Engerer Ausschuss

Auftrag

Die Rechtsgrundlage für den Engeren Ausschuss bilden Artikel 9 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (nachstehend "Verordnung") und Artikel 145 EPÜ. Der Ausschuss wurde von den 25 am einheitlichen Patent teilnehmenden Mitgliedstaaten eingesetzt, um die Tätigkeiten des EPA in Zusammenhang mit den Aufgaben zu überwachen, die diesem auf dem Gebiet des einheitlichen Patentschutzes übertragen wurden. In die Zuständigkeit des Ausschusses fällt auch die Festlegung von Gebühren.

Aktueller Stand

Der Engere Ausschuss hat am 20. März 2013 in München seine konstituierende Sitzung abgehalten. Inzwischen hat er sich eine Geschäftsordnung, eine Kommunikationspolitik und einen Zeitplan für seine Arbeiten gegeben.

Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Sekretär, den in Artikel 2 a) der Verordnung definierten teilnehmenden Mitgliedstaaten, dem Europäischen Patentamt, der Europäischen Kommission als Beobachter sowie weiteren Beobachtern:

Vorsitzender / Stellvertretender Vorsitzender

Vorsitzender
Jérôme Debrulle (BE), Conseiller géneral, Office de la Propriété Intellectuelle, Service Public Fédéral Economie, P.M.E., Classes moyennes et Energie
E-Mail: selectcommittee@epo.org

Stellvertretender Vorsitzender
Ľuboš Knoth (SK), President, Industrial Property Office of the Slovak Republic

Teilnehmerkreis

1. Vertreter der teilnehmenden Mitgliedstaaten
2. Präsident des EPA
3. Kollegium der Rechnungsprüfer
4. Personalausschuss des EPA

Beobachter

1. Europäische Kommission
2.1 epi
2.2 BusinessEurope
3. Beobachterstaaten
    - Albanien (AL)
    - Italien (IT)
    - Kroatien (HR)
    - Monaco (MC)
    - Norwegen (NO)
    - San Marino (SM)
    - Schweiz (CH)
    - Serbien (RS)
    - Spanien (ES)
    - Türkei (TR)

Sekretär

Yves Grandjean, Direktor, Ratssekretariat
E-Mail: council_secretary@epo.org

Dokumentation

Nützliche Links

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