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Bekanntmachung: Internationale unbeschränkte Ausschreibung Nr. 1373 (D - München)

Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von Canon Tintenstrahldruckerpatronen (PG 37/40; CL 38/41) an die EPA-Dienststellen in München, Den Haag, Wien und Berlin

1. Auftraggeber:

   Europäische Patentorganisation (EPO), handelnd durch das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in D 80469 München, Erhardtstr. 27, Postanschrift: EPA, D 80298 München.

   Die Europäische Patentorganisation ist eine zwischenstaatliche Organisation, die durch das 1977 in Kraft getretene Europäischen Patentübereinkommen gegründet wurde. Ihr gehören derzeit 34 Mitgliedstaaten an (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern). Ausführendes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt, das die Recherche und Prüfung europäischer Patentanmeldungen und die Erteilung europäischer Patente zur Aufgabe hat. Es beschäftigt rund 6700 Bedienstete am Hauptsitz in München, in einer Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk (NL)) und in Dienststellen in Berlin und Wien. (Die Zahl der Mitgliedstaaten und der Bediensteten kann sich ändern.)

2. Vergabeverfahren:

   Internationale unbeschränkte Ausschreibung mit Erteilung des Zuschlags an den preisgünstigsten Bieter

3. Beschreibung des Auftrags:

   1. Gegenstand des Auftrags:

      Rahmenvereinbarung über den Kauf und die Lieferung von Canon Tintenstrahldruckerpatronen (PG 37/40; CL 38/41) an die EPA-Dienststellen in München, Den Haag, Wien und Berlin

   2. Teilung in Lose:
      

      • Los 1: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die EPA-Dienststelle München
      • Los 2: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die EPA-Dienststelle Den Haag
      • Los 3: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die EPA-Dienststelle Wien
      • Los 4: Kauf und Lieferung von Tintenstrahldruckerpatronen an die EPA-Dienststelle Berlin
      • Los 5: Rückkauf von leeren/ungebrauchten Tintenstrahldruckerpatronen.

      Die EPO schließt maximal zwei separate Vereinbarungen ab. Los 3 und 4 werden nur zusammen mit Los 1 oder Los 2 vergeben; sie brauchen auch gar nicht vergeben zu werden.

      Los 5 braucht gar nicht vergeben zu werden und ist für die EPO nur von informativem Interesse. Darum steht es den Bietern frei, Angebote für Los 5 abzugeben; sie können auch lediglich Angebote für Los 1 oder Los 2 abgeben. Die Bieter erhöhen ihre Chancen auf den Zuschlag, wenn sie auch ein Angebot für Los 3 und Los 4 abgeben.

   3. Erforderliche Sicherheiten und Bürgschaften:

      nicht zutreffend

   4. Wichtigste Zahlungsbedingungen:

      Zahlungsziel 30 Tage nach Lieferung jeder Bestellung und nach Erhalt einer korrekten Rechnung

   5. Rechtlich vorgeschriebene Qualifikationen:

      nicht zutreffend

4. Erfüllungsort und Leistungsfrist:

   1. Erfüllungsort:

      • Los 1: Europäisches Patentamt, Erhardtstr. 27, 80469 München, Deutschland
        Europäisches Patentamt, Bayerstr. 34 oder Grasserstr. 3, 80335 München, Deutschland
      • Los 2: Europäisches Patentamt, Patentlaan 2, 2288 EE Rijswijk (z.H.), Niederlande
      • Los 3: Europäisches Patentamt, Rennweg 12, 1030 Wien, Österreich
      • Los 4: Europäisches Patentamt, Gitschiner Str. 103, 10969 Berlin, Deutschland

   2. Vertragslaufzeit oder Ausführungsfrist:

      Der Zeitraum für die Bestellung und Lieferung der Patronen beginnt mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch beide Parteien und hat eine Dauer von vier Jahren. Die EPO erteilt den Auftrag über den Kauf und die Lieferung einer bestimmten Anzahl Patronen mittels einer Bestellung entsprechend dem jeweiligen Bedarf in jeder Dienststelle (München, Den Haag, Wien, Berlin), aber nicht öfter als einmal im Monat (je Dienststelle).

5. Änderungsvorschläge:

   nicht zulässig

6. Anforderung der Verdingungsunterlagen und Abgabe des Angebots:

   1. Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und Zusatzauskünfte dazu angefordert werden können:

      Europäisches Patentamt
      Zentrale Beschaffungsstelle (D 4.4.4)
      Ausschreibung Nr.: 1373
      Erhardtstrasse 27
      D-80469 München

      Fax: +49-89-2399-4497
      mntenderclarifications@epo.org

      Die Verdingungsunterlagen können brieflich, per Fax oder per E-Mail angefordert werden.

   2. Annahmeschluss für die Anforderung der Verdingungsunterlagen bei der EPO:

      15. September 2008, 12.00 Uhr (MEZ)

   3. Annahmeschluss für Rückfragen bei der EPO:

      22. September 2008, 12.00 Uhr (MEZ)
      Rückfragen sind brieflich, per Telefax oder per E-Mail einzureichen.

   4. Annahmeschluss für Angebote/Zahl der einzureichenden Ausfertigungen:

      29. September 2008, 12.00 Uhr (MEZ)
      nur das Originalangebot

   5. Anschrift, an die Rückfragen und das Angebot zu richten sind:

      wie unter Nr. 6 a)
      Angebote sind brieflich, nicht per Telefax oder per E-Mail einzureichen.

   6. Sprache oder Sprachen, in denen Rückfragen und das Angebot abzufassen sind:

      Englisch, Französisch oder Deutsch
      Die Verdingungsunterlagen sind in Englisch, Französisch und Deutsch erhältlich.

7. Rechtsform einer Bietergemeinschaft:

   Reichen mehrere Bieter ein gemeinsames Angebot ein, so ist einer von ihnen als Hauptauftragnehmer zu benennen, der für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen haftet.

8. Auskünfte und Nachweise zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage sowie zur fachlichen und professionellen Kompetenz des Bieters:

   Kunden- und Bankauskünfte gemäß Formular A der Allgemeinen Vertragsbedingungen (Teil I der Verdingungsunterlagen).

9. Bindefrist:

   sechs Monate ab dem unter Nr. 6 d) angegebenen Annahmeschluss für Angebote

10. Kriterien für die Zuschlagserteilung:

    Preis

11. Sonstige Angaben:

    Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Zuschlag im Oktober 2008 erteilt wird.