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„Geistiges Eigentum – Antrieb für Innovation in Europa"

Günter Verheugen, Vizepräsident, Europäische Kommission, PATINNOVA 07, München, Deutschland

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Sehr geehrter Herr Präsident Pompidou,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Ihnen den zweiten Tag des European Patent Forums und der Patinnova 2007 Konferenz einzuläuten. Vor gut einem Monat haben die europäischen Staats- und Regierungschefs feierlich den 50. Geburtstag der Europäischen Gemeinschaft in Berlin begangen. In dieser Woche können wir hier in München einen weiteren wichtigen europäischen Jahrestag feiern - 30 Jahre Europäisches Patentamt. Seit 1977 bietet das Europäische Patentamt Einzelerfindern und Unternehmen, die Patentschutz begehren, ein einheitliches Anmeldeverfahren. Es leistet damit einen hohen Beitrag zur Innovationspolitik der Europäischen Kommission. Es fördert wesentliche Ziele der Europäischen Union: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Ich möchte Herrn Präsident Pompidou sehr herzlich danken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, die über die Jahre hinweg durch die Verfolgung gleicher Ziele und von hohem gegenseitigem Vertrauen geprägt war und ist. Ich freue mich darauf, unsere bewährte Zusammenarbeit gemeinsam mit Alison Brimelow fortzusetzen. Wir brauchen den engen Schulterschluss, denn große Herausforderungen liegen vor uns!

Einführung

Innerhalb kürzester Zeit hat die Globalisierung der Wirtschaft neue Chancen eröffnet und uns gleichzeitig vor neue Aufgaben gestellt. Europäische Firmen befinden sich in einem nie dagewesenen globalen Wettbewerb. Zum weltweiten Wettbewerb gibt es keine Alternative.

Der Wettbewerb betrifft nicht nur traditionelle niedrig-technologische Sektoren, sondern vermehrt und verstärkt auch Hightech-Bereiche, die von schnellem technologischem Fortschritt geprägt sind. Damit sich Europa in diesem Wettbewerb behaupten kann, müssen wir innovativ sein. Wir müssen mit Qualität konkurrieren. Wir müssen besser sein als die anderen. Wir müssen die höchsten Ansprüche an die Qualität unserer Produkte stellen. Wir müssen Technologieführer sein. Neue Technologien, neue Verfahren, neue Produkte, die uns einen Vorsprung gegenüber anderen verschaffen, das ist unsere Chance.

Gestern Abend haben wir viele herausragende Beispiele gesehen, wie innovative Ideen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen steigern können. Ich denke beispielsweise an die bestimmte Sensoren für Airbags. Diese haben Airbags von einer ausgezeichneten, aber unbezahlbaren Idee zu einer preisgünstigen und flächendeckenden KFZ-Sicherheitsausrüstung werden lassen. Inzwischen werden auf dieser Grundlage 50 Millionen dieser Sensoren pro Jahr produziert. Heute werden die Sensoren nicht nur in der Automobilbranche eingesetzt, sondern befinden sich zum Beispiel auch in Mobiltelefonen, Laptops und DNA-Chips. Eine weitere Erfolgsgeschichte ist die Erfindung eines biologisch abbaubaren Kunststoffbeutels: Eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern erfand dieses umweltfreundliche Produkt und verwertete das Patent auf dem Markt. Daraus wurde innerhalb weniger Jahre ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen mit einem Umsatz von 50 Mio EUR und 60 Patenten - Tendenz steigend. Solche Innovationen brauchen wir, um Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Nur so können wir den Wohlstand und Wachstum in Europa sichern.

Ohne Schutz des Geistigen Eigentums keine Innovation

Innovationen brauchen ein günstiges regulatorisches Umfeld. Dazu zählen maßgeblich der effiziente Schutz und die Nutzung der Rechte an Geistigem Eigentum, wie Patente, Handelsmarken, Urheberrechte oder Geschmacksmusterrechte. Durch den Patentschutz erhält ein Unternehmen die notwendige Zeit, Investitionen in Forschung und Entwicklung, aus der die patentierte Erfindung hervorging, auf dem Markt wieder einzubringen. Ohne angemessenen Schutz des Geistigen Eigentums besteht keine ausreichende Motivation für Investitionen in innovative Produkte! Dies belegen unsere Analysen ganz eindeutig. Länder mit einer hohen Zahl von Patentanmeldungen haben auch eine hohe Innovationsleistung.

Der Schutz Geistigen Eigentums ist derzeit nicht ausreichend, den notwendigen Antrieb für ausreichend Innovation in Europa zu geben. Dies hat viele Gründe. In einer globalisierten Wirtschaft gibt es ständig neue Rahmenbedingungen, neuartige Produkte und Produktionsmethoden. Darauf ist unser derzeitiges Schutzsystem für Geistiges Eigentum nicht ausgerichtet. Entscheidend kommt hinzu, dass der Schutz von Geistigem Eigentum in Europa - wie wir alle wissen - immer noch stark fragmentiert ist.

Das derzeitige System zum Schutz des Geistigen Eigentums macht einen angemessenen Rechtsschutz für viele Unternehmen zu teuer und zu aufwändig. Nicht jeder Erfinder hat den dafür nötigen langen Atem und die finanziellen Mittel. Ein Europäisches Patent mit Benennung von 13 Staaten ist ungefähr 11 Mal teurer als ein US-Patent und 13 Mal teurer als ein japanisches Patent, wenn man Verfahrens- und Übersetzungskosten mitrechnet. Bei den Gesamtkosten mit einem Schutz von bis zu 20 Jahren sind Europäische Patente fast 9 Mal teurer als japanische und US-Patente.

Aus diesen Gründen bedienen sich viele Unternehmen, vor allem kleine und mittelständischer Betriebe, anderer Schutzstrategien, wie etwa ein neues Produkt als erstes Unternehmen auf den Markt zu bringen. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Allerdings können Unternehmen durch den Verzicht auf formellen Rechtschutz wichtige strategische Geschäftsvorteile entgehen: Risikokapitalgeber investieren eher in Unternehmen mit Geistigen Eigentumsrechten, da diese ein Beweis für technologische Leistungsfähigkeit sind. Zudem kann ein Unternehmen seine Patente durch Lizenzen verwerten, oder durch Lizenzvereinbarungen mit anderen Unternehmen Zugang zu neuen Technologien erhalten. Schätzungen zeigen, dass der Markt für europäische Patente 50% größer sein könnte.

Um Unternehmen bei der Nutzung der vielfältigen Instrumente des formalen Rechtsschutzes zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung mehrere praktische Maßnahmen ins Leben gerufen. Sie betreffen sowohl die Bewusstseinsbildung für Geistiges Eigentum als auch den eigentlichen Schutz und die Durchsetzung der Schutzrechte. Vor wenigen Tagen hat die Kommission mit ihrer Mitteilung „Vertiefung des Patentsystems in Europa" erneut die Debatte zu einer besseren rechtlichen Ausgestaltung der Geistigen Eigentumsrechte angestoßen.

Bewusstsein für Geistiges Eigentum schaffen

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum viele Unternehmen zögern, ihr Geistiges Eigentum rechtlich zu schützen: Mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung des Geistigen Eigentums; zu teure und langwierige Prozeduren, um ein Schutzrecht zu erlangen; Angst, zu viele Details des innovativen Produktes offenlegen zu müssen; potenzielle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung; oder dass sich ein langwierig zu erlangendes Schutzrecht nicht lohnt, da der Produktlebenszyklus einfach zu kurz ist.

Vor allem kleinere Unternehmen können sich oft keine eigene Abteilung für Geistiges Eigentum leisten und haben ein geringeres Wissen im Bereich Geistiges Eigentum. Der „Marchant-Report", der heute auf der Patinnova-Konferenz vorgestellt wird, zeigt welche Unterstützung kleine und mittlere Unternehmen von öffentlichen Serviceeinrichtungen brauchen. Für Unternehmen sind in der Regel die nationalen Patentämter die ersten Ansprechpartner. Viele Firmen haben jedoch keine Übersicht über die vielen anderen Serviceangebote.

Um bei Unternehmen das Verständnis für die Bedeutung von Innovationsschutz zu wecken und ihre Kenntnisse über die Schutzmöglichkeiten des Geistigen Eigentums zu erweitern, unterstützt die Europäische Kommission viele Aktivitäten:

Ich nenne an erster Stelle Trainingsmaßnahmen für Organisationen in direktem Kontakt mit kleinen und mittleren Unternehmen, wie Technologietransfer-Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern oder Innovationsagenturen. Diese Trainingsmaßnahmen legen einen Schwerpunkt auf das Management, den Schutz und die Verwertung von Geistigem Eigentum.

Eine weitere Maßnahme ab dem nächsten Jahr zielt auf eine umfangreiche Sensibilisierung von mittelständischen Betrieben und öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie auf Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Rechte ab. Zu diesem Projekt gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation ab 2008, mit Innovationsspezialisten, und mit Dienstleistern zur Durchsetzung von Schutzrechten. Beteiligt sind auch die nationalen Patent- und Markenämter, das Amt für die Harmonisierung des Binnenmarktes und das Europäische Patentamt.

Innovation schützen

Unternehmen unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Sektoren verfolgen unterschiedliche Strategien beim Schutz Geistigen Eigentums. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Das Spektrum reicht von der Lebensdauer des Produktes, der F&E-Basis und ihrer potentiellen Verwertung, und der Wettbewerb im jeweiligen Wirtschaftszweig. Beispielsweise erfordern die patent-intensiven Nano- und Biotech-Sektoren eine ganz andere Strategie als Sektoren, die nicht so stark vom Patentschutz abhängig sind.

Ein kostengünstiges und von hoher Rechtssicherheit geprägtes Gemeinschaftspatent ist nach wie vor der wichtigste und effizienteste Schritt zum Schutz von Innovationen und Patenten. Deswegen hat die Europäische Kommission letztes Jahr eine umfassende Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa durchgeführt, an der sich eine große Zahl von Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen beteiligt hat. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wie dringend notwendig rechtssichere und qualitativ hochwertige Patentierungsverfahren sind, die auch für kleine und mittlere Unternehmen erschwinglich sind. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, zu angemessenen Kosten Patente anzumelden, die in ganz Europa gültig sind. Angesichts des seit langem stockenden Prozesses für ein Gemeinschaftspatent haben wir verschiedene Vorschläge für eine neue Patentstrategie in Europa vorgelegt, um auf dieser Grundlage einen europaweiten Konsens zu erreichen.

Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten

Viele Eigentümer von Patenten, Markenzeichen und anderen Schutzrechten haben nicht genügend rechtliche und finanzielle Ressourcen, um ihre Schutzrechte gegen Verletzungen durchzusetzen. In einer globalisierten Wirtschaft müssen europäische Unternehmen ihre Rechte nicht nur innerhalb des EU-Binnenmarktes, sondern auch in Drittländern, vor allem in wichtigen neuen Märkten, effektiv und effizient durchsetzen können.

Im internationalen Handel zeigen vorläufige Ergebnisse einer OECD-Studie, dass der Wert von Fälschungen und Produktpiraterie im internationalen Handel im Jahre 2004 bei €140 Milliarden Euro lag.

Obwohl wir hier schon Einiges erreicht haben, wird die Europäische Kommission auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Inhaber von Geistigen Eigentumsrechten auch außerhalb der EU schützen. Zwei Beispiele:

• In naher Zukunft soll ein EU-China Helpdesk für KMU eingerichtet werden. Ziel ist, europäische KMU bezüglich der Durchsetzung von Schutzrechten in China zu beraten. Der Helpdesk richtet sich an zwei Zielgruppen: (1) Unternehmen die sich schon auf dem chinesischen Markt befinden und auf Probleme im Bereich Geistiges Eigentum stoßen und (2) Unternehmen die auf dem Heimatmarkt Probleme mit chinesischen Produkten haben.
• Gleichzeitig streben wir eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU an, die durch die Neue Transatlantische Wirtschaftliche Partnerschaft verstärkt werden soll. Dazu gehört auch die Koordinierung von Anstrengungen, Geistige Eigentumsrechte von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen gegenüber Drittländern zu schützen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA und der EU zu erhöhen.

Zukunftsausblick

Die Anzahl der Maßnahmen auf europäischer Ebene darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kompetenzen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums vergleichsweise begrenzt sind. Besonders schwach sind diese Zuständigkeiten im Patentrecht ausgestaltet. Es liegt daher vor allem in der Hand der Mitgliedstaaten, einen Rahmen zu schaffen, in dem Patente und Innovationen geschaffen und geschützt werden können. Solange der Rechtsrahmen für Patente und Geistigen Eigentumsschutz allgemein in Europa noch nicht vereinheitlicht ist, werden und müssen wir weiterhin verstärkt auf praktische Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen setzen.

Die PATINNOVA Konferenz soll dazu beitragen, bestehende Aktivitäten und Angebote für Unternehmen vorzustellen, Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln, wie Unternehmen ihre Innovationen nachhaltig schützen können. Von unserer Diskussion erhoffe ich auch Anregungen für die zukünftige Strategie der Europäischen Kommission im Bereich des Geistigen Eigentums.

Meine Damen und Herren,

Die europäische Wirtschaft hat alle notwendigen Fähigkeiten, im globalen Wettbewerb in erster Liga mitzuspielen. Wir kennen unsere Schwächen und unsere Defizite. Wir wissen, was zu tun ist. Ich darf Ihnen versichern, dass wir fest entschlossen sind, die Geistigen Eigentumsrechte so zu stärken, dass sie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen.

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