Die Geschichte des EPA

Ein Blick in die Geschichte des Europäischen Patentübereinkommens, der Organisation und des Amts

1973
  • 1973 diplomatic conference
    Europäisches Patentübereinkommen wird in München unterzeichnet Zum nächsten Meilenstein

    Am 5. Oktober wird das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nach mehr als 20-jährigen Verhandlungen und Debatten von 16 Staaten unterzeichnet. Mehr

    Europäisches Patentübereinkommen wird in München unterzeichnet

    1973 signing convention

    Am 5. Oktober wird das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) nach mehr als 20-jährigen Verhandlungen und Debatten von 16 Staaten unterzeichnet. Dieser mehrseitige Vertrag führt zur Gründung der Europäischen Patentorganisation (EPO) und des Europäischen Patentamts (EPA) und schafft eine autonome Rechtsordnung für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente.

    Mit Inkrafttreten des EPÜ 1977 können Anmelder anhand einer einzigen Anmeldung beim EPA ein Patent erlangen, das in allen ausgewählten Mitgliedstaaten Gültigkeit hat. Die Durchsetzung bzw. der Widerruf einzelner Patente bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.1973 signing convention

    Durch das EPÜ werden die mit der Einreichung in mehreren europäischen Staaten verbundenen Mühen und Kosten erheblich gesenkt. Zuvor waren teure Übersetzungen und zeitintensive Recherchen- und Erteilungsverfahren in jedem einzelnen Land erforderlich.

    Zu den Vorläufern des EPÜ zählen die noch heute gültige Pariser Verbandsübereinkunft von 1883, einer der ersten Verträge über geistiges Eigentum, der 1970 unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), der allerdings erst 1978 in Kraft tritt, und das Internationale Patentinstitut (IIB), das später in die EPO eingegliedert wird.


  • Interimsausschuss wird eingesetzt

    Für die Realisierung des EPÜ wird ein Interimsausschuss eingesetzt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Patentamts Kurt Haertel wird der Ausschuss damit betraut, Personal einzustellen und die zur Errichtung des Europäischen Patentamts (EPA) benötigte Infrastruktur zu organisieren.

1977
  • 1977 EPO starts work
    Europäisches Patentamt nimmt seine Arbeit auf Zum nächsten Meilenstein

    Am 2. November schlägt das EPA im angemieteten Motorama-Gebäude in München seinen vorübergehenden Hauptsitz auf. Mehr


    Europäisches Patentamt nimmt seine Arbeit auf

    Am 2. November schlägt das EPA im angemieteten Motorama-Gebäude in München seinen vorübergehenden Hauptsitz auf. Seit Unterzeichnung des EPÜ hat sich der Interimsausschuss mehr als drei Jahre lang eingehend mit den praktischen Einzelheiten der Errichtung und personellen Ausstattung eines internationalen Patentamts befasst. Das EPA rekrutiert zunächst 98 Mitarbeiter zur Besetzung der wichtigsten Stellen.

    Es werden zahlreiche Patentprüfer benötigt, die jedoch rar sind - so rar, dass eine französische Delegation sich fragt, ob rechtzeitig genügend Prüfer gewonnen werden können, um das Amt zu betreiben. Dank konzertierter Anstrengungen kann das EPA aber bald sein Personal aufstocken.

  • 1977 Bob van Benthem

    Bob van Benthem wird erster Präsident des EPA

    Johannes Bob van Benthem wird zum ersten Präsidenten des Amts gewählt und übt diese Funktion bis 1985 aus. Mehr

    Bob van Benthem wird erster Präsident des EPA

    Bob van Benthem

    Johannes Bob van Benthem wird zum ersten Präsidenten des Amts gewählt und übt diese Funktion bis 1985 aus. Der frühere Jurist im niederländischen Patentamt und von 1968 bis 1977 dessen Präsident ist einer der Wegbereiter der Europäischen Patentorganisation und des EPA. Viele Grundlagendokumente des EPA, einschließlich des EPÜ, tragen seinen Stempel.

    In den Anfangsjahren des EPA treibt van Benthem die rasche Entwicklung des Amts voran und sorgt dafür, dass es mit erstklassigem Personal ausgestattet ist, als 1980 die ersten europäischen Patente erteilt werden.

    Ein weiterer Meilenstein seiner Präsidentschaft ist 1983 der Beginn der dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), dem japanischen Patentamt (JPO) und dem EPA, die den Grundstein für das internationale Patentsystem von heute legt.

    Der überzeugte Europäer van Benthem wird von den Rechtsfakultäten der Universitäten Münchens und Straßburgs mit der Doktorwürde geehrt. Im Jahr 2006 verstirbt er im Alter von 85 Jahren.

1978
  • 1978 signing IIB agreement
    IIB wird ins EPA übernommen Zum nächsten Meilenstein

    Das Internationale Patentinstitut (IIB) in Den Haag und seine 714 Mitarbeiter werden in das EPA übernommen. Mehr

    IIB wird ins EPA übernommen

    Das Internationale Patentinstitut (IIB) in Den Haag und seine 714 Mitarbeiter werden in das EPA übernommen. Das IIB war 1947 errichtet worden, um Patentrecherchen für Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande durchzuführen; fünf weitere Staaten kamen später hinzu: Türkei (1955), Monaco (1956), Schweiz (1960), Vereinigtes Königreich (1965) und Italien (1974). Als Teil des EPA ist das IIB für die Eingangsprüfung, die Dokumentation und Recherchen im Stand der Technik zuständig.
  • 1978 Berlin office

    Dienststelle Berlin wird eröffnet

    Das EPA eröffnet in Berlin seine dritte Dienststelle in dem historischen Gebäude, in dem früher das kaiserliche Patentamt untergebracht war. Mehr

    Dienststelle Berlin wird eröffnet

    Das EPA eröffnet in Berlin seine dritte Dienststelle in dem historischen Gebäude, in dem früher das kaiserliche  Patentamt untergebracht war. Die Dienststelle Berlin ist eine Erweiterung der EPA-Zweigstelle in Den Haag und führt ebenfalls Patentrecherchen durch. Während des Kalten Krieges gilt Berlin als Symbol für den Konflikt zwischen Ost und West, und die Standortwahl für eine dritte EPA-Dienststelle ist zumindest teilweise politisch motiviert. Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 wird die Stadt zu einem Emblem für eine neue Ära der Europa- und Weltpolitik.
  • Italien und Schweden
    treten der Europäischen Patentorganisation bei

  • SACEPO wird gegründet

    Der Ständige Beratende Ausschuss beim EPA (SACEPO) wird gegründet, um Vertretern der Industrie und der Patentvertreterschaft ein Mitspracherecht bei der Entwicklung des europäischen Patentsystems einzuräumen.

  • Das EPA zählt über 1 000 Mitarbeiter
1980
  • 1980 Isar building
    Isargebäude in München wird eingeweiht Zum nächsten Meilenstein

    Das EPA bezieht am 26. September seinen neuen Hauptsitz in München. Mehr

    Isargebäude in München wird eingeweiht

    Das EPA bezieht am 26. September seinen neuen Hauptsitz in München. Die Standortwahl am Isarufer mitten in der Stadt stößt auch auf Kritik, weil dafür Wohnhäuser abgerissen werden müssen. Nachdem die ursprünglichen Baupläne etwas zurückgenommen werden, verfliegt die Kritik weitestgehend. Als das Isargebäude seine Pforten öffnet, wird es wohlwollend aufgenommen.

    Der Standort hat nicht nur symbolische Bedeutung - durch die Nähe zum Deutschen Patentamt und dem Deutschen Museum entsteht ein "Technologiedreieck" -, sondern folgt auch praktischen Erwägungen. Wichtige Patentinformationen können zwischen den beiden Patentamtsgebäuden rasch hin und her transportiert werden. Dies ist besonders relevant vor der Digitalisierung der Patentakten, mit der Ende der 1980er-Jahre begonnen wird.

    Das Isargebäude hat eine Gesamtgeschossfläche von rund 81 000 m2 und bietet Raum für 1 200 Mitarbeiter. Dazu gehören 27 Sitzungssäle mit 15 bis 450 Plätzen. Um die Arbeit in mehreren Sprachen zu ermöglichen, werden 23 Sitzungssäle mit Dolmetschanlagen ausgerüstet. Das Gebäude verfügt sogar über eine spezielle Aktenbeförderungsanlage zum schnelleren Transport der riesigen zu bearbeitenden Aktenmengen.

  • Liechtenstein
    tritt der Europäischen Patentorganisation bei
  • Mehr als 20 000 Anmeldungen
    werden in diesem Jahr eingereicht
  • 1980 first patent granted
    EPA erteilt erste Patente Zum nächsten Meilenstein

    Im Januar erteilt das EPA seine ersten Patente. Das allererste wird auf eine Vorrichtung erteilt, mit der die Echtheit von Münzen geprüft werden kann, die in Parkuhren und Fahrkartenautomaten eingeworfen werden.

1981

  • EPA wird finanziell unabhängig

    Das EPA finanziert sich ausschließlich aus Verfahrensgebühren und einem Anteil an den Jahresgebühren für erteilte europäische Patente.

  • EPA führt erstes Einspruchs-
    verfahren durch
1983
  • 1983 first Trilateral conference
    Dreiseitige Zusammenarbeit mit USPTO und JPO Zum nächsten Meilenstein

    Angesichts eines dramatischen Anstiegs des Patentanmeldeaufkommens in den frühen 1980er-Jahren kommt das EPA mit den Patentämtern Japans und der USA in Washington zur ersten Dreierkonferenz zusammen, auf der die drei Ämter beschließen, den raschen Austausch von Patentdaten zu erleichtern.Mehr

    Dreiseitige Zusammenarbeit mit USPTO und JPO

    Angesichts eines dramatischen Anstiegs des Patentanmeldeaufkommens in den frühen 1980er-Jahren kommt das EPA mit den Patentämtern Japans und der USA in Washington zur ersten Dreierkonferenz zusammen, auf der die drei Ämter beschließen, den raschen Austausch von Patentdaten zu erleichtern.

    Zu den ersten Erfolgen der dreiseitigen Zusammenarbeit zählt das Projekt BACON (BAckfile CONversion). Das 1984 ins Leben gerufene Projekt zielt darauf ab, alle nach 1920 erschienenen Patentdokumente zu digitalisieren und eine gemeinsame Datenbank anzulegen.

    In den Folgejahren werden im Rahmen dieser Zusammenarbeit ein dreiseitiges Netz zum Austausch von Prioritätsunterlagen und ein entsprechendes elektronisches Datenaustauschformat (PDX) sowie ein gemeinsames Format für Patentanmeldungen geschaffen.

    Die drei Ämter, auf die zusammen fast 70 % aller PCT-Anmeldungen entfallen, kommen weiterhin zu jährlichen Dreierkonferenzen sowie Treffen auf Arbeitsebene zusammen, um die Harmonisierung der Patentierungsverfahren, -praktiken und -tools voranzutreiben.

1984

  • 1984 files Mehr als 16 000 000 Dokumente werden klassifiziert (ca. 800 Tonnen Papier)

    Diese Akten werden im Archiv der Recherchenabteilungen in der Zweigstelle Den Haag des EPA aufbewahrt. Das Klassifizierungssystem umfasst 77 000 Rubriken.

1985
  • Das EPA wächst auf mehr als
    2 000 Mitarbeiter an
  • 1985 Paul Braendli Paul Braendli wird Präsident des EPA

    Paul Braendli übernimmt von Bob van Benthem das Amt des Präsidenten, das er während der nächsten neun Jahre innehat. Mehr

    Paul Braendli wird Präsident des EPA

    Paul Braendli übernimmt von Bob van Benthem das Amt des Präsidenten, das er während der nächsten neun Jahre innehat. Der frühere Schweizer Patentanwalt und Leiter des schweizerischen Patentamts spielt eine wesentliche Rolle für die Bestimmung von Rolle und Reichweite des EPA, das während seiner Amtszeit rapide wächst und sein Personal mehr als verdoppelt.

    Zu den wichtigsten Leistungen unter Braendlis Führung gehören das Strategiepapier Horizon 2000, in dem die Hauptziele der Organisation an der Schwelle zum neuen Jahrtausend definiert werden. In Braendlis Amtszeit fallen auch die Übernahme des Wiener Patentdokumentationszentrums in das EPA, die Einrichtung eines Verbindungsbüros des EPA bei der Europäischen Union in Brüssel und die Einführung der digitalen Speichertechnik im Amt.

1986
  • BACON-Projekt läuft an

    EPA, JPO und USPTO beginnen mit dem Scannen von 41,6 Millionen Patentdokumenten in Papierform und deren Konvertierung in ein digitales Format. Das Projekt BACON (BAckfile CONversion) ist einer der Eckpfeiler der dreiseitigen Zusammenarbeit zwischen den Patentämtern.

  • Griechenland und Spanien
    treten der Europäischen Patentorganisation bei
1988
  • 100 000. europäisches Patent erteilt
1989
  • Pilotprojekt BEST beginnt

    Mit anfangs nur acht Prüfern wird im Rahmen des Pilotprojekts BEST (Bringing Examination and Search Together) untersucht, wie ein einziger Prüfer Neuheitsrecherche und Sachprüfung durchführen kann - zwei Verfahrensschritte, die sonst von zwei verschiedenen Prüfern an unterschiedlichen Orten erbracht werden. Der Umfang des Projekts BEST wird allmählich erweitert, bis das Konzept 2002 amtsweit übernommen wird.

  • Das EPA zählt nun mehr als
    3 000 Mitarbeiter
  • 1989 first CD romsErste ESPACE-CD-ROMs werden produziert

    Mit der Speicherung von Patentanmeldungen auf CD-ROM im Rahmen des Programms ESPACE leitet das EPA eine neue Ära digitaler Archivierung ein. Mehr


    Erste ESPACE-CD-ROMs werden produziert

    Mit der Speicherung von Patentanmeldungen auf CD-ROM im Rahmen des Programms ESPACE (Electronic Storage of Patent Applications on CD by the EPO) leitet das EPA eine neue Ära digitaler Archivierung ein. Nicht nur ist das EPA das erste internationale Patentamt, das Daten auf CD-ROM speichert, es wird mit zwei CD-ROMs pro Woche in einer Auflage von 300 auch zu einem der damals weltweit größten Produzenten von CD-ROMs. Die Umstellung auf ein digitales Format ermöglicht Kosteneinsparungen in Höhe von geschätzt 20 %.

1990
  • Dänemark
    tritt der Europäischen Patentorganisation bei
  • EPA veröffentlicht Horizon 2000

    Dieses weitsichtige Strategiepapier behandelt die rasche Zunahme der Zahl der EPO-Mitgliedstaaten und die Verteilung der Organisation auf drei (demnächst vier) Standorte. In Horizon 2000 werden fünf Leitlinien für die EPO aufgestellt und Möglichkeiten zum Bürokratieabbau aufgezeigt. Vor allen Dingen wird die Frage untersucht, wie die EPO ihren Mitgliedstaaten im Gefolge der großen Umwälzungen am besten dienen kann, die der Niedergang des Kommunismus und die Privatisierung vieler traditionell öffentlicher Sektoren für Europa bedeuten.

  • Euro-PCT-Anmeldungen machen 25 %
    des Anmeldeaufkommens aus
1991
  • 1991 changing the inpadoc sign to an EPO sign
    Dienststelle Wien wird eröffnet Zum nächsten Meilenstein

    Das EPA übernimmt das Internationale Patentdokumentationszentrum INPADOC in Wien und eröffnet dort am 1. Januar eine neue Dienststelle. Mehr

    Dienststelle Wien wird eröffnet

    Nachdem zwei Jahre zuvor die ersten ESPACE-CD-ROMs produziert worden waren, wird man sich im EPA immer stärker bewusst, wie wichtig es ist, Patentinformation in digitaler Form an eine breitere Öffentlichkeit zu verteilen, insbesondere an Unternehmen, die Neuheitsrecherchen betreiben.

    Um diesen Bedarf zu decken, übernimmt das EPA das Internationale Patentdokumentationszentrum INPADOC in Wien und eröffnet dort am 1. Januar eine neue Dienststelle.

    Das INPADOC war 1972 von der österreichischen Regierung zusammen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) als Unternehmen für den Vertrieb von Patentinformationsprodukten eingerichtet worden. Als es in das EPA eingegliedert wird, blickt es auf eine fast zwanzigjährige Erfahrung mit der Erbringung von Dienstleistungen auf den Gebieten Patentrecherche und Dokumentation zurück. Seine Datenbanken umfassen mehr als 95 % aller weltweit veröffentlichten Patentdokumente.

  • Monaco tritt der Europäischen Patent-
    organisation bei
  • 500 000. Patent-
    anmeldung veröffentlicht
  • 200 000. Patent erteilt
1992
  • Irland und Portugal
    treten der Europäischen Patentorganisation bei. Alle EU-Mitgliedstaaten sind nun auch EPÜ-Vertragsstaaten
1993
  • 1993 Brussels office opensEPA-Verbindungsbüro in Brüssel wird eröffnet

    Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Europäischen Union richtet das EPA ein Büro in Brüssel ein. Mehr


    EPA-Verbindungsbüro in Brüssel wird eröffnet

    Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Europäischen Union richtet das EPA ein Büro in Brüssel ein. Auch wenn das Büro nicht direkt an Verfahren der EU beteiligt ist, fungiert die EPA-Delegation doch als Sprachrohr für die EPÜ-Vertragsstaaten, seien sie EU-Mitglieder oder nicht.

    Mitte bis Ende der 1990er-Jahre gewinnt die Rolle des Brüsseler Büros erheblich an Bedeutung, als die kontroversen Fragen der Patentierung von Gentechnik und Software in den Vordergrund rücken und nach einem einheitlichen Rahmen verlangen. Auf einer praktischen Ebene unterstützt das EPA daneben die Arbeiten zur Schaffung des lange angestrebten europäischen Einheitspatents.

1994
  • 1994 shell building EPA bezieht Shell-Gebäude in Den Haag

    Um seine Präsenz in der Stadt auszubauen, erwirbt das EPA ein Gebäude in Den Haag, das früher Shell gehört hatte. Mit dem Shell-Gebäude belegt das EPA nun drei Bürogebäude in Den Haag.

1995
  • 1995 EOPQUE introduced
    Mit EPOQUE I & II erhalten die Prüfer elektronische Recherchenhilfsmittel Zum nächsten Meilenstein

    Der elektronische Abfragedienst EPOQUE (EPO QUEry service) des EPA ermöglicht es den Patentprüfern, wichtige Dokumente rasch zu sichten, und gibt ihnen Zugriff auf über 10 Millionen Dokumente Mehr

    Mit EPOQUE I & II erhalten die Prüfer elektronische Recherchenhilfsmittel

    1995 testing EPOQUE Der elektronische Abfragedienst EPOQUE (EPO QUEry service) des EPA ermöglicht es den Patentprüfern, wichtige Dokumente rasch zu sichten, und gibt ihnen Zugriff auf über 10 Millionen Dokumente - eine Zahl, die sich in den drei Jahren nach 1995 mehr als verdreifachen wird.

    Mit dem System können die Prüfer bald über 120 Datenbanken abfragen, einschließlich der eigenen Datenbanken des EPA, derjenigen des amerikanischen und des japanischen Patentamts sowie der WPI- und WPIL-Datenbanken von Derwent.

    Besonders innovativ ist die Technologie der optischen Zeichenerkennung (OCR) des EPOQUE-II-Viewers; damit werden 18 Millionen Seiten an Patentdokumenten in deutscher, englischer oder französischer Sprache mit einer Fehlerquote von maximal 2 % pro Seite digitalisiert. Derartige Entwicklungen machen den Abfragedienst zum fortschrittlichsten Recherchensystem der Welt.

  • 1995 first website launched EPO stellt seine erste Website ins Netz

  • Programm zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen (PACE) läuft an

    Das EPA stellt ein spezielles beschleunigtes Recherchen- und Prüfungsverfahren bereit.

  • EPA erteilt
    300 000. Patent
1996
  • Finnland
    tritt der Europäischen Patentorganisation bei
  • 1996 Ingo Kober

    Ingo Kober wird neuer Präsident des EPA

    Der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ingo Kober wird zum dritten Präsidenten des EPA gewählt. Mehr

    Ingo Kober wird neuer Präsident des EPA

    Der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium Ingo Kober wird zum dritten Präsidenten des EPA gewählt. Die sich über sieben Jahre erstreckende Errichtung und Erweiterung des PschorrHöfe-Komplexes in München prägen seine Amtszeit. Nicht weniger bedeutsam ist der Einfluss von Präsident Kober auf die praktischen Aspekte der Patentanmeldung und -recherche.

    Er ist ein Verfechter der vollständigen Umsetzung des BEST-Programms und sorgt für die Einführung von BEST als Standardverfahren im Amt.

    Während seiner Amtszeit gewinnen die recherchierbaren Datenbanken des EPA gewaltig an Umfang; zur Jahrtausendwende erreicht der Datenbestand 20 Terabytes auf 20 Server verteilt. Kober tritt für einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Patentinformationen ein und sieht die neue EPA-Website (1995) als "Teil des demokratischen Prozesses, der Zugriff auf eine einzigartige Informationsquelle gewährt".

    Als Kober das Amt verlässt, sind die ersten Staaten des ehemaligen Ostblocks der EPO beigetreten, und das Amt bearbeitet mehr als 170 000 Patentanmeldungen jährlich.

  • Jede zweite Anmeldung ist eine Euro-PCT-Anmeldung
  • Das interne Klassifikations-
    system
    umfasst nun 160 000 Untergliederungen
1997
  • Über 100 000 Anmeldungen werden in diesem Jahr eingereicht
1998
  • 1998 Espacenet screenshot
    Espacenet geht ans Netz Zum nächsten Meilenstein

    Als Espacenet seinen Betrieb aufnimmt, werden damit fast 30 Millionen Patente kostenlos recherchierbar. Mehr

    Espacenet geht ans Netz

    Mehr als jedes andere Produkt hat der Recherchendienst Espacenet die Patentinformation revolutioniert. Als Espacenet seinen Betrieb aufnimmt, werden damit fast 30 Millionen Patente kostenlos recherchierbar. Die bereitgestellten Informationen decken praktisch das gesamte in Patenten dokumentierte Wissen ab. Erstmals erhalten Unternehmen auf der ganzen Welt - darunter auch kleine und mittlere Unternehmen in Europa - sowie Erfinder, Forschungseinrichtungen und Hochschulen kostenfreien Zugang zu dem umfassendsten im Internet erhältlichen Informationsangebot zu Patenten.

    Im ersten Jahr seiner Nutzung generiert Espacenet rund 70 000 Seitenabfragen pro Tag. Bis 2013 steigt diese Zahl auf 1,6 Millionen pro Tag an.

  • Zypern tritt der Europäischen Patent-organisation bei
1999
  • Regierungskonferenz zu EPLA tritt zusammen

    Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) ist ein ehrgeiziger, aber letztlich erfolgloser Versuch, ein integriertes Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten in den EPO-Mitgliedstaaten zu schaffen. Er sollte das rechtliche Instrumentarium für das lange angestrebte einheitliche Patent bereitstellen.

    1999 wird eine Arbeitsgruppe "Streitregelung" mit Vertretern der EPO-Mitgliedstaaten eingesetzt, die die praktischen Aspekte der Schaffung eines zentralisierten Gerichtssystems für Patentstreitigkeiten untersuchen soll. Obgleich deutliche Fortschritte erzielt wurden, wird das EPLA 2007 aufgegeben, nachdem das Europäische Parlament zu dem Schluss gekommen ist, dass EU-Mitgliedstaaten sich nicht daran beteiligen könnten.

2000
  • 2000 Diplomatic Conference in Munich
    Diplomatischen Konferenz von München beschließt EPÜ-Revision (EPÜ 2000) Zum nächsten Meilenstein

    Diese Konferenz hat zum Ziel, die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Rechts in das EPÜ zu integrieren. Mehr

    Diplomatischen Konferenz von München beschließt EPÜ-Revision (EPÜ 2000)

    Die 20 EPÜ-Vertragsstaaten sowie 12 Beobachterstaaten, die Europäische Kommission und 12 zwischenstaatliche Organisationen treten im November zu einer Konferenz zusammen. Diese Konferenz hat zum Ziel, die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des internationalen Rechts in das EPÜ zu integrieren und eine zusätzliche gerichtliche Überprüfungsinstanz einzurichten, sodass Patentanmelder mit Verfahrensfehlern behaftete Zurückweisungen anfechten können.

    Durch die Einführung eines zentralen Beschränkungsverfahrens wird ferner die Rechtsposition von Patentanmeldern und -inhabern gestärkt, die nun jederzeit die Beschränkung oder den Widerruf ihres Patents beantragen können. Die Revision des EPÜ wird unter der Bezeichnung EPÜ 2000 bekannt und tritt 2007 in Kraft.

  • 2000 a millionth application received EPA veröffentlicht einmillionste europäische Patentanmeldung

  • Die Türkei
    tritt der Europäischen Patentorganisation bei
  • Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten

    Die EPO-Mitgliedstaaten schließen ein fakultatives zusätzliches Übereinkommen, um die Übersetzungskosten zu senken. Mehr

    Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten

    Die EPO-Mitgliedstaaten schließen ein fakultatives zusätzliches Übereinkommen, um die Übersetzungskosten zu senken.

    Nach dem Übereinkommen müssen Patentanmelder aus sieben europäischen Staaten, deren Amtssprache Deutsch, Englisch oder Französisch ist, ihre Patente nicht mehr in die übrigen Sprachen übersetzen lassen, wenn sie in einem der sieben Staaten Patentschutz anstreben. Andere Staaten reduzieren ihre Übersetzungserfordernisse und akzeptieren, dass einige oder alle erforderlichen Dokumente in Englisch abgefasst oder ins Englische übersetzt werden.

  • 2000 Epoline Erstes Patent wird online eingereicht, Online-Akteneinsicht wird eingeführt

    Das EPA läutet eine neue Ära bei den Internet-Diensten ein und nimmt am 8. Dezember die erste elektronisch über epoline eingereichte Anmeldung entgegen. Mehr

    Erstes Patent wird online eingereicht, Online-Akteneinsicht wird eingeführt

    Das EPA läutet eine neue Ära bei den Internet-Diensten ein und nimmt am 8. Dezember die erste elektronisch über epoline eingereichte Anmeldung entgegen. Dank eines Systems aus mehreren unabhängig voneinander funktionierenden Komponenten kann der Informationsaustausch und Schriftwechsel zwischen dem EPA, den Anmeldern und der Öffentlichkeit weitestgehend über das Internet erfolgen.

    Das EPA erhofft sich von der Online-Einreichung zusammen mit einem neuen Vertrag für Druckleistungen jährliche Einsparungen in Höhe von 3,5 Mio. EUR an Papier- und Druckkosten.

    Die jährliche Zahl der Online-Anmeldungen steigt rasch von 750 im Jahr 2001 auf mehr als ein Viertel aller Anmeldungen im Jahr 2006.

2002
  • BEST wird amtsweit eingeführt

    Rund 2 000 Prüfer arbeiten nach dem neuen BEST-System, als es Ende 2002 amtsweit umgesetzt wird. Mehr

    BEST wird amtsweit eingeführt

    Rund 2 000 Prüfer arbeiten nach dem neuen BEST-System, als es Ende 2002 amtsweit umgesetzt wird. In weniger als zwei Jahren werden 90 % aller EPA-Patentprüfer zu jeder ihrer Akten sowohl die Neuheitsrecherche als auch die Sachprüfung durchführen.

    Das Programm ist eine der tiefgreifendsten Änderungen der Arbeitsweise im EPA und beschleunigt die Bearbeitung der Anmeldungen enorm.

  • Bulgarien, Estland,
    die Slowakei, Slowenien
    und die Tschechische Republik treten der Europäischen Patentorganisation bei
2003
  • Rumänien und Ungarn
    treten der Europäischen Patentorganisation bei
2004
  • 300 000. europäisches Patent erteilt
  • 2004 Alain Pompidou Alain Pompidou wird Präsident des EPA

    Im Juli wird der französische Naturwissenschaftler und Politiker Alain Pompidou zum vierten Präsidenten des Amts gewählt. Mehr

    Alain Pompidou wird Präsident des EPA

    Im Juli wird der französische Naturwissenschaftler und Politiker Alain Pompidou zum vierten Präsidenten des Amts gewählt. Der promovierte Mediziner und Biologe lehrte Histologie, Embryologie und Zytogenetik an der Universität Paris. Daneben war er Vizepräsident der Ethikkommission der Human Genome Organisation (HUGO) und als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Fragen der Bioethik und des rechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen befasst.

    Pompidous Kenntnis der Medizin und der Biotechnologie ist besonders relevant vor dem Hintergrund der zunehmenden Kontroversen über die "Patentierbarkeit von Leben" - d. h. Patente in den Bereichen Gentechnik und Biotechnologie. Seine Präsidentschaft verleiht der konsequenten Anwendung der EU-Richtlinie 98/44/EG sowie des EPÜ zusätzliches Gewicht, wenn das Amt vor der Frage steht, ob biotechnologische Erfindungen patentierbar sind.

  • Island, Litauen und Polen
    treten der Europäischen Patentorganisation bei
  • 2004 European Patent Academy founded
    Europäische Patentakademie wird gegründet Zum nächsten Meilenstein

    Das EPA gründet die Europäische Patentakademie, um diverse Adressaten, die direkt mit Fragen des geistigen Eigentums und dem Patentwesen befasst sind, wie Patentanwälte, Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Manager und Wissenschaftler zu schulen und weiterzubilden.Mehr

    Europäische Patentakademie wird gegründet

    Academy training sessionDas EPA gründet die Europäische Patentakademie, um diverse Adressaten, die direkt mit Fragen des geistigen Eigentums und dem Patentwesen befasst sind, wie Patentanwälte, Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, Manager und Wissenschaftler zu schulen und weiterzubilden. Im ersten Jahr ihres Bestehens verzeichnet sie rund 3 000 Kursteilnehmer. Im Laufe der Zeit veranstaltet die immer größer werdende Akademie unter anderem "tourende" IP-Workshops an gut 100 Hochschulen. 2007 gibt sie ein E-Learning-System für das Lernen außerhalb des herkömmlichen Klassenunterrichts in Auftrag.

    Die Akademie bietet heute Hunderte von Seminaren und Schulungsveranstaltungen an, um nationale Patentämter, Patentfachleute und Regierungsbehörden über aktuelle Entwicklungen im europäischen Patentsystem zu informieren. In speziellen Veranstaltungen zur Richterausbildung können sich Juristen und Richter über die Streitregelungspraxis austauschen. Teilnehmer aus dem Privatsektor erfahren Neues aus einem breiten Spektrum patentbezogener Themen von der Registrierung bis zur Bewertung geistiger Eigentumsrechte.

  • EPA hält Konferenz mit Nutzern des Patentsystems ab

    Mit dem Ziel einer weiteren Rationalisierung des Patentsystems hält das EPA drei Konferenzen mit Vertretern der führenden Nutzergruppen mittelständische Unternehmen, Industrie und Finanzsektor ab. Dabei erfahren die Teilnehmer mehr über die Funktionsweise des Patentsystems und können die für sie wichtigsten Aspekte herausarbeiten: Reduzierung der Patentierungskosten, Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit und verbesserte Verfahrenstransparenz.

2005
  • Lettland tritt der Europäischen Patent-
    organisation bei
  • 2005 Scenarios for the future EPA entwickelt Szenarien für die Zukunft

    Ausgehend von Interviews mit Nutzern, Experten und Kritikern des Patentsystems in zahlreichen Ländern zeigt die Studie, wie untrennbar das Patentsystem mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen und weltpolitischen Entwicklungen verknüpft ist. Mehr

    EPA entwickelt Szenarien für die Zukunft

    Eines der ersten und wichtigsten Projekte des Präsidenten Alain Pompidou - in die Wege geleitet schon vor seinem Amtsantritt - ist eine weitblickende Untersuchung der Frage, wie das Patentsystem in 20 Jahren beschaffen sein könnte. Ausgehend von Interviews mit Nutzern, Experten und Kritikern des Patentsystems in zahlreichen Ländern zeigt die Studie, wie untrennbar das Patentsystem mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen und weltpolitischen Entwicklungen verknüpft ist.

    Die Gesamtergebnisse des Projekts werden 2007 veröffentlicht. Vier Szenarien wurden ausgearbeitet, die auf einem jeweils anderen Aspekt als treibender Kraft für Entwicklungen im Patentsystem beruhen: Wirtschaft, Geopolitik, Gesellschaft bzw. Technologie.

  • Das EPA beschäftigt mehr als 6 000 Mitarbeiter
  • Online-Einreichungen machen 23 %
    aller Anmeldungen aus
2006
  • 2006 European Inventor
    Europäischer Erfinderpreis wird in Brüssel erstmals verliehen Zum nächsten Meilenstein

    Mit einer feierlichen Gala in Brüssel werden herausragende Erfinder geehrt, deren kreative Ideen maßgeblich zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum beitragen und damit unser Alltagsleben verbessern. Mehr

    Europäischer Erfinderpreis wird in Brüssel erstmals verliehen

    2006 European Inventor Mit einer feierlichen Gala in Brüssel werden herausragende Erfinder geehrt, deren kreative Ideen maßgeblich zu technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum beitragen und damit unser Alltagsleben verbessern.

    Die Verleihung des Europäischen Erfinderpreises (bis 2010 unter der Bezeichnung "European Inventor of the Year") bringt einige der klügsten Köpfe der Erfinderwelt mit wichtigen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Staatspräsidenten, EU-Politiker und gekrönte Häupter wohnen der Zeremonie bei und überreichen die Preise.

  • Weit über 8 000 Kandidaten haben die EEP absolviert

    Wer die europäische Eignungsprüfung (EEP) abgelegt hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "zugelassener Vertreter vor dem EPA" zu führen und Handlungen in Patentangelegenheiten nach dem EPÜ vorzunehmen.

    Die 1979 eingeführte EEP ist eine der anspruchsvollsten beruflichen Prüfungen in Europa und wird auf Anhieb nur von 30 - 40 % der Bewerber bestanden.

  • EPA nimmt in diesem Jahr
    200 000 Anmeldungen entgegen
2007
  • 2008 first meeting of the five IP offices
    IP5-Zusammenarbeit mit JPO, KIPO, SIPO und USPTO eingeleitet Zum nächsten Meilenstein

    Das Aufkommen zweier neuer Akteure auf der Weltbühne - China und Korea - führt zusammen mit dem anhaltenden Anstieg der Patentanmeldungen und der entsprechenden Arbeitslast zum Entstehen der "IP5" Mehr

    IP5-Zusammenarbeit mit JPO, KIPO, SIPO und USPTO eingeleitet

    Das Aufkommen zweier neuer Akteure auf der Weltbühne - China und Korea - führt zusammen mit dem anhaltenden Anstieg der Patentanmeldungen und der entsprechenden Arbeitslast zum Entstehen der "IP5": darunter versteht man die Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit plus die Patentämter der Volksrepublik China (SIPO) und Südkoreas (KIPO).

    Auf einer Zusammenkunft im Oktober ermittelt die Gruppe 10 Projekte, in deren Rahmen Recherche und Prüfung angeglichen werden sollen und der Informationsaustausch vereinheitlicht werden soll. Diese Grundlagenprojekte bilden weiterhin den Kern der IP5-Zusammenarbeit. Die IP5-Ämter treffen sich jährlich, seit 2011 veröffentlichen sie jährliche Statistiken über Patentanmeldungen und -erteilungen.

  • Malta tritt der Europäischen Patent-
    organisation bei
  • 2007 Alison Brimelow
    Alison Brimelow wird Präsidentin des EPA

    Die frühere Leiterin des britischen Patentamts Alison Brimelow übernimmt die Präsidentschaft von Alain Pompidou gemäß der Vereinbarung über eine geteilte Amtszeit von jeweils drei Jahren. Mehr

    Alison Brimelow wird Präsidentin des EPA

    Die frühere Leiterin des britischen Patentamts Alison Brimelow übernimmt die Präsidentschaft von Alain Pompidou gemäß der Vereinbarung über eine geteilte Amtszeit von jeweils drei Jahren.

    Brimelow legt Wert darauf, dass die hohe Qualität der Patente gewahrt und noch verbessert wird, und will durch strengere Maßstäbe sicherstellen, dass Anmeldungen EPÜ-konform abgefasst werden. Zu den maßgeblichen Änderungen, die sie initiiert, gehören eine Beschränkung der Zahl unabhängiger Ansprüche in einem Patent und die Möglichkeit, vor Beginn der Prüfung zu Klarstellungen hinsichtlich der Ansprüche aufzufordern.

    Während ihrer Amtszeit wird die IP5-Zusammenarbeit eingeleitet.

  • 2007 EPC 2000 revisions enter into force
    EPÜ 2000 tritt in Kraft Zum nächsten Meilenstein

    Die auf der Münchner Diplomatischen Konferenz 2000 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens werden offiziell in das EPÜ aufgenommen und treten in Kraft.

2008
  • Londoner Übereinkommen tritt in Kraft

    Das im Jahr 2000 geschlossene fakultative Londoner Übereinkommen zur Reduzierung von Übersetzungskosten tritt am 1. Mai in Kraft. Es gilt unmittelbar in 14 EPÜ-Vertragsstaaten, die es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und später auch in fünf weiteren Staaten.

  • Kroatien und Norwegen
    treten der Europäischen Patentorganisation bei
2009
  • Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und San Marino
    treten der Europäischen Patentorganisation bei
  • 2009 Patents and clean energy study Studie zu Patenten und sauberer Energie läuft an

    Eine gemeinsame Studie über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien wird durchgeführt. Mehr

    Studie zu Patenten und sauberer Energie läuft an

    Eine gemeinsame Studie über den Zusammenhang zwischen Patenten und der Entwicklung sowie dem Transfer von sauberen Energietechnologien wird vom EPA in Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und dem Internationalen Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) durchgeführt.

    Daraus sind wesentliche Erkenntnisse hervorgegangen, die eine bessere Datengrundlage für die Politikgestaltung auf dem Gebiet des Klimaschutzes bieten. Die Studie führt auch zur Entwicklung eines neuen Klassifikationssymbols für "grüne" Patentdokumente, sodass die entsprechenden Dokumente leichter auffindbar sind.

    Der Abschlussbericht wird am 30. September 2010 in Brüssel vorgelegt.

2010
  • 2010 Benoît Battistelli becomes EPO President Benoît Battistelli wird Präsident des EPA

    Der sechste und aktuelle Präsident des EPA, der Franzose Benoît Battistelli, tritt sein Amt an. Mehr

    Benoît Battistelli wird Präsident des EPA

    Der sechste und aktuelle Präsident des EPA, der Franzose Benoît Battistelli, tritt sein Amt an. Zuvor war er Generaldirektor des französischen Patentamts INPI und Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation.

    Davor war Battistelli Abteilungsleiter im französischen Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Regionaldirektor für Außenhandel der Region Ile-de-France und stellvertretender Kabinettschef der Präsidentin des Europäischen Parlaments.

    Für Battistelli ist es im beginnenden 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Industrie und der Erfinder mit jenen der Gesellschaft und der Wirtschaft als Ganzes in Einklang gebracht werden. Er will gewährleisten, dass die vom EPA angelegten Kriterien der Patentierbarkeit so transparent wie möglich sind, und die flächendeckende Verbreitung von Patentinformation weiter fördern.

    Während der Präsidentschaft Battistellis unterzeichnet das EPA ein wichtiges Abkommen mit dem USPTO zur Harmonisierung der Klassifikationssysteme und stellt einen hochmodernen Online-Dienst zur Übersetzung von Patenten bereit.

  • EPA und USPTO einigen sich auf gemeinsame Patentklassifikation

    Um die Klassifizierung von Patenten stärker zu harmonisieren, kommen EPA und USPTO überein, eine "Gemeinsame Patentklassifikation" (Cooperative Patent Classification, CPC) einzuführen. Das größtenteils auf der ECLA basierende System, das die besten Praktiken beider Ämter in sich vereint, erlaubt gezieltere und somit effizientere Patentrecherchen.

  • Albanien und Serbien
    treten der Europäischen Patent-
    organisation bei
2011
  • Webbasierte Konsultationen zu Rechtsänderungen laufen an

    Das EPA stellt eine webbasierte Konsultationsplattform bereit, um die Nutzer des Patentsystems in den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Patentorganisation einzubinden. Auf dieser Plattform veröffentlicht das Amt Entwürfe für vorgeschlagene Änderungen zum europäischen Patentrecht und zur Patentpraxis in Europa und fordert die Nutzer auf, an Umfragen zu den Änderungsvorschlägen teilzunehmen.

2012
  • 2012 European Parliament approves legislation to create a unitary patent
    Europäisches Parlament billigt Gesetzespaket zum Einheitspatent Zum nächsten Meilenstein

    Die jahrzehntelangen Bemühungen um die Einführung eines wirklich europaweiten Patents tragen endlich Früchte, als auf der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni eine Einigung über die Schaffung eines EU-Patents oder Einheitspatents erzielt wird.Mehr

    Europäisches Parlament billigt Gesetzespaket zum Einheitspatent

    Die jahrzehntelangen Bemühungen um die Einführung eines wirklich europaweiten Patents tragen endlich Früchte, als auf der Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni eine Einigung über die Schaffung eines EU-Patents oder Einheitspatents erzielt wird. Die Staatschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf das hierzu erforderliche Gesetzespaket. Diese Rechtsakte werden im Dezember vom Europäischen Parlament gebilligt.

    Im künftigen System wird ein erteiltes Patent mit einheitlicher Wirkung in allen Teilnehmerstaaten gelten und nicht mehr in ein Bündel einzelstaatlich durchzusetzender Patente zerfallen.

    Dies wird zu einer Senkung der Übersetzungskosten und der Jahresgebühren führen. Teil des Systems wird ein Einheitliches Patentgericht für alle teilnehmenden Staaten sein.

    Damit der einheitliche Patentschutz in Kraft treten kann, müssen 13 Staaten (darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifizieren, das vom Rat der Europäischen Union Anfang 2013 abgefasst wurde.

  • 2012 Patent Translate is launched
    Patent Translate geht ans Netz

    Mit Patent Translate, dem maschinellen Übersetzungsdienst des EPA, werden Sprachbarrieren bei der Patentinformation überwunden. Mehr

    Patent Translate geht ans Netz

    Mit Patent Translate, dem maschinellen Übersetzungsdienst des EPA, werden Sprachbarrieren bei der Patentinformation überwunden. Schon bald nach seiner Einführung deckt der Dienst mithilfe modernster Übersetzungstechnologie mehr als 90 % aller Patente in Europa in 13 europäischen Sprachen und Chinesisch ab. 2013 wird Patent Translate auf 22 Sprachen erweitert, zehn weitere sind bis Ende 2014 geplant.

2013
  • 2013 Unified Patent court
    25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Zum nächsten Meilenstein

    TDie letzte Hürde auf dem Weg zum Einheitspatent wird genommen, als alle EU-Mitgliedstaaten bis auf zwei (Spanien und Portugal) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnen. Mehr

    25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    Die letzte Hürde auf dem Weg zum Einheitspatent wird genommen, als alle EU-Mitgliedstaaten bis auf zwei (Spanien und Portugal) das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnen. Das einheitliche Patent soll nun zu einem nicht näher bestimmten Datum nach dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Eine Reihe von Änderungen bedarf noch der Genehmigung des Europäischen Rats und des Parlaments.

    Der mit den zeitlichen Vorbereitungen auf das Einheitliche Patentgericht betraute Ausschuss spricht von Anfang 2015 als realistischem Termin für die Schaffung des Gerichts und das Inkrafttreten des Einheitspatents.

  • 80 Millionen Dokumente sind auf Espacenet abrufbar
  • 2013 Cooperative Patent Classification adopted
    Gemeinsame Patentklassifikation tritt in Kraft Zum nächsten Meilenstein

    Die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) wird im USPTO und im EPA am 1. Januar offiziell eingeführt. Mehr

    Gemeinsame Patentklassifikation tritt in Kraft

    Die Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) wird im USPTO und im EPA am 1. Januar offiziell eingeführt. Die Espacenet-Tools des EPA für die Online-Recherche werden von ECLA auf CPC umgestellt, was die Neuheitsrecherche effizienter gestaltet.

    Mit rund 250 000 Klassifikationssymbolen ist die CPC das detaillierteste System zur Klassifizierung von Erfindungen. Im Rahmen von Initiativen zur Arbeitsteilung sorgt sie für Effizienzgewinne und trägt dazu bei, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

    Im Juni unterzeichnet das chinesische Patentamt (SIPO) ein Memorandum of Understanding, dem zufolge es nach entsprechender Schulung durch das EPA einen Teil seiner Patentdokumentation nach der CPC klassifiziert veröffentlichen wird. Das SIPO strebt an, ab 2016 die CPC auf alle neu eingehenden Patentanmeldungen anzuwenden.

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