2000

First online filed European patent application The European Patent Office announces the first Online Filing of a European Patent Application , via the Internet having taken place today, on the 08.12.2000 within the framework of epoline®, the European Patent Office´s new e-business range of products and services.

EPO Pressemitteilung - Statement des Präsidenten des Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Dr. Roland GrossenbacherHeute Vormittag sind neun Tage intensiver Beratungen um die Revision des 1973 geschlossenen Europäischen Patentübereinkommens zu Ende gegangen. Die Delegierten der 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation hatten über einen Katalog von nahezu 100 Änderungsvorschlägen zu Vorschriften des Übereinkommens zu befinden. Ziel dieser Konferenz war es, die Effizienz des europäischen Patentsystems durch einer Modernisierung seiner Rechtsgrundlagen auch unter den Bedingungen eines zunehmend integrierten, in den Welthandel eingebetteten europäischen Wirtschaftssystems sicherzustellen und seine Reformfähigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten.

EPA Pressemitteilung 5/00 - Eröffnung der Diplomatische Konferenz zur Revision des EPÜDie 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation haben ihre Diplomatische Konferenz zur Revision des am 5. Oktober 1973 in München geschlossenen Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) eröffnet. Dieses Übereinkommen bildet die Rechtsgrundlage der Europäischen Patentorganisation und ihres Exekutivorgans, des Europäischen Patentamts. Die Revisionskonferenz steht im Mittelpunkt einer weitreichenden Reform des europäischen Patentsystems, die als weitere Elemente die Senkung der Patentierungskosten, den Aufbau eines europäischen Gerichtssystems und, auf der Ebene der EU-Staaten, die Einführung des Gemeinschaftspatents zum Ziel hat.

Die Türkei wird Vertragsstaat der Europäischen PatentorganisationDie Türkei hat das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und ist seit dem 1. November Vertragsstaat der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit gehören der EPO nunmehr 20 Staaten an, nämlich die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, neben dem jüngsten Vertragsstaat, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, und Zypern.

Diplomatische Konferenz zur Revision des Europäischen PatentübereinkommensDie Modernisierung des europäischen Patentsystems nimmt konkrete Gestalt an. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 7. September den sogenannten Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festgelegt.

Patentfähigkeit von Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten Die für die Patentfähigkeit von Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten und Computerprogrammen maßgeblichen Artikel und Regeln des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

The case for and against the introduction of a grace period in European patent lawThe Intergovernmental Conference of the member states of the European Patent Organisation on the reform of the patent system in Europe (Paris, 24 to 25 June 1999) adopted, among other things, a mandate which reads as follows:

Weiterhin steigende Anmeldezahlen beim Europäischen PatentamtDie Nachfrage nach Patentschutz in Europa entwickelt sich weiterhin lebhaft. 1999 wurden insgesamt 121 750 europäische Patente angemeldet, 7,4 % mehr als im Vorjahr.

Ausführungen zur GentechnikTranskript des Statements des Präsidenten des EPA, Herrn Ingo Kober, anläßlich der Jahrespressekonferenz des Amts am 27. Juni 2000 in München)

Strukturpapier für ein fakultatives Prorokoll über die Streitregelung in zusammenhang mit Europäischen Patenten Am 24. und 25. Juni 1999 fand auf Einladung der französischen Regierung in Paris eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation über die Reform des europäischen Patentsystems statt.

Eine Million europäische Patentanmeldungen veröffentlichtMünchen, 17. Mai 2000 -- Das Europäische Patentamt (EPA) hat die einmillionste europäische Patentanmeldung veröffentlicht. Die Anmeldenummer EP 1 000 000 A1 bezeichnet eine "Vorrichtung zur Herstellung von Steinformlingen für die Ziegelindustrie", eingereicht von der niederländischen Firma Beheermaatschapij De Boer Nijmegen B.V. aus Nijmegen. Die am 8. November 1999 beim EPA angemeldete Erfindung ermöglicht die Herstellung von Ziegelsteinen mit einer bestimmten, traditionell anmutenden Form.

"Neem tree oil" case: European patent No. 0436 257 revokedThe Opposition Division of the European Patent Office responsible for this case has decided to revoke the patent, after two days of oral proceedings in which the patent proprietor, W.R. Grace and the US Department of Agriculture, and the Opponents, two non-Governmental Organisations and one Member of the European Parliament, were heard.

Zu dem am 8.12.1999 erteilten Patent Nr. EP 0695351 erklärt das Europäische PatentamtIn Anspruch Nr. 48 heißt es in den jeweiligen Amtssprachen: