Europäisches Patentamt befürwortet weiterhin eine Harmonisierung auf dem Gebiet der CIE-Patente

Das EPA führt ein zentralisiertes Patenterteilungsverfahren für die 31 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation durch. "Unsere Organisation wurde im selben Geist und von nahezu denselben Staaten gegründet wie die Europäische Union. Mit der Errichtung des EPA sollte das Patentierungsverfahren in Europa durch ein einheitliches Verfahren auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) effizienter gemacht werden. Das EPA hält sich in der Praxis streng an die Vorschriften des Übereinkommens, das von allen Mitgliedstaaten der Organisation ratifiziert wurde", erläuterte EPA-Präsident Alain Pompidou.

Im Rahmen des EPÜ wurde auch eine genau definierte Patentierungspraxis für CIE geschaffen: "Das EPÜ bildet die allgemeine Rechtsgrundlage für die Erteilung europäischer Patente; Ziel der Richtlinie wäre es dagegen gewesen, die in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für CIE und die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ zu harmonisieren. Das EPÜ ist zusammen mit der Rechtsprechung unserer Judikative - das sind die Technischen Beschwerdekammern des EPA - auch für unsere Arbeit auf dem Gebiet der CIE bestimmend", erklärte Herr Pompidou.

Wie alle Erfindungen sind computerimplementierte Erfindungen nur dann patentierbar, wenn sie technischen Charakter haben, neu sind und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten. Im Übrigen erteilt das EPA keine "Softwarepatente": Computerprogramme an sich, Algorithmen und computerimplementierte Geschäftsmethoden, die keinen technischen Beitrag leisten, gelten nach dem EPÜ nicht als patentfähige Erfindungen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Praxis des EPA deutlich von der des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten.

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter folgender Adresse:
Europäisches Patentamt
Abteilung Medienbeziehungen
80298 München
press@epo.org