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Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen ein Patent zur gentechnischen Veränderung von Sojapflanzen im Europäischen Patentamt

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München, 02. Mai 2007 -- Am 3. Mai findet im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren zu einem Patent der Firma Monsanto statt, in dem es um ein Verfahren zur gentechnischen Veränderung von Sojapflanzen geht. Dabei gilt es zu entscheiden, ob das Patent geändert oder widerrufen wird. Die Einsprechenden sind die Unternehmen Syngenta Participations und Pioneer Hi-Bred, eine kanadische Umweltschutzorganisation sowie eine Einzelperson

Das Europäische Patentamt hatte das Patent im März 1994 der Firma Agracetus erteilt, die später von Monsanto erworben wurde. Der Schutz für das Patent gilt für dreizehn der aktuell 32 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation. Er endet im Juli 2008. Vergleichbare Patente wurden auch von den zuständigen Patentbehörden in Australien, Kanada und den USA erteilt.

Das Streitpatent bezieht sich auf eine Erfindung im Bereich der Pflanzenbiologie. Es beschreibt eine Methode zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen, insbesondere Sojapflanzen. Per Partikelbeschuss werden Zellen mit zusätzlichen genetischen Informationen versetzt, die dann zu modifizierten Sojapflanzen heranwachsen. Diese Sojapflanzen vererben die neuen Eigenschaften stabil weiter.

Mit der im Juli 1998 in Kraft gesetzten EU-Biopatent-Richtlinie hatte der europäische Gesetzgeber unter anderem bestimmt, dass Erfindungen im Bereich der Biotechnologie grundsätzlich patentierbar sind. So sind etwa Pflanzen nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte beschränkt ist. Mit Wirkung vom 1. September 1999 hat das EPA die EU-Biopatent-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen umgesetzt.

Die Beschwerdekammer des EPA wird ihre Entscheidung auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens treffen.

Hinweise für Journalisten

1. Bei dem sogenannten „Soja"-Patent handelt es sich um das europäische Patent EP 301 749 B1. Die Bezeichnung lautet: „Particle-mediated transformation of soybean plants and lines" („Transformation von Sojabohnenpflanzen und Zelllinien mit Hilfe von Partikeln").
2. Die mündliche Verhandlung beginnt am 3. Mai um 9.00 Uhr im Europäischen Patentamt, Erhardtsrasse 27, 80469 München im Saal 124 . Sie ist öffentlich.
3. Die mündliche Verhandlung ist Bestandteil des im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehenen Beschwerdeverfahrens. Es ist Bestandteil des zentralen Rechtsweg für die Überprüfung eines erteilten europäischen Patents, der aus (erstinstanzlichem) Einspruchs- und (zweitinstanzlichem) Beschwerdeverfahren vor dem EPA besteht. Einen Einspruch kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung einlegen. Er kann zum Widerruf des Patents oder zu seiner Aufrechterhaltung in der ursprünglich erteilten Fassung oder in geändertem Umfang führen. Über Einsprüche verhandelt eine Einspruchsabteilung.
   
   Beschwerden richten sich gegen erstinstanzliche Entscheidungen des EPA in Prüfungs- oder Einspruchsverfahren. Über die Beschwerden entscheiden als zweite und zugleich letzte Instanz die Beschwerdekammern des EPA. Sie genießen richterliche Unabhängigkeit und setzen sich aus technisch vorgebildeten und rechtskundigen Mitgliedern zusammen, die als unabhängige Richter fungieren. Die Kammern sind vergleichbar mit den obersten für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten auf nationaler Ebene. Ihre Entscheidungen stützen sich auf das Europäische Patentübereinkommen, das die Rechtsgrundlage für die Erteilung europäischer Patente bildet
4. Nähere Auskünfte erteilt:
   Rainer Osterwalder
   Pressestelle des Europäischen Patentamts
   D-80298 München
   Telefon: +4989/2399-1820
   Fax: +4989/2399-2850
   Handy: +49163/8399-527
   E-Mail: rosterwalder@epo.org