veranstaltung eines Kolloquiums zum Thema »Arzneimittelpatente, Innovation und öffentliches Gesundheitswesen « im Jahr 1999 (FR/BE)
• Rechtsschutz und Verwertung von Universitätserfindungen (ES)
• Die Hinterlegung biologischer Proben im Hinblick auf die Erlangung gewerblicher Schutzrechte (FR)
• Die Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der Europäischen Union (FR)
• Die Entwicklung des Erfindungsschutzes im Großherzogtum Baden von 1806 - 1877 (DE)
• Die Fachsprache europäischer Patentansprüche im Deutschen und Englischen (DE)
• Die Äquivalenzlehre im Patentrecht - eine vergleichende Untersuchung nach der Äquivalenz in den Niederlanden, Deutschland und den Vereinigten Staaten (NL)
• Geistige Eigentumsrechte, Parallelimporte und Regelung des internationalen Handels (ES)
• Entwicklung einer Konkordanz-Tabelle für den Biotechnologiesektor und einer innovationsspezifischen Input-Output-Tabelle anhand des Datenbestands des EPA (IT)
• Der Patentschutz in den Ländern auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien und TRIPs (YU)
• Biotechnologische Erfindungen in Europa und den USA - Nacharbeitbarkeit (Die Patentfähigkeit von Proteinen und DNA-Sequenzen unter besonderer Berücksichtigung der Offenbarungserfordenisse) (BE)
• Die Sanktionen der Patentverletzung und ihre gerichtliche Durchsetzung in Frankreich und Deutschland (FR/DE)
• Auslegung des Artikels 69 EPÜ in der französischen Praxis (DE)
• Grundlagen der Patentgesetzgebung Kenias, Tansanias und Ugandas (ETH)
• Das TRIPS-Übereinkommen: Wie wird die WTO mit der Debatte über die Öffentliche Gesundheit umgehen (DE)
• Die Nutzung von Patenten zur Messung der Performance von gemeinnützigen Forschungsinstituten (einschließlich Universitäten), kleinen Unternehmen und Einzelerfindern im internationalen Vergleich (IE)
• Verteilung und Wachstum von Patentanmeldungen für eingebettete Software (SE)
• Beurteilung der Patentierbarkeit in Europa, Japan und den USA unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums der erfinderischen Tätigkeit (SE)
• Patentrechte in der Stammzellenforschung - neue Herausforderungen für das Rechtssystem (SE)
• Klinische Versuche im Patentrecht (JP)
• Die Porter-Hypothese: eine theoretische und empirische Untersuchung (NL)
• Der „Ordre Public" als Grenze des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen (DE)
• Teilung und Ausscheidung im Patentrecht (DE)
• Einheitliche Auslegung des Patentrechts in Europa unter besonderer Berücksichtigung des EPLA (DE)
• Die Wahl einer Patentstrategie im geschäftlichen Kontext - eine Planspiel-Simulation (FR)
• Die Prognose des Anmeldeaufkommens in der Telekommunikationsbranche (IT)
• Patente und Entwicklungen in Mercosur-Staaten. Eine neue Dimension des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens (ES)
• Umsetzung von Artikel 27 des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft: der Schutz genetischer Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens im internationalen System der geistigen Eigentumsrechte (IT)
• Der Patentschutz von Informationen und Geschäftsmethoden (IT)
• Die Patentierung von Krankheitsgenen (DE)
• Eingeschränkte Unanfechtbarkeit bei Patenten von Kleinunternehmen (IE)
• Abwehransprüche für den Nehmer einer einfachen Patentlizenz (DE)
• Praxis europäischer Unternehmen im Umgang mit Patentverletzungsrisiken (UK)
• Entstehende Innovationssysteme in den baltischen Staaten: eine Patentdatenanalyse (DE)
• Modell zur Messung der Innovationsleistung auf Länderebene: eine Vergleichsstudie zur Verfügbarkeit einschlägiger Daten und Zuverlässigkeit möglicher Innovationsindikatoren in der Türkei und Europa (TR)
• Die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und "Social Process" (FR)