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EPOscript: Due process for European patenting
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Eine vergleichende Rechtsprechungsstudie
Internationale Organisationen nehmen ihre Aufgaben oft in einem unvollständigen Rechtsrahmen wahr und müssen Rechtsfragen ad hoc lösen. Im Fall der EPO könnten mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) die Verfahrenslücken im EPÜ geschlossen werden. Im Hauptteil dieser Studie wird die Praxis der Beschwerdekammern des EPA mit den in Artikel 6 EMRK verankerten Grundsätzen verglichen, um zu beurteilen, inwieweit die Beschwerdekammern in ihrer Rechtsprechung die Standards der EMRK erfüllt haben. In anderen Kapiteln geht es um das Fehlen eines umfassenden Rechtsrahmens für internationale Organisationen, die Organisation der Beschwerdekammern, das Recht auf Zugang zu ihnen, den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Zukunft der Patenterteilung in Europa.