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Europäisches Patentamt
Innovationsförderung zum Nutzen der Bürger Europas
Das Europäische Patentamt (EPA) hat den Auftrag, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zum Nutzen der Bürger Europas zu fördern. Seine Aufgabe ist es, für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat, nach einem zentralisierten Verfahren europäische Patente auf Erfindungen zu erteilen.
Das EPA ist das ausführende Organ der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Organisation, die durch das EPÜ gegründet wurde und deren Mitglieder die EPÜ-Vertragsstaaten sind. Die Tätigkeit des Amts wird vom Verwaltungsrat der Organisation überwacht, der sich aus den Delegierten der Vertragsstaaten zusammensetzt. Das EPA hat seinen Sitz in München und unterhält eine Zweigstelle in Den Haag sowie Dienststellen in Berlin und Wien. Mit fast 6 500 Bediensteten ist das EPA eine der größten europäischen Institutionen.
Vertragsstaaten des EPÜ sind zur Zeit Österreich, Belgien, Bulgarien, die Schweiz, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, die Slowakische Republik, die Türkei und Ungarn. Europäische Patentanmeldungen und Patente können auf Antrag des Anmelders auch auf Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro erstreckt werden. Das europäische Patent deckt somit ein Gebiet von über 540 Millionen Einwohner ab.
Das EPA wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes zu stärken. Erreicht wurde dies durch den Abschluß des Europäischen Patentübereinkommens, das es möglich macht, mit einer einzigen Anmeldung in einer der drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) Patentschutz in mehreren oder allen Vertragsstaaten zu erlangen. Das EPÜ enthält außerdem einheitliche Vorschriften zur Behandlung der nach diesem Verfahren erteilten Patente.
In mehr als zwei Jahrzehnten hat sich dieses Konzept eindeutig bewährt: seit seiner Gründung 1977 hat das EPA über 2,5 Millionen Patentanmeldungen entgegengenommen und über 800 000 europäische Patente erteilt. Darüber hinaus ist das Amt zur führenden Anlaufstelle für internationale Verfahren nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) geworden, bei dem mit einer einzigen Anmeldung in über 100 Ländern Patentschutz erlangt werden kann.