Externe Qualitätsmessung

Um dem Ziel der Innovationsförderung gerecht zu werden, muss das Patentsystem Rechtssicherheit für Patentinhaber und Dritte gewährleisten. Deshalb ist Qualität so wichtig für die Arbeit des EPA. Wir haben umfangreiche interne Mechanismen zur Qualitätskontrolle und -messung entwickelt und nutzen darüber hinaus externe Impulse zur Verbesserung der Patentqualität.

Nutzerumfragen und -konsultationen

Das EPA führt regelmäßig Anmelderbefragungen durch und sammelt über diverse Kanäle Feedback. Die daraus hervorgehenden Qualitätsindikatoren werden auf unserer Website veröffentlicht und tragen zur Transparenz und Verantwortlichkeit des Amts bei. In regelmäßigen Zusammenkünften besprechen Anmelderverbände und Patentfachleute mit EPA-Managern diverse gemeinsame Themen und geben dabei offen Rückmeldungen über die Qualität unserer Dienstleistungen, die an die betreffenden Abteilungen weitergeleitet werden.

Unabhängiges Feedback

Obwohl die Information hier nicht direkt an das Amt geht, liefern auch Benchmarking-Studien, die Dritte über die Patentämter durchführen, Feedback zu unseren Dienstleistungen. Ein Beispiel dafür ist eine Umfrage, die das IAM Magazine regelmäßig bei Patentanwälten aus der ganzen Welt durchführt. 2016 wurde dem EPA in dieser Umfrage die beste Qualität aller IP5-Ämter bescheinigt.

Nachfrage der Anmelder

Ein indirekter, aber dennoch aussagekräftiger Beleg für das Vertrauen der Nutzer in unsere Qualität ist die Tatsache, dass sie jedes Jahr mehr Patentanmeldungen beim EPA einreichen (2014: +3,1 %). Trotz wachsender Konkurrenz durch andere PCT-Behörden hält das EPA einen soliden Anteil am PCT-Arbeitsaufkommen (nahezu 40 % der Anträge auf internationale Recherche und über 50 % der IPER). 

Nichtigkeitsquote in Verfahren nach der Erteilung

Das EPA beobachtet sehr genau, wie viele europäische Patente in Verfahren nach der Erteilung für nichtig erklärt werden. Obwohl diese Daten interessante Informationen bieten, sind sie alleine noch kein genauer Maßstab für die Patentqualität. So heißt es im Bericht über die Patentqualität des Wirtschafts- und Wissenschaftsbeirats (ESAB) (Mai 2012), dass die Informationen über Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren im Hinblick auf die Patentqualität zwar potenziell aufschlussreich, jedoch mit Vorsicht zu interpretieren seien. Nur eine sehr ausgewählte Gruppe von Patenten erreiche überhaupt das Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahren.

In den letzten Jahren ist die Einspruchsquote weitgehend stabil geblieben (bei rund 4 -5 % der erteilten Patente), während die Zahl der technischen Beschwerden gesunken ist (um 12 % seit 2011). Dabei wird in zwei Dritteln der Fälle das Patent in vollem oder geändertem Umfang aufrechterhalten, und nur bei rund 30 % der Entscheidungen wird es widerrufen (d. h. insgesamt bei nur 1,5 % aller erteilten Patente).

In Bezug auf nationale Gerichtsverfahren ist - ohne die Entscheidungen der Gerichte an sich infrage zu stellen - die Dateninterpretation aus den folgenden Gründen noch schwieriger:

Datenmenge

Die kleine Zahl der Fälle, die vor den nationalen Gerichten verhandelt werden, muss der großen Zahl der in Kraft befindlichen Patente gegenübergestellt werden. So werden beispielsweise im Vereinigten Königreich jährlich nur wenige Dutzend Nichtigkeitsklagen eingereicht, obwohl dort über 300 000 Patente registriert sind; in Deutschland sind bei 450 000 gültigen Patenten etwa 200 Nichtigkeitsverfahren pro Jahr zu verzeichnen. Deutlich erkennbar ist dies auch an den höchst unterschiedlichen Nichtigkeitsquoten der nationalen Gerichte in Europa. Alles in allem werden nur sehr wenige der vielen erteilten europäischen Patente Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.

Außergerichtliche Einigung

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass viele Gerichtsverfahren nie das Entscheidungsstadium erreichen, d. h. nur in einem Bruchteil der ohnehin schon wenigen Patentstreitigkeiten, bei denen es um die Gültigkeit geht, fällt das Gericht auch ein rechtskräftiges Urteil.

Uneinheitliche Gerichtspraxis in Europa

Weil es derzeit in Europa noch kein einheitliches Streitregelungssystem gibt und weil ein europäisches Patent nach seiner Erteilung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, kann dasselbe europäische Patent zu unterschiedlichen nationalen Gerichtsverfahren führen, deren Ergebnis die Aufrechterhaltung des Patents in einem EPÜ-Staat und die Nichtigerklärung in einem anderen sein kann. Genau diese kritische Lücke soll das Einheitliche Patentgericht künftig schließen. Vor dem Hintergrund der derzeit herrschenden Uneinheitlichkeit ist die Auswertung der Gerichtsdaten sehr problematisch. Darüber hinaus sind die angefochtenen Patente unterschiedlich alt. Die Rechtsprechung wird laufend weiterentwickelt, wobei es im Laufe der Zeit zu Abweichungen zwischen den Ländern kommen kann. So kann ein Patent, das nach den geltenden Kriterien geprüft und erteilt wurde, viele Jahre später vor Gericht angefochten werden, wenn sich Rechtsprechung oder Kriterien längst geändert haben.

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