Ziele

Der Ständige Beratende Ausschuss beim Europäischen Patentamt (SACEPO) wird zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken, sei es bei umfassenden europäischen und internationalen Themen wie der Einführung des einheitlichen Patents, der Reform der EPA Beschwerdekammern, der Revision des EPÜ, der PCT Reform, der Harmonisierung des materiellen Patentrechts, oder mehr praktischen Fragen zum europäischen Erteilungsverfahren wie die EPÜ Ausführungsordnung, Gebührenpolitik des EPA, Überarbeitung der Richtlinien für die Prüfung und anderer wichtiger Projekte wie „Early Certainty from Search and Examination".

Die regelmäßige Konsultation des SACEPO stellt sicher, dass vorgeschlagene Änderungen des europäischen Patentrechts und der Patentpraxis aus der Perspektive der Nutzer betrachtet und vor ihrer Einführung eingehend und ausgewogen erörtert werden. SACEPO hat rein beratende Funktion.

SACEPO - dessen 50. ordentliche Sitzung im Jahr 2018 stattfindet - setzt sich aus 30 hochspezialisierten Praktikern mit umfangreicher Erfahrung auf deren Gebiet zusammen, die vom Präsidenten des EPA entweder ad personam oder auf Vorschlag von epi oder Business Europe ernannt werden. Zusätzlich wurden im Laufe der Jahre fünf spezialisierte Arbeitsgruppen  gegründet,

  • SACEPO Arbeitsgruppe Qualität (SACEPO/Quality) ist dem Patenterteilungsverfahren mit besonderem Fokus auf das EPA ISO 9001 zertifizierte Qualitätsmanagementsystem für Qualitätsfragen gewidmet. Die Arbeitsgruppe hält eine Jahrestagung ab, auf der Vertreter von großen Nutzerverbänden Feedback auf neue Initiativen und den jährlichen Qualitätsbericht des EPA liefern.
  • SACEPO Arbeitsgruppe e-Patent-Prozess (SACEPO/ePP) konzentriert sich auf operative Fragen zu den E-Business-Projekten des EPA im Zusammenhang sowohl in Bezug auf die elektronische Verarbeitung des Patenterteilungsverfahrens sowie Patentinformationsprojekte im Bereich der Kundenbetreuung. Benutzervertreter in dieser Arbeitsgruppe sind Anmelder, Patentanwälte und Experten aus dem Bereich Patentformalitäten und Abrechnungszentren.
  • SACEPO Arbeitsgruppe Regeln (SACEPO/Rules) und SACEPO Arbeitsgruppe Richtlinien (SACEPO /Guidelines) bestehen aus Mitgliedern, die von epi und BUSINESSEUROPE ernannt werden und werden in Bezug auf Änderungen der Ausführungsordnung des EPÜ und der jährlichen Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA konsultiert.
  • SACEPO Arbeitsgruppe Patent Dokumentation und Information (SACEPO / PDI) besteht aus Experten aus den Patentdokumentationszentren und Bibliotheken, Experten aus Industrie und Patentanwälten. Es hält ein jährliches Treffen in der Dienststelle Wien des EPA. Mitglieder erhalten Updates über die Patentinformationsprodukte und -services des EPA sowie über zukünftige Projekte in diesem Bereich.

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