Ziele

Der Ständige Beratende Ausschuss beim Europäischen Patentamt (SACEPO) wird als Beratungsgremium zu allen wichtigen Fragen konsultiert, die sich auf die Entwicklung des europäischen Patentsystems auswirken. Das Themenspektrum reicht von umfassenden europäischen und internationalen Reformen (Einführung des einheitlichen Patents, Reform der Beschwerdekammern des EPA, Revision des EPÜ, PCT-Reform und Harmonisierung des materiellen Patentrechts) über praxisorientierte Fragen rund um das europäische Erteilungsverfahren (Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ, Gebührenpolitik des EPA oder Überarbeitung der Richtlinien für die Prüfung) bis hin zu anderen großen Projekten wie "Early Certainty from Search and Examination".

Die regelmäßige Konsultation des SACEPO stellt sicher, dass vorgeschlagene Änderungen des europäischen Patentrechts und der Patentpraxis aus der Perspektive der Nutzer betrachtet und vor ihrer Einführung eingehend und ausgewogen erörtert werden.

Der SACEPO Hauptausschuss - dessen 50. Sitzung im Jahr 2018 stattfindet - setzt sich aus 30 hochspezialisierten Praktikern mit umfangreicher fachlicher Erfahrung zusammen, die vom Präsidenten des EPA entweder ad personam oder auf Vorschlag von epi oder BusinessEurope ernannt werden. Zusätzlich wurden im Laufe der Jahre fünf kleinere Arbeitsgruppen gegründet, die sich mit speziellen Themen befassen:

  • Die Arbeitsgruppe Qualität (SACEPO/WPQ) widmet sich der Qualität im Patenterteilungsprozess und insbesondere dem nach ISO9001 zertifizierten Qualitätsmanagementsystem des EPA. Sie tritt einmal im Jahr zusammen und lässt sich von Vertretern der großen Nutzerverbände Feedback zu neuen Initiativen und zum jährlichen Qualitätsbericht des EPA liefern.
  • Die Arbeitsgruppe e-Patent-Prozess (SACEPO/ePP) konzentriert sich auf operative Fragen zu den E-Business-Projekten des EPA. Dabei geht es sowohl um die elektronischen Aspekte des Patenterteilungsverfahrens als auch um die Kundenbetreuung im Bereich Patentinformation. Nutzervertreter in dieser Arbeitsgruppe sind Anmelder, Patentanwälte und Experten aus Formalgremien und Abrechnungszentren.
  • Die Arbeitsgruppe Regeln (SACEPO/WPR) und die Arbeitsgruppe Richtlinien (SACEPO/WPG) bestehen aus Mitgliedern, die von epi und BusinessEurope ernannt werden. Sie werden konsultiert, wenn es um Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ bzw. um die jährliche Revision der Richtlinien für die Prüfung im EPA geht.
  • Die Arbeitsgruppe Patentdokumentation und -information (SACEPO/PDI) umfasst Fachleute aus Patentdokumentationszentren und Bibliotheken, Experten aus der Industrie und Patentanwälte. Sie tritt einmal jährlich in der EPA-Dienststelle Wien zusammen und teilt den Mitgliedern Neues über Produkte, Dienstleistungen und zukünftige Projekte des EPA auf dem Gebiet der Patentinformation mit.

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