Siehe auch:

Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Ziele

Der SACEPO wird zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken, d. h. zu allgemeinen europäischen und internationalen Themen wie

  • EPÜ-Revision
  • mögliche Einführung einer Neuheitsschonfrist in das europäische Patentrecht
  • Gemeinschaftspatent
  • PCT-Reform

aber auch zu konkreteren Fragen wie

  • Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ
  • Gebührenpolitik des EPA
  • Modalitäten für mündliche Verhandlungen

Die regelmäßige Konsultation des SACEPO stellt sicher, dass vorgeschlagene Änderungen des europäischen Patentrechts und der Patentpraxis aus der Perspektive der Nutzer betrachtet und vor ihrer Einführung eingehend und ausgewogen erörtert werden. Der SACEPO hat rein beratende Funktion.

Neben den ordentlichen Sitzungen des SACEPO gibt es einen spezialisierten Unterausschuss (SACEPO/PDI), dem Fachleute aus den Bereichen Industrie, Bibliotheken und Patentdokumentation sowie Patentanwälte angehören und der einmal im Jahr in der Dienststelle Wien des EPA mit Fragen der Patentdokumentation befasst wird.

Bei vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPA bzw. der Ausführungsordnung werden die spezialisierten Untergruppen SACEPO/WPG (Arbeitsgruppe Richtlinien) und SACEPO/WPR (Arbeitsgruppe Regeln) konsultiert, deren Mitglieder vom epi und von BUSINESSEUROPE benannt werden.

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