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Neue Entwicklungen im europäischen Patentsystem - der Weg in welche Zukunft?

Ansprache der Präsidentin des Europäischen Patentamts, Alison Brimelow, BDI-Tagung zum Tag des geistigen Eigentums 2008, Berlin, 25. April 2008

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Frau Ministerin Zypries,
Herr Dr. Schnappauf,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist mir eine große Ehre und Freude zugleich, heute aus Anlass des Welttags des geistigen Eigentums bei Ihnen hier in Berlin zu Gast zu sein. Dem Schutz von Marken, Design, geistigen Schöpfungen und technischen Erfindungen kommt im Wirtschaftsleben ja eine immer größere Bedeutung zu.

Dem BDI gebühren deshalb Dank und Anerkennung für die Durchführung dieser Tagung, die ein wichtiges Forum für den Meinungsaustausch zwischen Politik, Wirtschaft und geistigem Eigentum schafft.

Ihr Programm überspannt einen weiten Themenbogen, von der Produktpiraterie über Urheber- und Markenrecht bis hin zur Europäischen Patentpolitik. Die öffentliche Debatte in diesen Bereichen ist rege und wird bisweilen auch recht kontrovers geführt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Diskussion über den Schutz geistigen Eigentums heute ein breites Publikum erreicht hat.

In Ihren Themenrahmen passen natürlich die Entwicklungen, die wir zurzeit auf der europäischen Bühne verfolgen.

London Agreement

Zum einen tritt in wenigen Tagen das Londoner Übereinkommen in Kraft, das eine Senkung des Übersetzungsaufwands für europäische Patente zum Ziel hat.

15 Mitgliedstaaten werden ab dem 1. Mai teilweise oder ganz auf eine Übersetzung der vom EPA erteilten Patente in ihre Amtssprache verzichten.

Wir wissen zwar noch nicht, welche konkreten Auswirkungen dieses Übereinkommen auf die Anmeldepraxis haben wird:

• Werden mehr Staaten benannt werden?
• Oder wird sich das Anmeldeaufkommen aus den EPO-Staaten verstärken?

Unstrittig ist jedoch die Signalwirkung, die von der Umsetzung dieses Übereinkommens ausgeht: Die einvernehmliche Lösung der Sprachenfrage könnte für andere Vorhaben wie etwa das Gemeinschaftspatent oder die Schaffung eines europäischen Patentgericht wegweisend sein. Die Initiativen der slowenischen sowie Verlautbarungen von Vertretern der zukünftigen französischen EU-Ratspräsidentschaft lassen erkennen, dass sich diese beiden Dossiers großer Aufmerksamkeit erfreuen.

Im Falle des Gemeinschaftspatents ist man schon fast zu sagen geneigt: Totgesagte leben länger.

Keine Eigeninteressen

Das Europäische Patentamt verfolgt die Entwicklung in diesen beiden Bereichen mit Aufmerksamkeit und großem Interesse. Ich möchte hier jedoch auch deutlich machen, dass wir keine eigenen Initiativen auf diesem Gebiet betreiben. Die Gestaltung des Patentsystems in Europa ist der Primat der Mitgliedstaaten und nicht die Aufgabe des Europäischen Patentamts. Dies wird gelegentlich missverstanden, wenn Mitarbeiter unseres Amts als Experten tätig werden, etwa auf Anfrage der Europäischen Kommission oder im Auftrag unserer Mitgliedstaaten.

Solche Mandate dienen jedoch nicht der Artikulierung oder gar Durchsetzung von Eigeninteressen des EPA.

Diese liegen ausschließlich in der effizienten Umsetzung unserer Rechtsgrundlage, des Europäischen Patentübereinkommens.

EPC 2000, Kooperation

Dieses Übereinkommen, meine Damen und Herren, präsentiert sich seit dem 13. Dezember des letzten Jahres in einem neuen Format. Denn seit diesem Datum gilt die revidierte Fassung des EPÜ, das sogenannte EPÜ 2000.

Dieses Vertragswerk haben alle Staaten der EPO fristgerecht ratifiziert. Mit Norwegen und Kroatien sind sogar schon zwei Neumitglieder der neuen Version der Münchner Konvention von 1973 beigetreten. Auch hier hat die enge Zusammenarbeit unserer Mitgliedstaaten die Weiterentwicklung des europäischen Patentsystems gefördert.

Die erfolgreiche Revision des EPÜ und das Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens kann man aber auch als wichtige Wegmarken eines Entscheidungsprozesses verstehen, der weit schwieriger verlief als es heute den Anschein macht.

Strategiedebatte

Denn dieser positiven Entwicklung ist in den vergangenen Jahren eine durchaus kontroverse Debatte unserer Mitgliedstaaten um die Zukunft des europäischen Patentsystems  vorausgegangen.

Auslöser dieser Diskussion war das rasante Wachstum der Anmeldezahlen seit 1995 und die damit verbundene Fokussierung der Anmeldungen auf das EPA: Während bei unserem Amt eine geradezu explosionsartigen Zunahme der Anmeldungen eingesetzt hat, ist bei einigen nationalen Patentbehörden die Auslastung gering geblieben.

Vor dem Hintergrund diese Ungleichgewichts entwickelte sich eine Strategiedebatte, die sich jedoch bald auf eine Schlüsselfrage konzentrierte:  Werden die im europäischen Patentsystem die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Bewältigung der Arbeitslast effizient genutzt?

Anmeldeflut als Herausforderung

Diese Frage bringt mich zu einer sehr zentralen Herausforderung für das Patentsystem im Allgemeinen. Kernstück der Problematik, die sich heute stellt, ist die offenkundig ungebremste Nachfrage nach Patentschutz. Sie sprengt seit gut einem Jahrzehnt alle Grenzen. Jedes Jahr können die Patentämter rund um den Globus neue Anmelderekorde vermelden. Die IP-Branche scheint unaufhörlich zu blühen.

Doch was sich anfänglich als Glücksfall für das Patentsystem darstellte, speziell für das noch junge europäische System, mutiert nun zusehends zum Problemfall, und dies nicht nur in Europa. Weshalb?

Anmeldezahlen, Nachanmeldungen, PCT

Zunächst ein Blick auf die Zahlen. Beim EPA hat sich das Aufkommen innerhalb der letzten 15 Jahre nahezu um das 8-fache erhöht. Im letzten Jahr haben wir fast 220 000 Anmeldungen registriert, 4% mehr als 2006.

Ein Grossteil davon waren Patentanmeldungen, die im Rahmen internationaler Anmeldestrategien über den Weg des sogenannten Patent Cooperation Treaty eingereicht worden sind.

Erfahrungsgemäß handelt es sich bei einem wesentlichen Teil dieser Anmeldungen um Nachanmeldungen, also um Patentanmeldungen, die auf der Basis einer früheren Anmeldung in einem anderen Land beim EPA nachgereicht wird.

Dieses System ermöglicht es Unternehmen, ihre Patentrechte auf einfachem Weg zeitgleich in einer Vielzahl von Staaten anzumelden. Über die Verknüpfung der nationalen Patentsysteme und des europäischen mit dem PCT ergibt sich die Möglichkeit, über eine einzige Nachanmeldung einen Markt von mehr als 500 Millionen Menschen abzudecken. Dies ist wirtschaftlich attraktiv.

Es ist vor allem dieser Mechanismus, der das System unablässig aufbläht:

Die Zahl der Erstanmeldungen, die man als Maß für die Erfindungstätigkeit auffassen kann, wächst weit weniger schnell.

Dies deckt sich auch mit Beobachtungen unserer Ökonomen, dass die durchschnittlichen F&E-Ausgaben nicht mit dem Aufkommen an Patentanmeldungen Schritt halten.

Workload, Rechtsunsicherheit

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich hier mit aller Deutlichkeit sagen: Die ungebremste Anmeldeflut wird zum echten Problem. Zum einen stimmt nach meiner Überzeugung die Gleichung "Patentanmeldung gleich Innovation" längst nicht mehr.

Zum andern droht das gigantische Wachstum die Funktionalität des Patentsystems zu untergraben.

Denn die Patentämter stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten und damit ihrer Leistungsfähigkeit im Dienst der Innovationsförderung. Ein derartiges Anmeldewachstum  lässt sich nicht mehr mit den bekannten und erprobten Mitteln des Managements wirksam bewältigen.

Wir stehen mit dieser Erkenntnis nicht alleine: Unsere Partnerämter in den USA und Japan, mit denen wir seit nunmehr 20 Jahren in einer engen Kooperation verbunden sind, berichten über dieselben Erfahrungen. Personalrekrutierung und Infrastrukturausbau können allenfalls Teilaspekte einer Lösung sein.

Kapazitätsengpässe aber verlangsamen den Arbeitsfluss und verursachen damit Arbeitsrückstände, die sich negativ auf den Innovationsschutz auswirken: Lange Pendenzzeiten im Patentierungsverfahren verringern die Rechtssicherheit, die das Patentsystem eigentlich schaffen sollte.

In der gegenwärtigen Situation ist dieses Unsicherheitspotential bereits beträchtlich: Nach Darstellung des US-Patentamts hängen weltweit womöglich 10 Millionen Patentanmeldungen unbearbeitet in einer Warteschleife.

Diese umfasst alle großen Patentämter: Neben dem amerikanischen und dem japanischen Amt weist auch das EPA erhebliche Arbeitsrückstände auf. Die Ämter Koreas und Chinas sind von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen.

Globales System einer aufgeschobenen Prüfung

Der Bearbeitungsstau bedeutet aber auch, dass die großen Patentämter de facto bereits heute ein System der aufgeschobenen Prüfung anwenden, und zwar weltweit. Dies unabhängig davon, ob die jeweilige Gesetzgebung eine solche Lösung vorsieht oder nicht.

Beim EPA ist die Zielsetzung, die durchschnittliche Erteilungsdauer pro Anmeldung  auf 36 Monate zurückzuführen, in etlichen technischen Gebieten bereits illusorisch geworden.

Den Strategien einiger Unternehmen mögen lange Wartefristen und das "Patent pending"-Prinzip entgegenkommen. Der Grundkonzeption des Patentsystems, dem Gedanken des Ausgleichs zwischen privatwirtschaftlichen Interessen und öffentlichem Nutzen, läuft diese Entwicklung jedoch zuwider.

Was also tun? Eine Patentlösung liegt nicht auf der Hand. Den Status quo beibehalten hieße die angeführten Missstände und ihre Folgen zu zementieren. Die Funktionalität des Patentsystems würde weiter untergraben, es verlöre rasch an öffentlicher Akzeptanz.

Die rechtliche Einführung eines Systems der aufgeschobenen Prüfung löst das Problem der Anmeldeflut und der Rechtsunsicherheit nicht.

Auch die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung der erteilten Patente auf globaler Ebene, wie sie von einigen Seiten immer wieder ins Spiel gebracht wird, bietet aus Gründen offensichtlicher Systemunterschiede keine akzeptable Lösung und wäre für Europa kaum attraktiv.

Qualität, "Scenarios"-Studie

Eines ist jedoch unbestritten: Wir brauchen zweifellos nicht mehr Patente, sondern mehr "bessere" Patente.

Denn auch die Qualität der eingereichten Anmeldungen wird immer öfter hinterfragt.

In Expertenkreisen werden immer wieder Klagen laut, die technische Qualität der eingereichten Erfindungen lasse zu wünschen übrig. In den USA hat dieses Thema bereits zu Reaktionen auf hoher richterlicher und politischer Ebene geführt. Auch in Europa fasst die Diskussion um die Patentwürdigkeit von Erfindungen verstärkt in der Öffentlichkeit Fuß, und dies nicht nur bei den bekannten Kritikern des Systems.

Das Europäische Patentamt verfolgt die Entwicklung der öffentlichen Meinung mit großem Interesse - besonders im Hinblick auf mögliche Zukunftsentwicklungen.

Wir haben unsere Beobachtungen im vergangenen Jahr in einer Studie mit dem Namen "Scenarios for the Future" zusammengetragen. Sie analysiert mögliche Entwicklungen, die das Patentsystem in den kommenden Jahren je nach Berücksichtigung bestimmter Einflussfaktoren nehmen könnte.

Dabei zeigt sich deutlich, dass die Überfrachtung des Systems mit Anmeldungen und das zunehmende Ungleichgewicht zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen die Akzeptanz von Patenten beeinflussen.

EPN

Auch in die Strategiedebatte unserer Mitgliedstaaten sind die Ergebnisse der "Scenarios"-Studie eingeflossen. Sie haben maßgeblich zur Problemdefinition beigetragen.

Dabei ist deutlich geworden, dass die Abkehr vom Prinzip der zentralisierten Patenterteilung durch das Europäische Patentamt keine gangbare Lösung bietet. Es gilt viel mehr, einen systemgerechten Ansatz zu finden. Dazu gehört auch die Übertragung bestimmter Arbeiten vom EPA auf die Patentämter.

Deshalb haben sich die nationalen Patentämter und das EPA zu einem Europäischen Patentnetzwerk zusammengeschlossen, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dabei handelt es sich nicht um die Gründung einer neuen Organisation mit festen Strukturen, sondern um einen Verbund unabhängiger Kooperationspartner.

Sie legen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses ihrer Rollen und Ziele von Fall zu Fall fest, auf welchen Gebieten ihre Zusammenarbeit von Nutzen sein kann.

In diesem Sinne entwickelt sich das Netzwerk stetig weiter und konzentriert sich zurzeit auf vier Bereiche:

• die Schaffung eines einheitlichen europäischen Qualitätssystems für Patente;
• Projekte zur Unterstützung der Patentnutzer in   den Staaten;
• ein neues Programm der technischen      Zusammenarbeit zwischen den Ämtern sowie ein
• Pilotprojekt zur Nutzung von Recherchenergebnissen der nationalen Patentämter durch das EPA

Diese Bereiche tragen der Erkenntnis Rechnung, dass eine nachhaltige Verbesserung der Situation nur dann erreicht werden kann, wenn alle Komponenten des Systems, also auch die Anwender, einbezogen werden.

Durch ihre Einbettung in den einheimischen Innovationsprozess können die  nationalen Patentbehörden wertvolle Hilfestellungen leisten, die sich letztlich auch in der Zahl und Qualität der eingereichten Patentanmeldungen bemerkbar macht.

Gleichzeitig bietet die Übernahme von Arbeitsergebnissen aus nationalen Verfahren ins europäische die Möglichkeit, ressourcenintensive Doppelarbeit im System zu verringern. Ein entsprechendes Pilotprojekt, an dem sich auch Deutschland beteiligt, ist bereits angelaufen. 

Globale Partnerschaften

Eine vertiefte Partnerschaft zwischen den Patentbehörden zum gegenseitigen Nutzen kann freilich nicht auf Europa beschränkt bleiben. Das Patentsystem ist längst zum globalen System gereift. Die Last, die es erzeugt, wird jedoch nur von Wenigen geschultert: Neben dem EPA, dem USPTO und dem JPO sind auch das koreanische und das chinesische Amt seine tragenden Akteure.

Ähnlich wie im europäischen System sind auch hier alle Teilnehmer strukturell miteinander verbunden: Jede Entwicklung in einer Region macht sich zwangsläufig auch in den anderen bemerkbar.

Eine enge Kooperation aller Beteiligten ist deshalb unabdingbar, wenn das Patent als Instrument der Innovationsförderung seine Funktion weiter wahren soll. Denn kein Patentamt kann diese Aufgabe alleine lösen.

Die globale Vernetzung der regionalen Patentsysteme zu meistern ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Auch hier steht die Bildung gemeinsamer Infrastrukturen zur Verkürzung und Beschleunigung der Transaktionen zwischen den Ämtern im Vordergrund.

Dazugehört die Frage, ob und in welchem Umfang die Übernahme von Arbeitsergebnissen möglich ist. Auch diese Diskussion haben wir mit unseren transatlantischen Partnern bereits auf den Weg gebracht.

Auch auf globaler Ebene darf der Dialog mit den Anwendern nicht fehlen. Eine Sicherung der Leistungsfähigkeit des Patentsystems kann es auch hier ohne die Zusammenarbeit mit den Anmeldern nicht geben.

Schluss

Seit geraumer Zeit werden deshalb die jährlichen Dreierkonferenzen mit den USA und Japan auch von Treffen mit Industrieverbänden und Unternehmensvertretern begleitet. Fragen der Qualitätssicherung und der Bewältigung der Arbeitslast stehen auch hier im Vordergrund.

Meine Damen und Herren, das weltweite Patentsystem ist gewissermaßen an einem Scheideweg angelangt.

Es liegt nun an den Anwendern und den Behörden gemeinsam, die nächsten Wegmarken zu setzen, damit das Patentsystem sowohl in Europa wie auch auf globaler Ebene seine Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann.

Nur durch gemeinsame Anstrengungen wird es möglich sein, auch die Erfolgsgeschichte des europäischen Patentsystems fortzuschreiben, die der europäischen Wirtschaft fraglos einen großen Nutzen gebracht hat.

Doch jetzt ist von allen Partnern Flexibilität gefragt, um diesem System jene Zukunft zu geben, die es verdient.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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