Ausschuss "Patentrecht"

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1. Der Ausschuss berät den Verwaltungsrat
1.1 bei Vorschlägen zur Änderung der im Europäischen Patentübereinkommen festgelegten Fristen und zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ
1.2 in rechtlichen Fragen betreffend eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens
1.3 in Fragen betreffend die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zur Durchführung des Europäischen Patentübereinkommens
1.4 in Fragen des internationalen Patentrechts, die sich möglicherweise auf das Europäische Patentübereinkommen auswirken oder in denen die Vertragsstaaten eine Zusammenarbeit gemäß der Präambel des Europäischen Patentübereinkommens für wünschenswert halten
2. Auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Europäischen Patentamts berät der Ausschuss den Verwaltungsrat in sonstigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentsystem.

Teilnehmerkreis:

1. Vertreter der Vertragsstaaten
2. Präsident des Amts, unterstützt von EPA-Bediensteten

Beobachter:

1. Staaten, die zum EPÜ-Beitritt eingeladen wurden (Artikel 166(1)b) EPÜ)
2. Erstreckungsstaaten (Staaten, die europäische Patente anerkennen)
3. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
4. Europäische Union (EU)
5. Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
6. BUSINESSEUROPE

Andere Teilnehmer:

1. Kollegium der Rechnungsprüfer
2. Personalausschuss

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