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Jahresbericht 2002 des Europäischen Patentamts - Das Wachstum der Patentanmeldungen hält an - Rekordzahl an Patenterteilungen

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München, 1. Juli 2003 --Die starke Nachfrage nach europäischen Patenten hält weiter an: Das Europäische Patentamt registrierte 2002 mit 165 100 Patentanmeldungen einen neuen Höchststand. Mit 47 400 erteilten Patenten übertraf das Amt die Vorjahresmarke um 37 % und erreichte ebenfalls einen Höchstwert. Insgesamt führte das EPA mehr Recherche- und Sachprüfungsverfahren durch als 2001 und steigerte die Produktion in allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr um 5,8 %.

Erweiterung der Europäischen Patentorganisation

Die Europäische Patentorganisation (EPO) erlebte die umfangreichste geographische Erweiterung in ihrer Geschichte: Seit Juli 2002 der Organisation sieben mittel- und osteuropäische Staaten beigetreten, nämlich Bulgarien, Estland, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien. Damit gehören der EPO nunmehr 27 Staaten an. Durch ihre Mitgliedschaft in der EPO haben diese Staaten überdies eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union erfüllt. Der Geltungsbereich des europäischen Patents dürfte sich noch im laufenden Jahr mit dem Beitritt Lettlands, Litauens und Polens auf 30 EPO-Staaten erweitern.

Anmeldezuwachs aus Europa, Rückgang aus Japan

Die Anmeldeentwicklung beim Europäischen Patentamt blieb auch im Jahr 2002 ungebrochen: 165 100 Anmeldungen wurden eingereicht, 4,4 % mehr als zum Vergleichszeitpunkt im Vorjahr (158 200). Wie EPA-Präsident Ingo Kober bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002 ausführte, hatten die Anschläge vom 11. September in den USA zu Verzögerungen bei der Übermittlung von Patentanmeldungen zum EPA geführt, weshalb die definitive Anmeldezahl für das Jahr 2001 erst nach Ablauf des Geschäftsjahrs festgestellt werden konnte. Sie beträgt 161 300 Anmeldungen. Auch für 2002 stehe noch keine endgültige Zahl fest. Für das laufende Jahr erwartet das EPA 175 000 Patentanmeldungen.

Für 106 243 Anmeldungen wurde 2002 ein europäisches Ereilungsverfahren eröffnet. 50,3% dieser Patentanmeldungen stammten aus den EPO-Staaten (2001: 48,8 %, +1,4 Prozentpunkte), aus den USA 28,3 % (+0,7) und 15 % aus Japan (- 3). Bei den europäischen Staaten stammten die meisten Anmeldungen aus Deutschland (19,4 %, +0,4), Frankreich (6,5 %; +0,3), den Niederlanden (4,8 % ; - 0,1), Großbritannien (4,4 %; +/- 0), der Schweiz (3,7 % ; + 0,2) und Italien (3,1 %; + 0,1). Knapp 55 % der Anmeldungen entfielen auf zehn technische Gebiete. Anmeldestärkste Disziplin war erneut die Medizintechnik ( 9,7 %; Anmeldezunahme 1,2 %), gefolgt von der elektrischen Nachrichtentechnik (9,4 %; -6,7%), der Datenverarbeitung (6,5 %; +8,7%) und den elektrischen Bauteilen (6 %; - 16,2%). Auf den Bereich Biochemie/Gentechnik entfielen 4,2 % der Anmeldungen (+4,3 %).

Andere Behandlung von PCT-Anmeldungen

Das gegenüber 2001 verlangsamte Wachstum der Anmeldungen ist zu einem wesentlichen Teil auf die Wirkung der vom EPA 2002 eingeführten Beschränkung seiner Aktivitäten in der Behandlung von Patentanmeldungen im Rahmen des internationalen Patentzusammenarbeitsvertrags (Patent Cooperation Treaty, PCT) zurückzuführen. Dabei handelt es sich um ein weltumspannendes Anmeldeverfahren, das die zeitgleiche Einreichung einer Patentanmeldung in mehr als 100 Ländern ermöglicht. Mittlerweile werden fast 70 % der beim EPA registrierten Anmeldungen in der Form von für Europa gültigen PCT-Anmeldungen eingereicht.

Für die Durchführung der PCT-Verfahren sind in Ermangelung einer Weltpatentbehörde einige ausgewählte Patentämter zuständig, so das japanische, das amerikanische und, in der Mehrzahl der Verfahren, das Europäische Patentamt.

Bisher hatte das EPA der Bearbeitung solcher Anmeldungen aufgrund der Fristensetzung im PCT Priorität eingeräumt, was unter anderem erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung europäischer Verfahren zur Folge hatte. Die eingeführte Beschränkung betrifft die Behandlung von Anmeldungen in anmeldeintensiven technischen Gebieten wie Biotechnologie und Telekommunikation aus jenen Staaten, deren Patentämter selbst als PCT-Behörden tätig sind, und wirkt sich deshalb bereits auf die Anmeldeentwicklung beim EPA aus.

Höhere Produktion, verbesserte Produktivität

Darüber hinaus verbuchte das Amt im Berichtsjahr Kapazitätsgewinne durch ein rationalisiertes Verfahren bei der Bearbeitung der PCT-Anmeldungen ein. Dank dem Erfolg beider Maßnahmen konnte das EPA die Prioritäten auf sein Kerngeschäft legen, die Erteilung europäischer Patente. Mit 47 400 Patenten (2001: 34 500; + 37%) erzielte das Amt die bisher höchste Zahl an Erteilungen seit seiner Gründung. Für 2003 erwartet das Amt eine weitere Zunahme der Patenterteilungen . Zudem ist das Amt bestrebt, die Erteilungsdauer von derzeit 49 Monaten auf durchschnittlich drei Jahre zu senken.

Auch in den Bereichen Patentrecherche und Sachprüfung steigerte das Amt gegenüber dem Vorjahr seine Leistung: Die Zahl der durchgeführten Recherchen stieg um 13 % auf 143 600 (2001: 127 400), jene der abgeschlossenen Prüfungsverfahren um 19 % auf 117 400 (2001: 98 600). Die Beschwerdekammern des EPA erledigten 1 355 Technische Beschwerden, 16 % mehr als 2001 (1 194).

Seine Gesamtproduktion erhöhte das Amt gegenüber 2001 um 5,8 %, die Produktivitätssteigerung übertraf den Vorjahreswert um 1,9 % (2001: + 4,3%). Gleichzeitig erzielte das Amt eine weitere Senkung seiner Stückkosten (Kosten pro Arbeitseinheit) um 1 % und konnte damit die seit 1996 anhaltende Kostensenkung im europäischen Patenterteilungsverfahren erfolgreich fortschreiben.