2002

Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation beiDie Europäische Patentorganisation (EPO) erhält zwei neue Mitgliedstaaten: Slowenien und Ungarn haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Dezember 2002 (Slowenien) bzw. Januar 2003 (Ungarn) Vertragsstaaten der EPO.

Lionel Baranes neuer Vizepräsident der Zweigstelle Den Haag des Europäischen PatentamtsDer Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat den Franzosen Lionel Baranes zum neuen Vizepräsidenten der Generaldirektion 1 (GD 1) des Europäischen Patentamts (EPA) ernannt. Lionel Baranes ist Nachfolger von Jacques Michel, der nach 15 Jahren an der Spitze der GD 1 in den Ruhestand getreten ist. Der 54 jährige Luftfahrtingenieur und Absolvent der Ecole Polytechnique war vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des EPA in der Luftfahrtindustrie und zuletzt in hoher Funktion im französischen Verteidigungsministerium tätig.

epoline® annual conference in Nice/France: European Patent Office sets the benchmark for Online electronic services in the field of patentsNice will host the first ever annual epoline® conference on 3-5 December 2002. epoline® is the European Patent Office's (EPO) service for filing patent applications and accessing the EPO's information systems via the Internet. epoline® is the most comprehensive interactive service in the field of patents.

International forum on patent protection for software-related inventionsPatent protection for inventions relating to computer software and business methods will be the subject of an international forum on 21 and 22 November at the European Patent Office (EPO). This major event, with around 350 participants from over 50 countries, has been organised by the EPO's International Academy, in co-operation with the Max Planck Institute for Intellectual Property Law (MPI) and the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (epi).

20 Jahre Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen, dem japanischen und dem amerikanischen PatentamtMit einem internationalen Symposium in Wien feiern das Europäische Patentamt (EPA), das japanische Patentamt (JPO) und das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) das 20jährige Bestehen ihrer dreiseitigen Zusammenarbeit.

Wiederwahl Roland Grossenbachers an die Spitze des Verwaltungsrats der Europäischen PatentorganisationDer Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat auf seiner 90. Tagung Roland Grossenbacher für eine zweite Amtszeit als Präsidenten wiedergewählt. Das Mandat beginnt am 5. März 2003 und dauert drei Jahre. Roland Grossenbacher ist Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum in Bern/Schweiz.

"Edinburgh"-Patent nach Anhörung im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt eingeschränktDas vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang in einer Fassung aufrechterhalten werden, die von der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde. Es umfaßt keine embryonalen menschlichen bzw. tierischen Stammzellen mehr, sondern nur noch modifizierte menschliche und tierische Stammzellen, die keine embryonalen Stammzellen sind. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer dreitägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren heute entschieden.

Zusammenfassung aus dem Jahresbericht 2001 des EPA - Das Wachstum der Anmeldungen beim Europäischen Patentamt hält weiter anDas Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158 200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143 000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die größte Anmeldesteigerung. Die meisten Patentanmeldungen registrierte das Amt in der elektronischen Nachrichtentechnik, in der Medizintechnik und bei den elektrischen Bauteilen.

Anhörung im Einspruchsverfahren gegen ein gentechnisches Stammzellenpatent im Europäischen PatentamtAm 22. Juli beginnt im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren gegen das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent, in dem es um Aspekte der Stammzelltechnologie geht. Dabei gilt es zu entscheiden, ob das Patent aufrechterhalten, geändert oder widerrufen wird. Einspruch haben unter anderem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Niederlande sowie die Organisation Greenpeace Deutschland e. V. eingelegt.

Vier mittel- und osteuropäische Staaten Mitglieder der Europäischen Patentorganisation Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, außer den neuen Mitgliedern alle Staaten der Europäischen Union sowie Liechtenstein, Monaco, die Schweiz, die Türkei und Zypern.

ASEAN and EU to intensify co-operation in the field of intellectual property rights protectionThe European Union and ASEAN have made a significant step forward in their joint efforts to promote internationally accepted standards of intellectual property rights (IPR) in South-East Asia through an international symposium organised in Bangkok under the new European Commission-ASEAN Intellectual Property Rights Cooperation Programme (ECAP II).