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Das Europäische Patent


Ein Europäischer Erfolg im Dienste der Innovation

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Erstreckungsstaaten

Land
Offizielle Bezeichnung
Tag der Unterzeichnung 
Tag des Inkraft -tretens
Tag der Beendigung
Slowenien Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Europäischen Patentorganisation vom 2. Juli 1993 2.7.1993 1.3.1994 30.11.2002
Litauen Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994 251.1994 5.7.1994 30.11.2004
Lettland Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Europäischen Patentorganisation vom 25. Januar 1994
25.01.1994 1.5.1995 30.6.2005
Rumänien Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen) 9.9.1994 15.10.1996 28.2.2003
Kroatien Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) 16.6.2003 1.4.2004 31.12.2007
Albanien Abkommen zwischen der Regierung Albaniens und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperationsabkommen) 3.11.1995 1.2.1996 30.4.2010
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Patentorganisation (Kooperationsabkommen)
24.6.1997 1.11.1997 31.12.2008
Serbien

Abkommen zwischen der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen)

26.11.2001 1.11.2004 30.9.2010
Bosnien und Herzegowina Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Patentorganisation über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) 1.12.2003 1.12.2004 noch in Kraft
Montenegro Abkommen zwischen der Regierung von Montenegro und der Europäischen Patentorganisation über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungs-abkommen) 13.2.2009 1.3.2010 noch in Kraft

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